Streit um illegale Siedlungen

Der israelische Verteidigungsminister Ben-Elieser will so genannte kleine Vorposten im Westjordanland räumen lassen. Die Armee sprengt das Gebäude der Autonomieverwaltung in Hebron. Gesuchte Palästinenser werden nicht gefunden

aus Jerusalem SUSANNE KNAUL

Der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser hat die Auflösung von zehn illegal errichteten jüdischen Siedlungen im Westjordanland angekündigt. Diese Entscheidung sei in Absprache mit dem Siedlerrat gefallen, erklärte seine Stellvertreterin Dalia Rabin-Philosoph gestern gegenüber dem Rundfunksender Stimme Israels. Zunächst sollten zehn so genannte Siedlungsvorposten freiwillig geräumt werden. Sollte das bis heute früh nicht geschehen sein, „werden wir Maßnahmen ergreifen“ und notfalls mit militärischer Gewalt vorgehen, sagte Rabin-Philosoph.

Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser hatte seine Ankündigung am Vorabend auf einer Veranstaltung seiner Arbeitspartei gemacht. Weitere zehn illegale Siedlungen sollten in den kommenden Tagen geräumt werden. Bis gestern Nachmittag war indes kein Anzeichen für eine Räumung erkennbar. „Wir werden die jüdischen Siedlungen stärken, nicht schwächen“, kommentierte Jehoschua Mor-Josef, Sprecher des Siedlerrats, gegenüber der taz. „Jede Evakuierung von Siedlungen ist eine Belohnung für die Terroristen.“

Unklar blieb zunächst, um welche Siedlungsvorposten es sich handelt. In den vergangenen Monaten waren meist in unmittelbarer Umgebung bereits bestehender Siedlungen Stützpunkte errichtet worden, die kaum mehr als ein paar Wohnmobile umfassen und die in der Regel nicht bewohnt sind. Die Friedensbewegung „Peace now“ berichtet von insgsamt 44 Siedlervorposten, die während der derzeitigen Regierungsperiode entstanden seien, davon neun allein in den letzten drei Monaten. Dementgegen behauptet Ben-Elieser, dass er die meisten Stützpunkte von der Vorgängerregierung „geerbt“ habe. Die Entscheidung des Verteidigungsministers stieß im Kabinett auf heftige Kritik. „Die Regierung muss über die Evakuierung von Siedlungen entscheiden, nicht Ben-Elieser“, kommentierte Innenminister Eli Ischai (Schas).

Unterdessen dauert die vor zwei Wochen gestartete Militäroperation „Entschlossener Weg“ an. Über sieben der acht Städte im Westjordanland wurde eine Ausgangssperre verhängt. In Hebron brachten Soldaten mit drei Tonnen Sprengstoff das Hauptverwaltungsgebäude der palästinensischen Autonomiebehörde zur Explosion. 15 Männer, die sich angeblich in den Gebäude aufhielten, wurden nicht gefunden. Jibril Rajoub, Chef des palästinensischen Sicherheitsdienstes im Westjordanland, geht davon aus, dass die von Israel gesuchten Widerstandskämpfer das Gebäude zuvor verlassen hatten. Sinn der israelischen Militäraktion sei schlicht „die Zerstörung eines palästinensischen Symbols“ gewesen, meinte Rajoub.

In dem Flüchtlingslager al-Amari bei Ramallah zwang die israelische Armee alle über fünfzehnjährigen Männer in ein provisorisches Haftlager auf einem Fußballplatz, um gesuchte Widerstandskämpfer auszumachen.