Streit um das Entlastungspaket: Länder-Aufstand gegen die Ampel
MinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an Mitsprache.
„In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig“, sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) der Welt am Sonntag. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) forderte, der Bund müsse „deutlich nachbessern“. Bleibe es bei der vom Bund vorgeschlagenen Aufteilung, kosteten Bremen die drei Entlastungspakete fast 300 Millionen Euro.
Umstritten ist insbesondere die Kostenaufteilung bei der Nachfolge für das 9-Euro-Ticket sowie den Hilfen für pensionierte Staatsbedienstete. Am Freitag hatte bereits NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor der am 28. September geplanten Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz harte Verhandlungen mit dem Bund angekündigt.
Länder sollen 19 der 65 Milliarden Euro aufbringen
Söder äußerte scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Ampel, die das Paket ohne Abstimmung mit den Ländern beschlossen hatte, obwohl diese rund 19 Milliarden der veranschlagten 65 Milliarden Euro aufbringen sollten. „Es werden zentralistische und einsame Entscheidungen getroffen, die von den Ländern im Rahmen der Schuldenbremse nicht mehr zu finanzieren sind – während der Bund in Schattenhaushalten mit gigantischen Summen hantiert“, kritisierte Söder.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte der Welt am Sonntag: „Der Umgang der Bundesregierung mit den Ländern und dem Bundesrat ist unverantwortlich.“ Gerade jetzt werde ein dauerhaft institutionalisiertes Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern gebraucht, wie einst in der Coronakrise.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kündigte vor allem Widerstand gegen die Pläne zur Verlängerung des 9-Euro-Tickets an. Es könne nicht sein, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) „sich nur an einem Preissignal beteiligt, und dann ist es für ihn erledigt mit dem ÖPNV“. Der Nahverkehr müsse nicht nur günstig, „sondern in vielen Gegenden erst mal vorhanden sein“.
Einmalzahlungen an Rentner:innen und Studierende
Die Ampel hatte vor zwei Wochen ein drittes Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro vorgestellt, mit dem die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten abgefedert werden sollen. Geplant ist etwa eine Einmalzahlung an Rentner:innen in Höhe von 300 Euro und Studierende von 200 Euro. Das Kindergeld soll um 18 Euro jeweils für das erste bis dritte Kind steigen.
Der Bund will sich zudem mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr an einem Nachfolgermodell für das populäre 9-Euro-Ticket beteiligen – wenn die Länder zur Finanzierung beitragen. Das Ticket soll dann zwischen 49 und 69 Euro kosten.
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