Streit um alte Staatsschulden: US-Richter bestraft Argentinien

Der Streit Argentiniens mit einem Hedgefonds über Staatsschulden hat ein Nachspiel. Ein Gericht machte es einfacher, argentinischen Besitz in den USA einzuziehen.

Im Dezember 2001 verkündete die argentinische Regierung, Anleiheschulden nicht mehr begleichen zu wollen. Foto: dpa

NEW YORK rtr | Der Streit mit US-Hedgefonds um alte Staatsschulden hat für Argentinien ein weiteres bitteres Nachspiel. Der zuständige New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa bestrafte das südamerikanische Land am Mittwoch wegen Urteilsmissachtung.

Argentinien habe trotz einer Aufforderung im Jahr 2013 bislang nicht bestimmte Dokumente übergeben, begründete Griesa die Maßnahme. Deshalb werde argentinisches Staatseigentum in den USA nun als privatwirtschaftlicher Besitz betrachtet. Ausgenommen seien diplomatische und militärische Einrichtungen Argentiniens. Mit dem Schritt dürfte es den amerikanischen Gläubigern leichter fallen, ihre Forderungen einzutreiben.

Der Streit geht auf die Staatspleite Argentiniens 2002 zurück. Die Regierung hatte sich damals nach dem Bankrott mit den meisten Gläubigern auf den Umtausch von Anleihen und einen Schuldenschnitt geeinigt. Einige Hedgefonds kauften Gläubigern aber argentinische Bonds zu einem Bruchteil des Nennwerts ab und wetteten darauf, auf dem Klageweg die Auszahlung der vollen Summe von rund 1,2 Milliarden Euro erreichen können. Letztlich hatten sie damit Erfolg, Richter Griesa urteilte entsprechend. Argentinien stellte sich aber quer – auch weil es fürchtete, dass dann noch viele andere Anleihen-Besitzer ihr komplettes Geld zurückhaben wollten, was nach Angaben aus Buenos Aires den Haushalt überfordert hätte.

Griesa hatte das Land dann aber verpflichtet, den Inhabern der damals getauschten Anleihen nur dann die fälligen Zinszahlungen überweisen zu dürfen, wenn vorher die Fonds bedient werden. Im Zuge des Streits wurde das Land dann Mitte 2014 für zahlungsunfähig erklärt und rutschte erneut in die Staatspleite. Die Regierung hat danach ein Gesetz verabschiedet, das den Umtausch der einst nach US-Recht begebenen Staatsanleihen in Papiere nach argentinischem Recht vorsieht, womit das New Yorker Gericht aus argentinischer Sicht nicht mehr befugt wäre, die Auszahlung an die damals kompromissbereiten Altgläubiger zu verhindern.

Comments

[horst schmitzberger]

Ein seniler alter Depp pervertiert US Recht.Das wäre die richtige Überschrift. Geierfonds die die Ramschanleihen zinsgeiler Spekulanten nach der Staatspleite billig aufkauften wollen astronomische Profite realisieren und entblöden sich nicht einen greisen Richter aus der Zeit und wohl auch Schule Ronald Reagens hier die Bütteldienste vollstrecken zu lassen egal was aus den Menschen in Argentienen daraus folgte. Die Spekulanten sollten vorsichtig sein, holt der Teufel den Advokaten, was bei seinen alter eher bald als später wahrscheinlich ist stehen sie blank da. Eine Altergrenze für Richter täte mehr als Not, zum Teil verheeren da nach Aplogeten des Neoliberalismus der 80er die Rechtsprechung in den oberen Instanzen.

[Questor]

Ach kommen Sie, die US-Justiz macht genau das wofür die Argentinische Regierung sie ausgesucht hat: Sie drückt die Interessen der Gläubiger durch.

Über die Gewinnspanne der Spekulanten kann man diskutieren, nicht aber über Argentiniens Verpflichtung. Wenn Sie also der Meinung sind dass die Spekulanten das Geld nicht verdient haben (Manche haben ja auch etwas gegen Lottospieler), dann müsste Argentinien die Differenz doch eigentlich an die ursprünglichen Gläubiger überweisen - also diejenigen die Argentinien das Geld geliehen haben und die sich von der Drohung Argentiniens einfach gar nichts zu zahlen haben einschüchtern lassen.

[Questor]

Danke für das Update, es freut mich immer wieder wenn man mal alte Schlagzeilen aufgreift und Updates bringt, auch wenn das Thema schon lange aus den Medien verschwunden ist.

Zum Thema: Ist es überhaupt möglich ein Gesetz zu verabschieden dass den Rechtsstandort rückwirkend ändert? Also dass es möglich ist ist mir klar, aber hat das irgendeine Aussicht auf Legitimität? Wenn ich mich recht entsinne wurden die Anleihen ja extra nach US-Recht ausgegeben um den Gläubigern zusätzliche Sicherheiten zu gewähren... wenn das so einfach zu revidieren wäre ist diese ganze Maßnahme ja völlig hinfällig