Streit um Wechsel zur Deutschen Bahn: Pofalla könnte sich verspäten
Laut „Spiegel“-Informationen könnte Ronald Pofalla seinen Managerposten bei der Bahn erst 2015 antreten. Wolfgang Schäuble nimmt den Kritisierten derweil in Schutz.
BERLIN afp | Der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) könnte seinen Wechsel zur Deutschen Bahn nach einem Bericht des Magazins Spiegel auf 2015 verschieben, um diesen doch noch zu ermöglichen.
„Je später er anfängt, desto besser“, hieß es laut Spiegel in Bahnkreisen. In dem Bericht hieß es auch, der für Pofalla neu einzurichtende Vorstandsposten für Regierungskontakte könnte später mit dem für Compliance und Recht verschmolzen werden, der allerdings erst 2017 frei wird. Damit würde die ebenfalls kritisierte Vergrößerung des Bahn-Vorstandes auf eine rund zweijährige Übergangszeit begrenzt. Auch eine zunächst niedrigere Bezahlung für Pofalla ist demnach im Gespräch.
Unterdessen stellte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hinter Pofalla, an dessen Plänen für einen Wechsel bereits kurz nach dem Ausscheiden aus seinem Regierungsamt es erhebliche Kritik auch aus den Reihen der CDU gab.
Schäuble sagte der Rheinischen Post vom Samstag: „Ich habe Ronald Pofalla als Chef des Kanzleramts erlebt. Er ist jemand, bei dem man ganz sicher nicht den geringsten Zweifel haben kann, dass er für Führungsaufgaben in vielen Bereichen herausragend qualifiziert ist.“ Die deutsche Regierungszentrale zu leiten, sei „nicht irgendeine Aufgabe. Viel größer geht es nicht in diesem Land“.
Wechsel von Politikern in die Wirtschaft gebe es in Deutschland noch viel zu selten, sagte Schäuble weiter. „Unser Problem in Deutschland ist doch eher, wenn man sich unsere Nachbarstaaten oder die USA anschaut, dass es zwischen Politik und Wirtschaft eher zu wenig als zu viel Austausch gibt.“ Die Debatte um Pofalla trage „nicht gerade dazu bei, dass das in Zukunft besser wird“.
64 Prozent bei Umfrage gegen Wechsel
Nach einer Umfrage des Emnid-Instituts fände es die Mehrheit der Deutschen nicht richtig, wenn Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln würde. In der Erhebung für das Magazin Focus, die am Samstag veröffentlicht wurde, äußerten 64 Prozent der Befragten diese Meinung. 19 Prozent hätten hingegen mit dem Wechsel des CDU-Politikers keine Probleme. Das Institut hatte am 8. und 9. Januar 1004 repräsentativ ausgewählte Personen befragt.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte die Deutsche Bahn auf, Klarheit über den möglichen Wechsel Pofallas in den Vorstand des Unternehmens zu schaffen. „Wenn die Deutsche Bahn personelle Weichen stellen will, muss sie das intern klären beziehungsweise mit dem Aufsichtsrat. Die Bahn ist also selbst am Zug“, sagte Dobrindt der Welt am Sonntag. Zugleich warnte er davor, die Regeln für Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft überstürzt zu verschärfen: „Wir sollten uns Zeit nehmen für eine vernünftige Debatte.“
Der Bahn-Aufsichtsrat will sich am 30. Januar mit der Personalie befassen. In dem Gremium gibt es starke Vorbehalte gegen eine Berufung Pofallas in den Bahn-Vorstand, besonders wenn dafür ein neuer Posten geschaffen werden soll.
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