Streit um Wasser und Abwässer: Wirrwarr um Tesla geht weiter

Der regionale Wasserversorger hat sich auf einen neuen Vertrag für Tesla geeinigt. Der soll tolerantere Schadstoffgrenzen für die Abwässer vorsehen.

Waldspaziergang des Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ gegen die Räumung des Tesla-Protestcamps am 23. November Foto: picture alliance/dpa/Fabian Sommer

Berlin taz | Schon wieder gibt es Zoff um Tesla. Der US-Autobauer liegt im Dauerclinch mit Bür­ge­r:in­nen und den zuständigen Behörden in der Region Grünheide in Brandenburg, wo er seit zwei Jahren ein Teslawerk betreibt. Grund für erneuten Protest von Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen und unter anderem auch der lokalen Bürgerinitiative am Mittwoch war die geplante Abstimmung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE). Dem Wasserverband, der sowohl für die Trinkwasserversorgung als auch die Abwasserentsorgung der Fabrik zuständig ist. Nach stundenlanger Verhandlung stimmte der Verband einem neuen Vertragsentwurf mit dem US-Autobauer nun zu. Teslas Antwort steht bislang noch aus.

In diesem neuen Entwurf werden Tesla tolerantere Schadstoffgrenzen für die fabrikeigenen Abwässer zugestanden. Dafür hatte der E-Autohersteller im Vorhinein angeboten, weniger Frischwasser in Anspruch zu nehmen. In einer nicht öffentlichen Sitzung habe die Verbandsversammlung die eigene Position noch etwas „nachgeschärft“, so Thomas Krieger (CDU), Vorsitzender der Verbandsversammlung und Bürgermeister der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf.

In einem Schreiben an die 16 Mitgliedskommunen des Wasserverbandes, das der dpa vorliegt, hatte Verbandsvorsteher André Bähler vor den Verhandlungen kritisiert, dass der ursprüngliche Vertragsentwurf deutlich mehr auf die Interessen Teslas und nicht genug auf die Anliegen des Wasserverbandes eingehe.

Die Details des aktuellen „nachgeschärften“ Vertrages sind nicht einsehbar. „Wir hoffen, dass die Ge­mein­de­ver­tre­te­r:in­nen der Region nicht wieder gegen den Willen der Grün­hei­de­r:in­nen gestimmt haben“, sagte Karolina Drzewo vom Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ der taz. In Grünheide werde nicht nur die Wassersicherheit Brandenburgs – sondern auch Berlins verhandelt. Gerade im Hinblick auf den Klimawandel, kritisiert das Bündnis die Ansiedlung Teslas immer wieder.

Besorgte Bür­ge­r:in­nen

Auch die An­woh­ne­r:in­nen nehmen die Nachrichten um den neuen Vertragsentwurf teils mit gemischten Gefühlen auf. Janine Korduan aus der Gemeinde Neuenhagen, die ebenfalls zum WSE gehört, ist in der Bür­ge­r:in­nen­in­itia­ti­ve Grünheide aktiv. Sie ist besorgt, dass sich die lokale Situation um die Wasserversorgung eher verschlechtert als verbessert. Außerdem befürchtet Korduan, dass die Kosten für die überhöhten Wasser- und Abwassergebühren, die Tesla verursacht, von der Bevölkerung getragen werden müssen.

Die von Tesla selbst „Gigafactory“ genannte Fabrik soll außerdem erweitert werden. Mitte Oktober erhielt Tesla vom Land Brandenburg die erste von drei Teilgenehmigungen für die Erweiterung des Werkes. Das Landesamt für Umwelt Brandenburg veröffentlichte diese Teilgenehmigung gestern. Bis zum 18. Dezember können nun Geg­ne­r:in­nen der Werks­erweiterung die Genehmigung einsehen. Im Anschluss haben sie einen Monat Zeit, um Einspruch zu erheben.

Mit der ersten der drei Teilgenehmigungen soll Tesla die Möglichkeit bekommen, bestehende Anlagen zu verbessern und zu verändern. Erst in späteren Schritten sollen dann neue Anlagen für die Auto- und Batterieproduktion entstehen. Tesla möchte seine maximale Produktionskapazität von 500.000 Autos jährlich auf 1 Millionen Autos anheben. Seit Inbetriebnahme der „Gigafactory“ wurde die Produktionskapazität von 500.000 allerdings noch in keinem Jahr erreicht.

Comments

[Sonnenhaus]

Warum wird das im Geheimen verhandelt? Schließlich wird mit den anderen Kunden des Zweckverbandes nicht so verfahren. Was ist das für ein Verständnis von Kommunaler Daseinsvorsorge? Die offen Fragen die nun bestehen, hinsichtlich erhöhter Kostenübernahme durch die Bürgerschaft ist durchaus gerechtfertigt, bei dieser Geheimniskrämerei. Dürfen sich diese westlichen Oligarchen alles herausnehmen? Wir sind wohl nicht mehr weit entfernt von einer kommunalen Verwaltungspolitik als Putin.