Streit um US-Gesundheitsreform: Abstimmung verschoben

Trump droht den republikanischen Kritikern, Obamacare vorerst beizubehalten, sollten sie der Reform nicht zustimmen. Noch am Freitag soll abgestimmt werden.

Gekämpft wird schon, nur wo wird das enden?   Foto: ap

Washington afp | Im Streit um die Pläne zur Beseitigung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama hat US-Präsident Donald Trump der eigenen Partei ein Ultimatum gestellt. Vor einer auf Freitag verschobenen Abstimmung über seine Gesetzesvorlage ließ Trump die Rebellen in den eigenen Reihen wissen, dass Obamacare zunächst bestehen bleibe, wenn es im Repräsentantenhaus keine Zustimmung gebe. Die Abstimmung war verschoben worden, da sich weiterhin eine größere Zahl von republikanischen Abgeordneten der Gesetzesvorlage widersetzte.

Der Präsident habe ausrichten lassen, „dass er morgen in jedem Fall eine Abstimmung haben will“, sagte der republikanische Abgeordnete Chris Collins nach einer Dringlichkeitssitzung der Fraktion im Kapitol. Den dort versammelten Abgeordneten hatte zuvor der Chef des Haushaltsbüros im Weißen Haus, Mick Mulvaney, Trumps Ultimatum mitgeteilt.

Collins gab anschließend weiter Mulvaneys Worte wider: „Wenn das scheitert, werden wir zu anderen Dingen als der Gesundheit übergehen.“ Dann gehe es mit „anderen Teilen seiner (Trumps) Agenda“ weiter und „Obamacare wird bestehen bleiben“.

Trump hatte zuvor einen herben Dämpfer hinnehmen müssen: In letzter Minute wurde im US-Repräsentantenhaus die Abstimmung über den von ihm unterstützten Plan zur Beseitigung der großen Gesundheitsreform Obamas verschoben. Das Votum über das als „Obamacare“ bezeichnete System soll nun am Freitag stattfinden.

Mehr Marktwirtschaft gefordert

Die Fraktionsspitze von Trumps Republikanischer Partei hatte sich zur Verschiebung der ursprünglich für den Abend angesetzten Abstimmung entschlossen, da sich weiterhin zu viele republikanische Abgeordnete der Gesetzesvorlage widersetzten. Damit fehlte die Mehrheit für den von der Fraktionsführung vorgelegten Plan. Er sieht vor, „Obamacare“ durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell zu ersetzen.

„Obamacare“ war vor genau sieben Jahren in Kraft getreten. Das System wurde von den Republikanern von Anfang an vehement bekämpft. Über „Obamacare“ sind inzwischen 20 Millionen US-Bürger krankenversichert, der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung sank von 16 Prozent auf neun Prozent. Das republikanische Ersatzmodell sieht nun vor, die allgemeine Versicherungspflicht wieder abzuschaffen und die staatlichen Zuschüsse und Programme zu kürzen.

Moderaten Republikanern geht der Plan jedoch zu weit. Laut einer Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses (CBO) würde dadurch die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr wieder um 14 Millionen steigen, bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen.

Auf der anderen Seite gehen erzkonservativen Republikanern die Pläne nicht weit genug. Sie sehen darin eine bloße Abwandlung von „Obamacare“. Diese Gruppierung will über den vorliegenden Plan hinaus unter anderem eine Reihe obligatorischer Versicherungsleistungen wie Betreuung von Schwangeren und Müttern, Notaufnahme-Versorgung und Impfungen streichen.

Hektische Verhandlungen

Trump und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, versuchten in hektischen Verhandlungen bis kurz vor dem ursprünglichen Abstimmungstermin, die widerspenstigen Abgeordneten zum Einlenken zu bewegen. Dabei übte der Präsident bereits zuvor starken Druck aus: Wenn das Projekt das Repräsentantenhaus nicht passiere, „dann werde ich mir Euch vorknöpfen“, warnte er am Dienstag bei einem Treffen der Fraktion.

Eine Zählung der „Washington Post“ am Donnerstagmittag ergab jedoch, dass sich 36 überwiegend konservative Republikaner dem Plan weiter widersetzten. Damit würde die Mehrheit klar verfehlt. Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit von 237 der 435 Sitze. Da derzeit fünf Sitze vakant sind, werden 216 Stimmen für das Gesetzesvorhaben gebraucht. Die oppositionellen Demokraten sind geschlossen dagegen.

Sollte das Projekt doch noch vom Repräsentantenhaus abgesegnet werden, wäre es bis zur Umsetzung aber noch ein weiter Weg. Als nächstes würde sich der Senat damit befassen, in dem die Republikaner eine Mehrheit von nur zwei Sitzen haben. Die Verhandlungen im Senat könnten sich bis in das nächste Jahr hinziehen.

Comments

[Georg Dallmann]

Man kann nur hoffen, daß die abtrünnigen Republikaner-Abgeordneten konsequent bleiben und sich nicht erpressen lassen.

[Tom Farmer]

Gut gemacht Trump!

Alle werden schreiben er ist angeschlagen usw. Nein, das ist er nicht! ER kommt da (bei seinen Anhängern!! und nur das zählt) ohne jeglichen Schaden raus, da er dann locker sagen kann:

Die andern waren das! Das Establishment, das System, die Eliten.... er allein hätte natürlich...

Die anderen, das ist die Republikansiche Partei, die trotz Mehrheit in allen Kammern intern keinen KOnsens findet.

 

Daher : Trumps Weg zu einer autoritäreren Gesellschaft mit einem Erdogan-artigen Präsidenten geht unbeirrt weiter und erhält durch derlei Streiterien eher Rückenwind.

 

Die Abgeordneten müssen sich nun fragen wie sie das ihren Wählern erklären, wenn Obamacare unverändert bleibt. Das können sie nicht. Man wird sehen wie das ausgeht.

In jedem Fall: Rückenwind für Trump gegenüber seinen Anhängern.