Streit um Südafrikas ANC: Zuma wettert gegen „Verräter“
Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma, wegen Gründung seiner eigenen Partei aus dem ANC ausgeschlossen, drängt auf Wiederaufnahme als Mitglied.
Foto: Rogan Ward/reuters
Der südafrikanische Politiker und Gründer der populistischen Partei uMkhonto weSizwe (MKP), Jacob Zuma, zieht gegen die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) vor Gericht. Als früherer Präsident Südafrikas und Freiheitskämpfer selbst einst eine zentrale Figur innerhalb des ANC, liegt das Verhältnis zu seiner früheren politischen Heimatpartei heute in Scherben.
Der streitfreudige 83-Jährige war im Juli 2024 aus der Partei geschmissen worden, nachdem er im Dezember 2023 seine eigene Partei gegründet hatte und gegen den ANC in den Wahlkampf gezogen war.
Der ANC-Disziplinarausschuss befand Zuma für schuldig, durch seinen Beitritt zur MKP „die Integrität“ der Partei beeinträchtigt zu haben und beendete dessen 65-jährige Mitgliedschaft. Zuma aber sieht das anders. Wie die MK-Partei am Donnerstag auf X bekannt gab, hat der Politiker nun beim Obersten Gerichtshof Südafrikas einen Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des ANC gestellt. Sein Mitgliedsausweis könne nicht von „Verrätern“ und „Marionetten“ gelöscht werden, ließ der Politiker verlauten.
Spitzen, die vor allem gegen Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa gerichtet sind – ein langjähriger Rivale Zumas. Zuma schwebt eine Doppelmitgliedschaft in der MKP und dem ANC vor, um die „Einheit der Schwarzen“ herzustellen. Die MK-Partei, deren Vorsitzender er ist, unterstützt den Politiker in seinem Bestreben und bezeichnete loyalitätsbewusst dessen Ausschluss aus dem „ANC von Ramaphosa“ als „unrechtmäßig“.
Der 26. Juni – ein symbolträchtiges Datum
Nach seinem erzwungenen Rücktritt vom Präsidentenamt 2018 hatte sich Zuma zunehmend vom ANC entfremdet. Wegen massiver Korruptionsvorwürfe und der systematischen Untergrabung staatlicher Institutionen war er schließlich aus dem Amt an der Staatsspitze entfernt worden.
2021 wurde er zu 15 Monaten Haft verurteilt, da er in einer Korruptionsuntersuchung nicht ausgesagt hatte. Aus gesundheitlichen Gründen verbüßte er jedoch nur drei Monate der Gefängnisstrafe. Die Verurteilung führte jedoch dazu, dass Zuma bei den Wahlen 2024 nicht als Kandidat der gerade erst gegründeten MK-Partei antreten durfte. Bis heute bestreitet Zuma die Korruptionsvorwürfe und bezeichnet jede gerichtliche oder parteiliche Anstrengung gegen ihn als politische Hexenjagd.
Bereits Anfang des Jahres hatte Zuma in einem Schreiben an den ANC gefordert, wieder als Mitglied in die Partei aufgenommen zu werden und mit juristischen Schritten gegen die Regierungspartei gedroht, sollte seinem Antrag nicht stattgegeben werden.
Mit dem 26. Juni hat sich der Dauerquerulant in typischer Manier ein symbolträchtiges Datum ausgesucht: Südafrika feiert an diesem Tag den 70. Jahrestag der Verabschiedung der Freiheitscharta, die am 26. Juni 1955 in Kliptown, einer Siedlung in Soweto, vom sogenannten Congress of the People (Volkskongress) beschlossen wurde. Sie bildet bis heute eine moralische und ideologische Grundlage für den ANC.
Laut MKP-Sprecher Nhlamulo Ndhlela solle die Erinnerung an dieses Datum den „Verrat“ verdeutlichen, den der ANC unter Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa am Volk begangen habe, indem bei den letzten Wahlen eine Koalition mit den vornehmlich weißen Parteien Democratic Alliance und der Freedom Front Plus eingegangen worden war.
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