Streit um Ölbohrungen vor Zypern: EU zögert bei Türkei-Sanktionen
Die EU-Kommission kürzt die Hilfen an Ankara massiv zusammen. Für den Flüchtlingsdeal will sie aber weiter zahlen.
Seit 2017 habe die EU die Beitrittshilfen bereits um 1,2 Milliarden Euro zusammengestrichen, hatte die Funke Mediengruppe aus einem Brief des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zitiert. Als Gründe nannte der Spanier den Gasstreit im Mittelmeer und die Militäroffensive in Syrien. Beides widerspricht aus EU-Sicht dem Völkerrecht.
Borrells Sprecher Peter Stano erklärte dagegen, Borrell habe keinen Brief an das Europaparlament geschickt, sondern nur auf eine Anfrage von Oktober geantwortet. Es gebe keine neuen Kürzungen.
Die EU setzt auf Kontinuität – auch bei der umstrittenen Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik. So soll sich nichts an den sechs Milliarden Euro ändern, die die EU im Zuge des Flüchtlingsdeals versprochen hat. Diesen Deal hatte Kanzlerin Angela Merkel Anfang 2016, kurz nach der Krise 2015, ausgehandelt. Er soll uneingeschränkt weiter gelten – trotz der türkischen Invasion in Nordsyrien.
So erklärte EU-Erweiterungskommissar Oliver Várhelyi kurz nach Beginn des türkischen Einmarsches Anfang Dezember, dass das Sechs-Milliarden-Budget wie geplant voll ausgeschöpft werden soll. Anfang Januar reiste EU-Ratspräsident Charles Michel nach Ankara, um mit Staatschef Recep Erdoğan über die Details zu sprechen.
Erdoğan kündigt sogar neue Bohrungen an
Erdoğan hatte zuvor damit gedroht, den Deal zu kündigen und wie 2015 erneut Tausende Flüchtlinge über die Ägäis nach Griechenland zu schicken. Seitdem bemüht sich die EU um eine Rettung des Merkel-Pakts. Während sie die Gelder für den EU-Beitritt kürzt, wird hinter den Kulissen sogar über neue Milliardenhilfen an die Türkei diskutiert.
Auch die europäische Reaktion auf türkische Ölbohrungen im Mittelmeer ist zwiespältig. Die EU hat zwar bereits im vergangenen Sommer Sanktionen verhängt. Allerdings wurden diese Sanktionen bisher kaum umgesetzt. Vor allem die Einreisesperren gegen türkische Politiker und Unternehmer, die die Ölbohrungen vor Zypern verantworten, kommen nicht voran.
Zypern mache zwar Druck, berichtete ein EU-Diplomat. Bisher habe man sich jedoch nicht auf eine Namensliste einigen können.
Das Thema soll nun beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel erneut auf die Tagesordnung kommen. Mittlerweile geht es nicht mehr nur um Zypern, sondern um den gesamten östlichen Mittelmeerraum. Erdoğan beansprucht große Teile des Festlandssockels für die Türkei und hat damit auch Griechenland alarmiert.
„Alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft müssen von Handlungen absehen, die der Stabilität und Sicherheit der Region schaden könnten“, erklärte ein Sprecher Borrells am Wochenende in Brüssel. Die Pläne der Türkei „für neue Erkundungs- und Förderaktivitäten in der gesamten Region laufen dem unglücklicherweise zuwider“, hieß es.
Doch bisher konnte die EU die Türkei nicht stoppen. Erdoğan hat sogar neue Bohrungen angekündigt. Die Kürzungen bei den Beitrittshilfen scheinen den türkischen Sultan nicht wirklich zu beeindrucken.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Verkauf von E-Autos
Die Antriebswende braucht mehr Schwung
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Warnstreiks bei VW
Der Vorstand ist schuld
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht
Die HTS in Syrien
Vom Islamismus zur führenden Rebellengruppe