Streit um Liste mit Einreiseverboten: Russland fühlt sich hintergangen
Der Kreml kritisiert einen Vertrauensbuch durch die EU. Die „schwarze Liste“ der Einreiseverbote sei nicht zur Veröffentlichung gedacht gewesen.
Foto: ap
dpa | Russland hat die Veröffentlichung einer „schwarzen Liste“ mit Einreiseverboten für EU-Politiker als Vertrauensbruch kritisiert. Die Europäische Union habe mehrfach um eine Übergabe der Liste gebeten, und Russland habe dem Wunsch vertraulich nachgegeben, sagte Vizeaußenminister Alexej Meschkow am Montag der Agentur Interfax in Moskau. Die Veröffentlichung der Namen enttäusche Russland daher. „Wir fragen uns: Wie kann man einem solchen Partner vertrauen?“
Russland habe mit der Übergabe keine politischen Ziele verfolgt. Die Liste sei ausgehändigt worden, um die betreffenden Menschen zu informieren und ihnen „das Leben zu erleichtern“, sagte Meschkow.
Kremlsprecher Dmitri Peskow zeigte sich „verwundert“ über die Kritik westlicher Politiker an der Liste. „Man darf die Vorgeschichte nicht vergessen“, sagte er mit Verweis auf die von der EU und den USA zuvor verhängten Einreiseverbote. Peskow kündigte eine Reise von Präsident Wladimir Putin zur Expo nach Mailand an. Ein Datum nannte er nicht.
Das russische Außenministerium schloss eine Erweiterung der Liste nicht aus. Sollten die EU und die USA gegen weitere russische Bürger Einreiseverbote beschließen, werde Moskau ebenso handeln, sagte Sprecherin Maria Sacharowa. Russland und der Westen sollten den begonnenen konstruktiven Dialog im Ukraine-Konflikt fortsetzen.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert