Streit um Israelpolitik der USA: USA und PLO vor neuer Eiszeit
Washington droht, die Vertretung der Palästinenser zu schließen. Denn diese wollen Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen.
Grund für die Entscheidung des US-Außenministeriums sind die palästinensischen Bestrebungen, Israel wegen des Siedlungsbaus und Verbrechen gegen Palästinenser vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Verantwortung zu ziehen. Sobald die PLO ernsthafte Verhandlungen mit Israel aufnimmt, soll das Büro wieder arbeiten dürfen.
Die PLO hatte schon zum Zeitpunkt ihres Beitritts zum IStGH im April 2015 angekündigt, Israel wegen Kriegsverbrechen und dem illegalen Siedlungsbau vor den Richter zu zitieren. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas griff dieses Thema im Rahmen der UN-Generalversammlung im September wieder auf. Da momentan in Den Haag lediglich Vorermittlungen laufen, die sich noch Jahre hinziehen können, überrascht der Zeitpunkt, den das US-Außenministerium für seine präventive Strafmaßnahme wählte.
Washington und Ramallah schienen sich im Zuge der Bemühungen Trumps, neue Friedensverhandlungen in Gang zu bringen, gerade wieder näher gekommen zu sein. Seit Monaten pendelt der Nahost-Sondergesandte Jason Greenblatt zwischen Washington, Ramallah und Jerusalem. Laut Bericht von Israel Television News am Wochenende erwägt Trump eine Anerkennung Palästinas und eine Art Marshallplan zum Aufbau der palästinensischen Wirtschaft, den aber nicht die USA, sondern sunnitische Staaten finanzieren sollten. Der Finanzierungsplan im Umfang von „Hunderten Millionen Dollar“ sollte Abbas als Ansporn dienen.
Die Zahl der Siedler im Jordantal soll verdoppelt werden
Gleichzeitig wolle Trump Israels Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigen, auch im Jordantal, der Grenze zwischen Westjordanland und Jordanien. Anfang des Monats hatte Israels Bauminister Joav Galant bekannt gegeben, die Zahl der Siedler im Jordantal zu verdoppeln. Derzeit leben dort rund 6.000 Israelis.
Das Weiße Haus distanzierte sich von dem TV-Bericht, auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wollte die Informationen nicht bestätigen. „Wir haben eine Menge Spekulationen gehört“, kommentierte er am Sonntag. Für ihn seien allein Israels Sicherheitsinteressen von Bedeutung, und das habe er „den Amerikanern klar“ gemacht.
Fraktionsmitglieder der Siedlerpartei Das jüdische Heim kündigten unterdessen an, die Koalition zu verlassen, sollte Israels Regierung einen palästinensischen Staat anerkennen. Über einen Sprecher ließ Palästinenserpräsident Abbas seinerseits mitteilen, dass sich die USA mit der Schließung der PLO-Vertretung „als Vermittler und Förderer des politischen Prozesses disqualifiziert“ hätten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Abschiebung erstmal verhindert
Pflegeheim muss doch nicht schließen
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
US-Interessen in Grönland
Trump mal wieder auf Einkaufstour
Negativity Bias im Journalismus
Ist es wirklich so schlimm?
Künstler Mike Spike Froidl über Punk
„Das Ziellose, das ist doch Punk“
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an