Streit um Gesundheitsreform: Länder drohen Rösler
Der FDP-Minister scheitert beim Versuch, die eigenen Reihen von seiner Reform zu überzeugen. Die Opposition fragt sich: Ist Rösler überhaupt verhandlungsfähig?
Bild: dapd
BERLIN taz | Der vermeintliche Friede zwischen Ländern und Bund im Streit um ein neues ärztliches Versorgungsgesetz währte nicht einmal ein Wochenende. "Die Eckpunkte, die der Bundesgesundheitsminister Rösler am Freitag vorgestellt hat, sind eine komplette Provokation der Länder", schimpfte der Bremer Gesundheits-Staatsrat Hermann Schulte-Sasse (parteilos) am Sonntag gegenüber der taz.
Von einer "Einigung" könne keine Rede sein. Sollte Philipp Rösler (FDP) das Konzept nicht wesentlich überarbeiten, "dann zeigen die Länder ihm im Bundesrat geschlossen die rote Karte". Auch der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), erklärte, Röslers Papier sei "so nicht akzeptabel".
Die Empörung der Länder ist deswegen so groß, weil sich die 16 Landesgesundheitsminister erst am Mittwoch nach einer mehrstündigen, zähen Verhandlungssitzung mit Rösler auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Doch in dem Papier, das Rösler dann am Freitag nach einer weiteren Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und FDP präsentierte und als Konsens zwischen Bund, Ländern und Regierungsfraktionen feierte, hätten dann drei fest verabredete und für die Länder entscheidende Punkte einfach gefehlt.
Schulte-Sasse hatte die Bremer Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) in der mittwöchlichen Sitzung vertreten. "Für uns Länder stellt sich jetzt die Frage: Ist Rösler überhaupt verhandlungsfähig? Lohnt es sich, sich mit ihm stundenlang zusammenzusetzen, wenn er die Einigung nicht mal in seinen Fraktionen durchkriegt?"
Für Rösler, der als designierter Nachfolger von Guido Westerwelle als FDP-Parteichef gerade die inhaltliche wie personelle Erneuerung einer völlig zerrütteten Partei stemmen soll und nebenbei in seinem Job als Gesundheitsminister rotiert, bedeutet der Rückpfiff durch die Fraktionen eine herbe Klatsche.
Zusätzliche Bürokratie?
Inhaltlich geht es den Ländern darum: Im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA), der Selbstverwaltung der Akteure im Gesundheitswesen, fordern sie ein Antragsrecht bei der Bedarfsplanung. Nur so könnten sie die Tagesordnung aktiv mitbestimmen und dafür sorgen, dass regionale Besonderheiten, wie beispielsweise die Zahl der Fachärzte in ländlichen Regionen, überhaupt Gehör fänden.
Zweitens fordern sie, dass sie länderübergreifende Verträge, die die Krankenkassen mit einzelnen Leistungserbringern schließen, gegenüber dem Bundesversicherungsamt als Genehmigungsbehörde beanstanden dürfen. Drittens fordern sie die Wiedereinführung von Landesbevollmächtigten für die verschiedenen Krankenkassenarten.
Rösler hatte die Forderungen skeptisch gesehen, weil er zusätzliche Bürokratie befürchtete. Die Fraktionen dagegen wollen den Ländern keine zusätzliche Macht zubilligen: "Die Länder haben 80 Prozent ihrer Wünsche erfüllt bekommen. Ich denke, sie können zufrieden sein", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn.
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