: Europa im Hauruckverfahren
Ceta Die EU-Kommission will, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada nicht von den nationalen Parlamenten ratifiziert wird, sondern nur vom Europaparlament
Mehr Demokratie, mehr Bürgernähe: Dieses Signal sollte vom ersten Gipfel der Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union nach dem Brexit-Votum der Briten ausgehen. Doch die Initiativen und Beschlüsse, die in Brüssel gefasst wurden, sorgen für neuen Streit. Vor allem das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada erweist sich als Sprengsatz.
Denn Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement – Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) soll nach dem Willen der EU-Kommission nicht, wie von den Mitgliedstaaten gefordert, von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden, sondern nur vom Europaparlament. Es handele sich nicht um ein „gemischtes Abkommen“ mit nationaler Zuständigkeit, sondern um ein rein europäisches, so Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
„Wenn wir EU-Abkommen aus politischen Gründen zur gemischten Zuständigkeit erklären, ist das ein Rezept zur Lähmung der EU“, warnte Juncker. „Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, überhaupt noch Handelsabkommen verhandeln zu können.“
Tatsächlich ist für die Handelspolitik der EU Brüssel zuständig – doch die Auswirkungen des Abkommens treffen die Staaten, teilweise bis ins Herz. Amerikanische Konzerne mit Sitz in Kanada könnten versuchen, Ceta als Einfallstor nach Europa zu nutzen. Investoren könnten gegen EU-Staaten klagen, auch wenn Ceta nicht die umstrittenen privaten Schiedsgerichte enthält.
Noch am Dienstag kündigte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Widerstand an. „Es gibt gute Gründe, die nationalen Parlamente mit Ceta zu befassen“, sagte sie. Zwar habe sie Verständnis für Junckers Rechtsauffassung. Doch hier gehe es um Politik: „Egal wie es endet, wir werden den Bundestag um seine Meinung bitten.“
Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisierte die Kommission. Diese wolle „mit dem Kopf durch die Wand“, sagte Gabriel am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Das sei „unglaublich töricht.“ Die SPD-Linke kritisierte dagegen Merkel. „Die Kanzlerin kennt die Spielregeln und weiß, dass es so was wie ein Meinungsbild des Bundestags rechtlich nicht gibt“, sagte der Abgeordnete Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur
Deutschlands Kanzlerin Merkel
Österreichs Kanzler Christian Kern unterstützt Merkel. Er warf der Kommission vor, mit einem Hauruckverfahren die Glaubwürdigkeit der EU zu unterminieren. „Im Interesse der EU darf man so was nicht tun“, sagte er. Auch Luxemburgs Premier Xavier Bettel kündigte an, sein Parlament einzuschalten. Dort gibt es erhebliche Vorbehalte. Auch in Belgien ist keine Mehrheit für Ceta sicher, nachdem sich das Regionalparlament der Wallonie auf ein Nein festgelegt hat. Auch die östlichen Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien drohen mit einer Blockade.
Ceta gilt als Blaupause für das TTIP-Abkommen mit den USA (siehe Text links). Wenn der Kanada-Deal scheitert, könnte die EU gar keine Freihandelsabkommen mehr abschließen, fürchtet EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Streit gibt es auch über zwei weitere EU-Initiativen. Die Staats- und Regierungschefs haben ein Kapitel zur Migration verabschiedet, das es in sich hat. Darin halten sie am Flüchtlingspakt mit der Türkei fest, der weiter vorangetrieben werden soll – einschließlich der umstrittenen Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger.
Von den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens fordern die EU-Chefs die „Rückübernahme und Rückführung“ von Flüchtlingen, „bei denen es sich vorwiegend um Wirtschaftsmigranten handelt“. Die Zusammenarbeit werde „ein Prüfstein für die Partnerschaft“ sein, heißt es fast drohend im Gipfelbeschluss. Wer nicht spurt, dem droht der Entzug von EU-Hilfen.
Wenig populär – nicht nur in Großbritannien – dürfte auch die neue Sicherheitsstrategie sein. Sie sieht eine engere Zusammenarbeit mit der Nato und eine massive Aufrüstung vor. Künftig will die EU nicht nur in Europa oder in den Nato-Einsatzländern, sondern auch darüber hinaus zivil und militärisch eingreifen können.
„Wir müssen bereit und in der Lage sein, abzuschrecken, zu reagieren und uns gegen äußere Bedrohungen zu schützen“, heißt es in dem Strategiepapier, das die Außenbeauftragte Federica Mogherini ausgearbeitet hat. Die EU müsse autonom handeln, „um Frieden zu fördern und Sicherheit in- und außerhalb der EU-Grenzen zu garantieren“.
Österreichs Kanzler Kern
Nur eins steht nicht in der „Globalen Strategie“ für ein „stärkeres Europa“: die EU-Armee, mit der die Europagegner in Großbritannien gegen Brüssel mobilgemacht haben. Aus Angst vor den „Brexiteers“ wurde diese Idee fallen gelassen; das Referendum gewannen sie trotzdem.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
