Streit um Energiereformen: Das Schlimmste verhindern
Die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer verhandelt für die SPD über die umstrittenen Energiereformen von Ministerin Katherina Reiche. Warum viele auf sie hoffen.
Foto: M. Popow/imago
Die Hoffnungen der Erneuerbaren-Branche und von Klimaschützer:innen richten sich in diesen Tagen auf diese Frau: Nina Scheer, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein. Sie ist die Verhandlungsführerin der SPD-Fraktion für das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und das sogenannte Netzanschlusspaket. Diese Novellen aus dem Hause von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stoßen auf breite Kritik. Vertreter:innen von Unternehmen, Beschäftigten und Verbänden, Fachleute und Politiker:innen – sogar auch aus der CDU – fürchten ein brutales Ausbremsen der Energiewende.
Kritiker:innen hoffen, dass Nina Scheer bei den entscheidenden Verhandlungen mit Unionsabgeordneten zu Reiches Plänen das Schlimmste noch verhindern wird. Die studierte Violinistin und Politikwissenschaftlerin kennt die Details und Tücken der Energiewende wie kaum eine andere. Sie genießt in der Erneuerbaren-Branche und weit darüber hinaus hohes Ansehen. Auch Grüne und Linkspartei-Abgeordnete schätzen sie. Im Bundestag dürfte es wenige Kolleg:innen geben, die so mit der komplexen Materie vertraut sind wie die 55-Jährige.
Vielleicht ist sie mit den Haken und Ösen des Energiesystems aber auch zu verbunden. Ob in Interviews, Reden oder im Gespräch – mitunter spiegelt Nina Scheer die Komplexität der schweren Kost, statt die Dinge auf den Punkt zu bringen. Das mag ein Grund sein, warum sie über Fachkreise hinaus nicht allzu bekannt ist.
Auch ihr persönliches politisches Erbe steht auf dem Spiel
In den aktuellen Verhandlungen mit ihren Koalitionspartner:innen kämpft die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion nicht nur um das Weiterbestehen guter Bedingungen für Windräder und Solaranlagen. Es geht auch um ihr persönliches politisches Erbe. Ihr Vater, der 2010 verstorbene SPD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, war einer der wichtigsten Wegbereiter des im Jahr 2000 in Kraft getretenen deutschen EEG – also genau jenes Regelwerks, um dessen Errungenschaften jetzt hart gestritten wird.
Mit dem EEG haben der Energiewendepionier Hermann Scheer und seine Mitstreiter:innen die Grundlage für den massiven Ausbau der Wind- und Solarkraft geschaffen, nicht nur in Deutschland. Viele Länder haben die Ideen übernommen und zum Beispiel ebenfalls feste Preise für Ökostrom eingeführt. International werden solche Gesetzeswerke auch als „Scheers’ law“ bezeichnet – weil der Sozialdemokrat so prägend für diese Regeln gewesen ist.
Nina Scheer ist seit 2013 im Bundestag und Mitglied der parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion. Sie ist eine exponierte Gegenspielerin von CDU-Wirtschaftsministerin Reiche, die als große Freundin der fossilen Energien gilt. Scheer hingegen steht klar für den massiven Ausbau der Erneuerbaren und einen zügigen Ausstieg aus den Fossilen.
Bislang hatte allerdings Katherina Reiche politisch die Oberhand. Als die schwarz-rote Bundesregierung das Heizungsgesetz der Ampel entkernte, hat Scheer haushoch verloren. Die Ministerin konnte ihre Pläne weitgehend durchsetzen, das Verbot für den Einbau neuer Gas- und Ölheizung zu kippen. Das ist klimapolitisch fatal. Trotzdem stimmte Scheer im Bundestag für das neue Heizungsgesetz.
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Im Unterschied zu den Beratungen seinerzeit ist Scheer jetzt bei den entscheidenden Gesprächen mit der Union Verhandlungsführerin. Anders als ihr Vater ist sie allerdings nicht sehr versiert darin, tragfähige Bündnisse zu schmieden. Sie gilt eher als Einzelkämpferin. Bei den Verhandlungen über das EEG und das Netzanschlusspaket steht sie ganz allein fünf Unions-Abgeordneten gegenüber, darunter Tilman Kuban und Lars Rohwer.
Das schreckt Scheer nicht. Sie traut sich einiges zu, selbst den SPD-Parteivorsitz. 2019 kandidierte sie gemeinsam mit dem späteren Gesundheitsminister Karl Lauterbach für diesen Posten. Die beiden scheiterten und kamen nicht einmal in den zweiten Wahlgang.
Trotz ihrer Hoffnungen in Scheer fürchten viele, dass sie bei den Verhandlungen über die Energiegesetze nicht allzu viel wird ausrichten können. Bringen die Gespräche zwischen ihr und den Unionsabgeordneten kein Ergebnis, übernehmen erst die Vize-, dann die Fraktionsvorsitzenden. Mit mehr Sachkenntnis wird dann sicher nicht verhandelt.
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