Streit um EU Verbrenner-Aus: Das europäische Verbrenner-Aus kippelt
Der Chef der Konservativen im Europaparlament, CSU-Politiker Manfred Weber, will die Regelung streichen. Dafür braucht er jedoch die EU-Kommission.
Der Vorstoß kommt überraschend – und sorgt für Ärger und Verunsicherung. Noch am Freitag hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Chefs der großen europäischen Autokonzerne zu einem Gipfeltreffen in Brüssel empfangen. Die Autobosse wollen mehr Flexibilität, aber auch Planungssicherheit. Die EU dürfe ihre Klimaziele nicht ständig ändern, hieß es nach dem Autogipfel. Um den Herstellern entgegenzukommen, kündigte die EU-Kommission eine schnellere Überprüfung der CO2-Vorgaben für Personenwagen an.
„Die Überprüfung wird so bald wie möglich durchgeführt“, sagte ein Sprecher von Industriekommissar Stéphane Séjourné. Statt wie zunächst geplant 2026 soll sie schon im Herbst kommen. Auf diesen Termin spielt nun offenbar auch EVP-Chef Weber an.
Er will eine Streichung der EU-Vorgaben, die eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2035 auf null vorsehen – Verbrennungsmotoren wären damit de facto verboten. Brüssel wolle „auf Kurs bleiben“, sagte Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas. An der angestrebten Klimaneutralität werde nicht gerüttelt. Allenfalls könne man den Zeitplan etwas lockern.
Steht von der Leyen?
Weber will aber mehr: Er möchte ein Wahlversprechen der EVP umsetzen und das Verbrennerverbot komplett kippen. Außerdem fordert er eine virtuelle Auto-Universität, den Bau von „KI-Gigafabriken“ zur Fahrzeugentwicklung sowie Testregionen für autonomes Fahren. Ähnliche Forderungen hat CSU-Chef Markus Söder erhoben. Allerdings kann weder die CSU noch die EVP die Politik der EU-Kommission diktieren.
Die Brüsseler Behörde hat das alleinige Vorschlagsrecht, selbst das Europaparlament kommt erst nachträglich zum Zuge. Webers Vorstoß wird in Brüssel als parteipolitisches Manöver gewertet, mit dem er die Sozialdemokraten unter Druck setzen will. Die halten jedoch am Verbrennerverbot fest.
Die große Frage ist, ob auch von der Leyen „steht“. Die CDU-Politikerin hat bereits mehrfach dem Druck der EVP nachgegeben und ihren 2019 eingeführten „Green Deal“ aufgeweicht. Das Verbrenner-Aus gilt als wichtigstes Symbol ihrer Klimapolitik – nun könnte auch es noch fallen.
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