Streit um E-Scooter

Abstinent ins Sommerloch geblinkt

Der SPD-Abgeordnete Lauterbach spricht sich für eine Null-Promille-Grenze bei E-Scootern aus. Die Polizeigewerkschaft fordert eine Blinkerpflicht für die Elektro-Tretroller.

Vorderräder von Rollern

Touristinnen wissen: Alle Räder stehen still, wenn der Alkotest es will Foto: dpa

BERLIN afp | Die Debatte um E-Scooter reißt nicht ab: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach hat eine Null-Promille-Grenze für die Nutzung von Elektro-Tretrollern ins Spiel gebracht. Die derzeit geltenden Promillegrenzen reichten angesichts der rasant steigenden Unfallzahlen nicht aus, sagte der Gesundheitspolitiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Für E-Scooter sollten wir eine Null-Promille-Grenze prüfen.“ Derzeit gelten die üblichen Promillegrenzen wie für Autofahrer.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt ebenfalls strengere Vorgaben. „Bei den E-Scootern hat die Politik entscheidende Sicherheitsstandards vergessen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow den Funke-Zeitungen. E-Scooter müssten etwa dringend mit Blinkern ausgestattet werden. „Die Politik sollte die Hersteller schleunigst zu Nachrüstungen verpflichten.“

Dagegen rief die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer dazu auf, den E-Scootern eine Chance zu geben. „Städte wie das israelische Tel Aviv zeigen, dass es funktionieren kann“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Funke-Zeitungen.

„Es gibt zum einen gesetzliche Regelungen und zum anderen die Möglichkeit, dass die Städte mit den Verleihfirmen verbindliche Vereinbarungen abschließen, wann und wo die Roller vermietet und benutzt werden dürfen. Das muss sich jetzt einspielen.“

Elektrische Tretroller sind seit Mitte Juni für den Straßenverkehr in Deutschland zugelassen. Angesichts einer Vielzahl von Unfällen fordern viele Politiker strikteren Regeln. Andere sprechen sich gegen eine Überregulierung aus.

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