Streit um Ceta: DGB misstraut Freihandel doch

Erst sprach sich der DGB für EU-Abkommen mit Kanada und den USA aus. Nun soll wenigstens Ceta überarbeitet werden. Gabriel sieht das anders.

Protest gegen die Freihandelsabkommen in Berlin Bild: dpa

BERLIN taz | Die Gewerkschaften fordern, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) nochmal aufzuschnüren. „Die Verhandlungen müssen wieder aufgenommen werden“, heißt es in einem Papier des Deutschen Gewerkschaftsbundes, das am Montag vorgestellt wurde. Ziel sei es, den Text „an verschiedenen Stellen grundlegend zu überarbeiten“. Ceta gilt allerdings als zu Ende verhandelt. Deshalb werde Deutschland auch ohne Änderung zustimmen, hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kürzlich gesagt – und sich damit den Zorn seiner Partei zugezogen.

Die Kritik der Gewerkschaften konzentriert sich auf drei Punkte: Das Abkommen enthalte keine durchsetzbaren Regeln „zum Schutz und zur Verbesserung von Arbeitnehmerrechten“. Verstöße gegen soziale und ökologische Standards müssten aber zumindest in die Ceta-Mechanismen der Streitbeilegung einbezogen werden, damit sie geahndet werden könnten. Doch diese Mechanismen gelten bisher nur dann, wenn die Erwartungen von Investoren verletzt werden.

Der umstrittene Investitionsschutz räumt Unternehmen spezielle Klagerechte gegen Staaten ein – das lehnen die Gewerkschaften grundsätzlich ab. Zudem bemängeln sie, dass die geplanten Regeln zur Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte die öffentliche Daseinsvorsorge wie beispielsweise die Müllentsorgung nicht genug schützten.

Eine Kehrtwende: Im September hatte DGB-Chef Reiner Hoffmann noch behauptet, Handelsabkommen „eröffnen die Chance, die bilateralen Handelsbeziehungen zu intensivieren und dabei fair und nachhaltiger zu gestalten“. Und sich mit Gabriel auf eine gemeinsame Linie für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) geneinigt, über das noch verhandelt wird. Neben der Kritik am Investorenschutz sind in dem Papier auch Vorteile aufgeführt, etwa durch den Wegfall von Zöllen.

Von Vorteilen ist in dem Positionspapier zu Ceta wenig zu lesen. Stattdessen wird deutlich, wie sehr die Gewerkschaften dem Freihandel misstrauen.

Comments

[mowgli]

Hoppla! DIE Gewerkschaften sind doch nicht etwa plötzlich wach geworden? Lange genug haben sie gepennt. Sie könnten ausgeschlafen haben. Womöglich etwas spät. Der Zug ist vielleicht abgefahren. Dass Wirtschaftsminister Gabriel mit "Wirtschaft" nicht die Arbeitnehmer meint, ist eigentlich schon lange klar. DIE Wirtschaft sind für ihn die Investoren und niemand sonst. Darauf zu hoffen, dass der Mann von selber einen Fuß stellt in die Tür, die manche gerne ganz rasch schließen wollen, war eigentlich nicht zu erwarten. Dass sich Gewerkschafter gerade in einer so wenig komfortablen Lage (keine Vertretung ihrer Interessen durch jemand anderen als sie) einfach so aufs taube Ohr gehauen haben, ist eine Sauerei. Ich wüsste gern, was sie für Pillen eingeworfen haben, damit das klappt, und wer ihnen die Pillen überreicht hat. Wahrscheinlich wieder nicht mal ganz umsonst...

[1714 (Profil gelöscht)]

Gabriel als FDP Minister will auch die SPD unter 5% bringen. Daher sein Eifer...

[andyconstr]

TTIP, TISA, CETA, Sturmangriff auf Bürger und Kommunen.Wenn noch mehr skrupellose Kapitalbanden hier ihr Unwesen treiben wird es nicht mehr lange dauern bis ihr Mene Tekel erscheint und sie als Fliegengewichte empfunden werden.Schnell Jean-Claude Junker ab in die Burg in die Särge, denn die Sonne geht bald auf und der Tag wird anbrechen.Denn so lange es Nacht ist wirkt niemand, aber wenn die Sonne aufgeht werden alle hervorbrechen und im Sonnenlicht wird man die Namen der Schande sehen.

He, ihr Kapitalkönige ! Seht, von Sonnenaufgang kommen sie in glänzenden Rüstungen und ihnen gehört die Schlacht.Ihr aber seid hässlich und von Geschwüren befallen und eure Waffen sind Fäulnis und Vermoderung.

[849 (Profil gelöscht)]

@andyconstr:

Hat Er die Apokalypse geraucht?