Öffentliche Anhörung zum Ceta-Abkommen: Noch unentschieden

Im Bundestag wurde das Freihandelsabkommens Ceta diskutiert. Kritiker zweifeln an der Unabhängigkeit der Schiedsgerichte.

Klares Contra: Protest gegen Ceta-Abkommen. Bild: dpa

BERLIN taz | Am Montag fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung über das geplante Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada statt. Grund für die Anhörung waren zwei Anträge aus der Opposition: Die Grünen lehnen Ceta ab, solange das Abkommen das Kapitel zum Investorenschutz erhält. Die Linke ist grundsätzlich dagegen, und die SPD ist gespalten.

Die Kritiker unter den Experten betonen, dass die Unabhängigkeit der Schiedsgerichte nicht garantiert sei. Denn entscheiden würden von den Streitparteien ernannte Privatpersonen. „Wie können Sie Menschen, die nebenher als Anwälte arbeiten, so viel Macht übertragen?“, fragte Pia Eberhardt vom Corporate Europa Observatory.

Die Befürworter halten dagegen: Ursula Kriebaum von der Uni Wien betonte, dank Schiedsgerichten könnten zwischenstaatliche Konflikte, die früher zu Kriegen führten, friedlich beigelegt werden. Rupert Schlegelmilch von der Europäischen Kommission beschwichtigte, der Vertrag sei nachgebessert worden.

Besonders gerne befragten die SPD-Mitglieder Stephan Schill vom Max-Planck Institut. Er hat im Auftrag des Wirtschaftsministeriums eine Studie erstellt, dass der Investitionsschutz keine Gefahr für die Demokratie sei. Doch laut Lobbycontrol steht er selbst auf der internationalen Warteliste für Schlichter bei Konzernklagen. „Das hat mit Schiedsgerichten nichts zu tun“, verteidigte er sich.

Comments

[Lowandorder]

"…Doch laut Lobbycontrol steht er selbst auf der internationalen Warteliste für Schlichter bei Konzernklagen. „Das hat mit Schiedsgerichten nichts zu tun“, verteidigte er sich.…"

 

May be - But so what?

Ist aber dennoch - pro domo - nämlich für die eigene Tasche.

 

Denn Schlichtertätigkeit ist ein schwer lukrativer Job;

der bekanntlich von der Wirtschaft, vom Kapital bezahlt wird;

 

kurz -

Wes Brot ich ess - dess Lied ich sing.

 

Das hat in der Realität zur Folge,

daß für Arbeitsrichter das Geld aus

Schlichtertätigkeit die Number One ist -

das Richtersalär dagegen nur (sicherndes) Klimpergeld;)

(kurz - auch dieser Herr will jenseits

Max-Planck-Salär an die Fleischtöpfe der Industrie;))

 

Was hingegen bei Richtern hinnehmbar erscheint, weil die richterliche Unabhängigkeit a persona Voraussetzung ist - und die staatliche Anbindung eine indirekt-soziale Deckelung intendiert;

(das funktioniert durchaus - wenn auch

- Beispiele bekannt - nicht immer;-(

 

NEIN

"…„Wie können Sie Menschen, die nebenher als Anwälte arbeiten, so viel Macht übertragen?“, fragte Pia Eberhardt vom Corporate Europa Observatory.…"

 

Pia Eberhardt - die fitte Kappe -

hat Ohne Wenn&Aber - recht.

Sie & die Org - sind die entscheidenden

Durchblicker;

Was schon daraus erhellt, daß der zuständige Kommisionär qua Interview

tönte - "Ich kenne die Dame nich - soll mal vorbeikommen!"

 

Hoffen wir/Sorgen wir dafür -

daß er und die anderen Rattenfänger

mit diesem - Pfeifen im Wald -

nicht durchkommen.

Auch das - wäre ein Stück -

Europäischer Landbote

ala Robert Menasse.

[MontNimba]

"Die Grünen lehnen Ceta ab, solange das Abkommen das Kapitel zum Investorenschutz erhält."

 

Wofür braucht man es überhaupt? Es bringt im besten Fall gar nichts und die Lobbyisten sind dafür, das sind für mich zwei gute Gründe dagegen. Und wofür man die Grünen eigentlich noch braucht, wird auch immer unklarer: Aufrüstüng und dubiose Freihandelsabkommen - hm, selbst den Atomausstieg hätte die Union nach Fukushima wohl alleine hinbekommen.

 

"Ursula Kriebaum von der Uni Wien betonte, dank Schiedsgerichten könnten zwischenstaatliche Konflikte, die früher zu Kriegen führten, friedlich beigelegt werden."

 

Ich dachte bei den letzten Kriegen zwischen Canada und der EU wäre es um Hochseefischerei, Eishockey und Céline Dion gegangen. Jedenfalls gut, dass wir dann beim Zustandekommen von CETA unsere Marine rückbauen können.

[BigRed]

Investitionsschutz wäre keine Gefahr für die Demokratie. Profiteinklagbarkeit vor Privatgerichten hingegen schon.

 

Liebe TAZ, hört auf, Euch die Vokabeln des politischen Gegners zu eigen zu machen.