Streit um Beteiligung: Ein Beirat, wenig Spielraum
Der Hamburger Integrationsbeirat ist komplett. Doch die Oppositionsparteien kritisieren seine Zusammensetzung. Außerdem habe er keine Entscheidungsbefugnisse
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HAMBURG taz | Zehn Monate liegt der Regierungswechsel in Hamburg zurück, aber erst jetzt stehen die Mitglieder des dortigen Integrationsbeirats fest. Er soll dem Senat in integrations- und migrationspolitischen Fragen beratend zur Seite stehen. Vertreter der GAL und der Linkspartei kritisieren jedoch die Zusammensetzung und mangelnde Handhabe des Beirats, der erstmals 2002 in Hamburg eingesetzt wurde, nachdem die Schill-Regierung die damalige Ausländerbeauftragte abgeschafft hatte.
Seitdem setzt sich der Beirat in jeder Legislaturperiode neu zusammen - in der Regel wird er zur Hälfte von Migrantenvertretern gewählt, zur anderen Hälfte von der Sozialbehörde berufen.
Der jetzige Beirat jedoch hat auf einer Seite einen Überschuss: Sozialsenator Detlef Scheele hat sechs Mitglieder mehr berufen als von den Migrantenvertretern und deren Organisationen gewählt wurden.
"Außerdem hatten wir im Sozialausschuss beschlossen, dass keine Fraktionsmitglieder im Beirat sitzen dürften", sagt Cansu Özdemir, migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei. Laut Özdemir besteht die Gefahr, dass parteipolitische Interessen über die der Migranten gestellt würden. Nun sitzen dennoch zwei Abgeordnete (SPD und CDU) im Beirat.
Die Sprecherin der Sozialbehörde, Nicole Serocka, verweist lediglich auf die Geschäftsordnung, in der es heißt, Mitglieder des Beirats gäben ihre Stellungnahmen "nach bestem Wissen und Gewissen ab". Sie verfügten auch über keinerlei Etat. Dem widerspricht Özdemir. In den Haushaltsbüchern sei zu lesen, der Integrationsbeirat habe 8.000 Euro jährlich zur Verfügung.
Davon könne er kein Sitzungsgeld für die einzelnen Mitglieder zahlen, aber das Geld für Öffentlichkeitsarbeit verwenden. Immerhin habe der Beirat mehr Handhabe als vorher, so Serocka. Er könne jetzt durch einfache Mehrheiten Beschlüsse fassen, um beispielsweise Empfehlungen an den Senat zu geben. Bisher war er zur Einstimmigkeit gezwungen, mit der neuen Regelung könne er sich beispielsweise über den Beiratsvorsitzenden, also Senator Scheele, hinwegsetzen.
"Auf einen Beirat in dieser Form können wir verzichten", sagt Filiz Demirel von der GAL-Fraktion. Ein Beirat ohne Entscheidungsbefugnis sei lediglich "eine Beruhigungspille für Menschen mit Migrationshintergrund". Das Thema Integration in Hamburg gerate so auf ein Nebengleis. Die erste konstituierende Sitzung des Hamburger Integrationsbeirats ist für den 18. Januar geplant.
Auch in Bremen und Niedersachsen wurden mittlerweile die ehemaligen Ausländer- beziehungsweise Integrationsbeauftragten durch Beiräte ersetzt. Die einen begrüßen dies als Entwicklung hin zu einer demokratischeren Entscheidungsfindung. Andere wiederum halten dagegen, dass ein einzelner Beauftragter mehr Stimmgewalt gehabt und aufgrund seiner Person mehr Präsenz gezeigt habe.
Zuletzt verließ im August 2011 Honey Deihimi (CDU) ihren Posten als niedersächsische Integrationsbeauftragte, weil sie ins Bundeskanzleramt wechselte. Daraufhin strich Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) die Stelle und schuf einen Beirat. Mit der Integrationsbeauftragten hätten Rat oder Vermittlung suchende Menschen eine feste Anlaufstelle gehabt, kritisierte damals die Opposition.
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