Streit um Aufnahme in die Linkspartei: Für Lucy Redler wirds Ernst
Neuköllner Linkspartei plädiert für Aufnahme der Trotzkistin Lucy Redler. Bundesvize Klaus Ernst akzeptiert das nicht. Parteigericht muss entscheiden
Bild: AP
In der Landeszentrale der Linkspartei im Karl-Liebknecht-Haus war man am Mittwochmorgen hörbar angesäuert. "Quatsch" war so ziemlich das Netteste, was über die Entscheidung der Genossen vom Bezirksvorstand Neukölln zu hören war. Die hatten am Vorabend grünes Licht für den Parteieintritt der umstrittenen Trotzkistin Lucy Redler gegeben. Gegen Redlers Mitgliedschaft hatte nicht irgendwer Einspruch eingelegt, sondern Klaus Ernst, Vizechef der Bundespartei und der Bundestagsfraktion. Der mag die Klatsche nicht akzeptieren: Jetzt soll ein Parteigericht entscheiden.
Redler, führendes Mitglied der Sozialistischen Alternative (SAV), hatte Anfang September ihren Eintritt erklärt. Ernst und ein weiterer Mitgründer der in der Linkspartei aufgegangenen WASG legten dagegen vergangene Woche Einspruch ein. Ernst wirft Redler vor, zu gemeinsamen Zeiten in der WASG Parteibeschlüsse missachtet zu haben und weiterhin nicht "Mindestanforderungen an innerparteiliche Solidarität zu erfüllen". Redler hatte massiv gegen die Fusion mit der Linkspartei.PDS gekämpft. "Eine Fußballmannschaft wäre schlecht beraten, Spieler aufzunehmen, die vorher ankündigen, nur auf das eigene Tor zu schießen", sagte Ernst.
Der Vorstand des über 200 Mitglieder großen Neuköllner Bezirksverbands hatte die Einsprüche gegen Redler und ein zweites SAV-Mitglied mit 6 zu 3 Stimmen abgelehnt. Zur Begründung hieß es, die Einsprüche würden sich nicht individuell gegen die beiden richten. Vielmehr stellten sie generell in Frage, ob SAVler Mitglied der Linken sein können. Das aber könne nur ein Bundesparteitag klären.
Bei führenden Genossen war zu hören, die Neuköllner hätten Verantwortung abgeschoben. Vor allem, weil der Vorstand des 1.500 Mitglieder starken Bezirksverbands Pankow jüngst ganz anders urteilte. Der gab Ernsts Einspruch gegen Eintritte von zwei weiteren SAVlern fast einstimmig statt. Die beiden hätten Zweifel an Parteitreue nicht ausräumen können, sagte Bezirkschef Sören Benn. Eine Anti-SAV-Kampagne mochte er nicht sehen: "Es gibt etliche SAV-Mitglieder, die inzwischen Mitglieder der Linken sind, ohne dass es auch nur einen Einspruch gab."
Neuköllns Parteichef Ruben Lehnert wies den Eindruck zurück, sein Bezirk sei zum Redler-Fanclub mutiert: "Ich kenne im Bezirksvorstand niemanden, der sich darüber freut, dass Lucy Redler bei uns Mitglied werden möchte." Aus den geschilderten Gründen aber habe man die Einsprüche ablehnen müssen.
Lucy Redler selbst hielt ihren Kritikern vor, "Schlachten der Vergangenheit zu schlagen", und forderte sie auf, zu einer inhaltlichen Debatte zurückzukehren. Sie will sich nicht abschrecken lassen: "In der Linkspartei muss Platz für Marxisten sein."
Landeschef Klaus Lederer hatte Redler kritisiert, aber keinen Einspruch gegen ihren Eintritt eingelegt: "Ich halte die Auseinandersetzung aus." Wann das Parteigericht, eine siebenköpfige Landesschiedskommission, tagt, ist offen. Kommende Woche soll der Bezirksvorstand in Mitte weitere Einsprüche verhandeln.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert