Streit um Arbeitslosengeld I: Müntefering provoziert Beck
Arbeitsminister Müntefering legt im Streit um das Arbeitslosengeld I ein Kompromissangebot vor - und verlängert damit den Machtkampf mit SPD-Chef Beck.
BERLIN taz Arbeitsminister Franz Müntefering hat im Führungsstreit mit SPD-Chef Kurt Beck einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Die Bedingungen, unter denen er sich eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere vorstellen kann, faxte Müntefering Mitte voriger Woche nach Andalusien. Dort verbrachte Beck gerade seinen Herbsturlaub. Am Samstag machte der Minister einen Teil dieser Vorstellungen in einem Interview mit der Bild-Zeitung selbst öffentlich.
Deutet also alles auf eine Einigung zwischen Müntefering und Beck hin? Nein. Denn was wie ein Versöhnungsangebot an den SPD-Chef aussieht, ist in Wahrheit die Fortsetzung des Machtkampfes mit anderen Mitteln: mit Daten, Zahlen und Fakten.
Müntefering will einer Verlängerung der Bezugsdauer nur zustimmen, wenn sie an schärfere Auflagen für die Arbeitslosen gebunden ist. Ältere Arbeitslose sollten Qualifizierungen oder Fortbildungen absolvieren. Nur wer sich dieser Pflicht unterwirft, bekäme, abhängig von der Dauer der Maßnahme, länger Arbeitslosengeld I. Außerdem soll der Druck zur Annahme jeder beliebigen Arbeit erhöht werden. Arbeitslose müssten zudem über 55 Jahre alt sein - und nicht über 45 Jahre, wie von Beck vorgeschlagen -, um 24 Monate Arbeitslosengeld I zu erhalten. Schließlich soll die Möglichkeit zur Frühverrentung für ältere Arbeitslose vollständig ausgeschlossen werden. Müntefering denkt auch an Sonderregelungen für Regionen mit besonders hoher Langzeitarbeitslosigkeit. Das Fazit der Arbeitsministers: "Dann wäre die Laufzeit in der Praxis verlängert, ohne die Menschen in der Passivität zu lassen."
Genau dort, wo Beck den Druck aus dem Kessel lassen will, erhöht ihn Müntefering. Kein Wunder also, dass der SPD-Chef den Vorschlägen des Arbeitsministers nur wenig abgewinnen kann. In seinem Umfeld sprechen einige von einer "bodenlosen Frechheit" Münteferings. Öffentlich geäußert hat Beck sich allerdings nicht dazu. Die Zurückweisung der Müntefering-Pläne überließ er Andrea Nahles, designierte stellvertretende Parteivorsitzende. Beck selbst erklärte in der BamS lediglich, die SPD werde auf ihrem Parteitag Ende Oktober einen Beschluss fassen, dessen Grundlage ein vom DGB erarbeitete Konzept sei.
Die Vorstellungen der Gewerkschaften zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere passen mit denen des Arbeitsministers nur schwer zusammen. Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeisters und SPD-Linker, erklärte am Wochenende wohl nicht ganz zufällig, er könne sich einen Kompromiss zwischen Beck und Müntefering überhaupt nicht vorstellen. "Es macht auch keinen Sinn, danach zu suchen."
Der SPD stehen, wieder einmal, schwierige Tage bevor. Beck kommt am Montag aus dem Urlaub zurück, dann will er mit Müntefering und Fraktionschef Peter Struck gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Nur ein Versprechen gilt: Ein Showdown auf dem Parteitag soll es nicht geben.
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