Streit über Zuwanderung: FDP-Chef Lindner für Rückführung
Das EU-Recht lasse zu, dass nicht integrierbare Zuwanderer zurückgeschickt werden, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Diese Möglichkeit müsse genutzt werden.
DÜSSELDORF dpa | Deutschland muss aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner konsequent gegen missbräuchliche Zuwanderung in die Sozialsysteme vorgehen. Das europäische Recht erlaube es, Ausländer, die nicht integriert werden könnten, in ihre Heimatländer zurückzuverweisen, sagte Lindner am Dienstag in Düsseldorf. Diese Möglichkeit werde aber nicht genutzt. Der Mehrheit der ehrlichen und fleißigen Zuwanderer helfe es nicht, Probleme mit einer Minderheit zu verschweigen, warnte der FDP-Politiker.
Lindner forderte einen Gemeinschaftsfonds von Bund und Ländern zur Unterstützung der Kommunen. Sie dürften mit den Problemen von Armutszuwanderung nicht alleingelassen werden – etwa steigende Kriminalität, verwahrloster Wohnraum und Vernachlässigung der Schulpflicht. Als Beispiel nannte Lindner die Situation in Duisburg.
Generell dürfe aber die Freizügigkeit nicht von „Stimmungsmachern“ infrage gestellt werden, betonte Lindner. Sie sei eine herausragende Errungenschaft der europäischen Integration. An der Willkommenskultur müsse grundsätzlich festgehalten werden. „Die Zuwanderung in die Sozialsysteme kann aber unterbunden werden“, sagte Lindner.
Fachleute und Praktiker müssten sich der Aufgabe stellen, Kriterien für Integrations- oder Rückführungsmöglichkeiten zu entwickeln. Der Bundesagentur für Arbeit komme die zentrale Aufgabe zu, Zuwanderer bestmöglich zu qualifizieren und ihnen Perspektiven zu eröffnen.
Eine Anfrage an den nordrhein-westfälischen Integrationsminister habe ergeben, dass die EU-rechtliche Möglichkeit der Rückführung in NRW bislang „null mal genutzt worden“ sei, sagte Lindner. Es sei aber unrealistisch, dass es keinerlei Fälle gebe, wo dies angezeigt wäre.
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