Streit über Zollabkommen: USA drohen EU, den Gashahn zuzudrehen
Washington stellt Gaslieferungen infrage, um den Druck im Zollstreit zu erhöhen. Das EU-Parlament will den Deal nur mit klaren Garantien akzeptieren.
Es ist das Worst-Case-Szenario, das die EU unbedingt vermeiden wollte: Die USA versuchen, die Europäer in der Energiepolitik zu erpressen. Die Lieferung von Flüssiggas (LNG) aus den USA nach Europa könne gefährdet sein, sagte US-Botschafter Andrew Puzder der Financial Times.
Zur Begründung verwies Puzder auf den anhaltenden Streit über den Zolldeal, den die EU im Juli 2025 mit US-Präsident Donald Trump geschlossen hatte. Falls es nun zu Nachverhandlungen kommen sollte, würden die Bedingungen für die EU „möglicherweise nicht mehr so günstig sein“.
Der sogenannte Turnberry-Deal sieht vor, dass die EU aus den USA Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar bezieht – vor allem in Form von LNG. Brüssel soll zudem alle Zölle auf US-Importe abschaffen. Auf Waren aus Europa will Trump jedoch Zölle von 15 Prozent und mehr erheben.
Gegen diesen ungleichen und für die EU-Wirtschaft nachteiligen Deal hatte sich das Europaparlament lange gesträubt und die Ratifizierung auf Eis gelegt. Am Donnerstag wollen die EU-Abgeordneten doch noch grünes Licht geben – allerdings nur unter Bedingungen.
Bedingung: Trump muss Zusagen einhalten
Die Zollfreiheit für Industriegüter aus den USA soll nur dann gelten, wenn Trump seine Zusagen einhält. Dazu zählen niedrigere Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Außerdem hat das Parlament einige Sicherungsklauseln eingebaut, um sich vor Trumps Willkür zu schützen.
Von diesen Bedingungen werde man nicht abrücken, sagte der Chef des Handelsausschusses, Bernd Lange, der taz. Mit Unverständnis reagierte er auf das Interview des US-Botschafters: „Diese Drohungen sind völlig unakzeptabel“, sagte der SPD-Politiker. Man lasse sich nicht erpressen.
Das Parlament sei bereit, den Turnberry-Deal zu akzeptieren, brauche dafür aber verbindliche Garantien, so Lange. Dazu zähle auch, „dass die ganze Operation zeitlich begrenzt ist“ – zunächst bis Ende März 2028. Danach sollten beide Seiten ihren Handel neu regeln.
Der Streit trifft die EU zur Unzeit. Die Europäer versuchen gerade, sich endgültig von Gas und Öl aus Russland unabhängig zu machen. Deshalb sind sie auf Lieferungen aus den USA angewiesen. Zudem kämpft Europa mit einer Energiekrise infolge des Angriffs der USA auf den Iran.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert