Streit über Buchhandlungen: Dobrindt nimmt Weimer in Schutz

Der Kulturstaatsminister hat drei linke Buchläden von einer Preisliste gestrichen. Dessen oberster Dienstherr findet das richtig.

Zwei Minister, ein Gedanke: Wolfram Weimer (rechts) und Innenminister Alexander Dobrindt (rechts außen) vor einer Kabinettssitzung Foto: Michael Kappeler/dpa

dpa/afp | Im Streit um den Ausschluss von drei linken Läden vom Deutschen Buchhandlungspreis verteidigt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das Vorgehen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Wenn dieser nach Rückschlüssen auf Hinweise des Verfassungsschutzes sage, er vergebe keinen Preis, dann finde er das „im Prinzip in der Logik in Ordnung“, sagte Dobrindt (CSU) am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Dobrindts Innenministerium untersteht das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Weimer hatte drei Läden in Berlin, Bremen und Göttingen von der Liste der Preisträger gestrichen, die eine Jury für die Auszeichnung ausgewählt hatte. Als Grund nannte er „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“. Dafür gab es scharfe Kritik der Opposition und aus der Kulturbranche.

Weimer weiß nach eigenen Worten selbst nicht, was beim Verfassungsschutz gegen die drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen linken Läden vorliegt. „Das darf uns der Verfassungsschutz nicht im Detail sagen“, sagte der parteilose Politiker der Zeit. Dobrindt bestätigte dieses Verfahren: Bei derartigen Anfragen gebe es Rückmeldungen, ob es „Treffer“ gebe, aber nicht zum Inhalt. Dobrindt betonte zugleich, er habe Weimer nicht um diese verfassungsschutzrechtliche Überprüfung gebeten.

Dobrindt brüstet sich mit „Migrationswende“

Bei „Maischberger“ verteidigte Dobrindt auch die Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen, die erst im Februar um sechs Monate bis Mitte September verlängert worden waren. Die strengen deutschen Maßnahmen sieht der Minister als Signal, dass sich die Politik in Deutschland verändert habe. Für Schleuser erhöhe sich das Entdeckungsrisiko.

Seit Amtsantritt der Bundesregierung hat es nach Angaben des Bundesinnenministers rund 30.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen gegeben. Das sei eine erhebliche Zahl, sagte der CSU-Politiker. Dobrindt betonte, die Kontrollen seien auch weiter nötig. Es gebe nach wie vor eine erhebliche Zahl von Zurückweisungen. Aus Reihen der Polizeigewerkschaften hatte es Forderungen gegeben, die Kontrollen zurückzufahren.

Dobrindt setzt zugleich auf die neuen verschärften EU-Asylregeln, die im Sommer in Kraft treten sollen. Der Bundestag hatte dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) im Februar zugestimmt. Wenn dieses und damit verbunden der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniere, dann könne man auch aus den temporären Binnengrenzkontrollen wieder rausgehen, sagte der Innenminister.

Kein Einsatz in der Straße von Hormus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt auch nicht aus, dass Deutschland sich am Ende des Irankriegs an der Sicherung der Schifffahrt in der Golfregion beteiligt. „Kann sein, dass wir auch gefordert werden, dass wir auf der Straße von Hormus tätig sind“. Als Beispiel nannte er am Mittwochabend einen Minen-Räumungseinsatz.

Seit Beginn des Irankrieges am 28. Februar ist die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft, durch das iranische Militär de facto gesperrt. Zudem beschoss der Iran Ölanlagen in mehreren Ländern der Golfregion sowie Öltanker. Dies ließ die Öl- und Gaspreise in die Höhe schnellen. US-Präsident Donald Trump hatte die Nato-Partner aufgefordert, zur Sicherung der wichtigen Schifffahrtsstraße auch Kriegsschiffe in die Region zu entsenden. Dies lehnten Deutschland und weiteren Länder ab. Trump reagierte erbost und attestierte den Alliierten am Dienstag einen „sehr dummen Fehler“.

Dobrindt unterstrich die Position von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass der Irankrieg kein Krieg Deutschlands sei. „Wir sind nicht beteiligt, wir wurden vorher nicht gefragt, wir sind nicht Teilnehmer.“ Deshalb sei er der Meinung: „Ja, Deutschland kann sich raushalten aus dieser Situation“, sagte Dobrindt.