Streit mit den Hedgefonds

Argentiniens Trickserei

Die Regierung riskiert, dass Argentinien in den USA eine halbe Milliarde Dollar gepfändet wird – und hat dafür einen wirklich guten Grund.

Sparen ist keine Alternative. Die Menschen auf der Straße sind ohnehin nicht allzu gut auf die Regierung von Cristina Kirchner zu sprechen. Bild: dpa

BUENOS AIRES taz | Im Schuldenstreit mit den US-Hedgefonds droht Argentinien die Pfändung von mehr als einer halben Milliarde US-Dollar. Wie Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kiciloff am Donnerstag verkündete, hat das Land insgesamt knapp eine Milliarde Dollar bereitgestellt, um die Ende Juni fälligen Tilgungen bei jenen Gläubigern vorzunehmen, die an den zwei Umschuldungsprogrammen von 2005 und 2010 teilgenommen hatten.

Fraglich ist allerdings, ob das Geld tatsächlich bei diesen Gläubigern ankommen kann. Denn 539 Millionen US-Dollar wurden auf Konten bei zwei US-Banken deponiert. Auf diese könnten auch die Hedgefonds Anspruch erheben, die den Schuldenschnitt nicht mitgemacht und sich durch alle Instanzen der zuständigen US-Gerichte geklagt hatten.

2012 sprach ihnen Richter Thomas Riesa das Recht zu, 1,5 Milliarden US-Dollar zurückfordern zu dürfen. Ein Berufungsantrag der argentinischen Regierung scheiterte Anfang vergangener Woche endgültig. Die Hedgefonds drohen, sich das Geld mit allen rechtlichen Mitteln zu besorgen – so könnten sie das Geld auf den US-Konten pfänden lassen. Einen Antrag auf Einstweilige Verfügung, mit dem sich Buenos Aires davor schützen wollte, wies Riesa am Donnerstag zurück.

Sollte es zu der Pfändung kommen und Argentinien es nicht schaffen, die fälligen Tilgungszahlungen bis zum 31. Juli durchzuführen, würden die Ratingagenturen das Land als zahlungsunfähig erklären. Doch paradoxerweise wäre dies für die argentinische Regierung das kleinere Übel.

Dass sich Buenos Aires mit den Hedgefonds einigen will, kann als sicher gelten. Hatte Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner die Entscheidung der US-Richter zunächst als Erpressung bezeichnet, der sie nicht nachgeben werde, vollzog sie nur wenig später die Kehrtwendung und erklärte, die Forderungen aller Gläubiger zu erfüllen.

Ziel: Rückkehr an die Kreditmärkte

Dahinter steht, dass das Land wegen seiner negativen Zahlungsbilanz unbedingt auf die internationalen Kreditmärkte zurück will. Die Alternative, drastisch zu sparen, kommt für die Kirchner-Regierung nicht in Frage. Dennoch muss sie Zeit gewinnen. Die umstrukturierten Kredite sind mit einer Klausel versehen, nach der Argentinien bis Ende 2014 den Gläubigern, die nicht an dem Schuldenschnitt teilgenommen haben, keine besseren Tilgungsbedingungen einräumen darf. Sollte es nun doch genau dazu kommen, fürchtet die Regierung in Buenos Aires eine Flut von Nachforderungen in bis zu dreistelliger Milliardenhöhe.

Deshalb ist die Hinterlegung des Geld bei den US-Banken vermutlich ein geschickter Coup: Sollten die 539 Millionen US-Dollar zugunsten der Hedgefonds gepfändet werden, könnten die Ratingagenturen das Land zwar für zahlungsunfähig erklären. Aber die Zahlungen an die Hedgefonds wären ohne das Einverständnis der Regierung erfolgt. Damit hätten mögliche Nachforderungen der Gläubiger aus den Umschuldungsprogrammen keine rechtliche Grundlage und die Tilgung der fälligen Forderungen ließe sich – mit einen kleinen Aufschlag an Verzugszinsen – nachholen.

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