Streit in der Koalition: FDP will Reichen Elterngeld streichen
Wer viel verdient, braucht kein Geld vom Staat für Kinder, sagt die FPD. Doch, sagt CDU-Familienministerin Kristina Schröder.
BERLIN taz | Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat dem FDP-Vorstoß, das Elterngeld nicht nur bei Hartz-IV-EmpfängerInnen zu kürzen, sondern auch bei Besserverdienenden, eine Absage erteilt. "Eltern brauchen Planungssicherheit und nicht ständig neue Debatten, wo man ihnen noch das Elterngeld streichen kann", sagte die Familienministerin zur taz.
Die FDP hatte am Wochenende vorgeschlagen, SpitzenverdienerInnen künftig kein Elterngeld mehr zu zahlen. Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, sagte dazu der "Süddeutschen Zeitung": "Wir müssen nach intelligenten Lösungen suchen, damit nicht die kleinen Einkommen genauso getroffen werden wie die großen."
Im Zuge der Sparmaßnahmen hatte die Regierung im Frühjahr beschlossen, Hartz-IV-EmpfängerInnen ab 2011 die 300 Euro monatliches Elterngeld zu streichen. Darüber hinaus sollen Mütter und Väter, die ihre Erwerbsarbeit nach der Geburt ihres Kindes unterbrechen, bis zu 14 Monate lang nur noch 65 statt wie bisher 67 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens als Lohnersatzleistung erhalten, höchstens aber 1.800 Euro im Monat.
Damit will die Bundesregierung 400 Millionen Euro pro Jahr sparen. Von der Streichung des Elterngeldes werden voraussichtlich 90.000 Hartz-IV-EmpfängerInnen betroffen sein. Ins Gespräch gekommen war jetzt auch eine Absenkung der Einkommensbemessungsgrenze auf 64 Prozent. Schröder lehnte auch diesen Vorschlag ab.
Der Spitzensteuersatz in Höhe von 45 Prozent fällt an, wenn Singles mehr als 250.000 Euro Brutto im Jahr verdienen und Verheiratete mehr als 500.000 Euro. Nach letzten aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zahlten 2006 rund 1,3 Millionen der insgesamt 26 Millionen Steuerpflichtigen den Spitzensteuersatz, rund 60.000 erfüllten die "Reichensteuer".
Wie viele von ihnen damals Eltern im Erziehungsurlaub waren und Erziehungsgeld bezogen, ist statistisch nicht erfasst. Damals wurde noch Erziehungsgeld gezahlt, das durch das Elterngeld 2007 abgelöst wurde. 2009 erhielten 800.942 Mütter und Väter Elterngeld.
Obwohl das Kabinett das Gesetz erst noch verabschieden muss, verschicken Jobcenter bereits Bescheide mit einem Hinweis auf die Kürzungen. Begründet wird der vorauseilende Gehorsam mit dem Verwaltungsaufwand, der "möglichst niedrig" gehalten werden soll.
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