Streit in der Koalition: FDP will Reichen Elterngeld streichen
Wer viel verdient, braucht kein Geld vom Staat für Kinder, sagt die FPD. Doch, sagt CDU-Familienministerin Kristina Schröder.
BERLIN taz | Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat dem FDP-Vorstoß, das Elterngeld nicht nur bei Hartz-IV-EmpfängerInnen zu kürzen, sondern auch bei Besserverdienenden, eine Absage erteilt. "Eltern brauchen Planungssicherheit und nicht ständig neue Debatten, wo man ihnen noch das Elterngeld streichen kann", sagte die Familienministerin zur taz.
Die FDP hatte am Wochenende vorgeschlagen, SpitzenverdienerInnen künftig kein Elterngeld mehr zu zahlen. Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, sagte dazu der "Süddeutschen Zeitung": "Wir müssen nach intelligenten Lösungen suchen, damit nicht die kleinen Einkommen genauso getroffen werden wie die großen."
Im Zuge der Sparmaßnahmen hatte die Regierung im Frühjahr beschlossen, Hartz-IV-EmpfängerInnen ab 2011 die 300 Euro monatliches Elterngeld zu streichen. Darüber hinaus sollen Mütter und Väter, die ihre Erwerbsarbeit nach der Geburt ihres Kindes unterbrechen, bis zu 14 Monate lang nur noch 65 statt wie bisher 67 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens als Lohnersatzleistung erhalten, höchstens aber 1.800 Euro im Monat.
Damit will die Bundesregierung 400 Millionen Euro pro Jahr sparen. Von der Streichung des Elterngeldes werden voraussichtlich 90.000 Hartz-IV-EmpfängerInnen betroffen sein. Ins Gespräch gekommen war jetzt auch eine Absenkung der Einkommensbemessungsgrenze auf 64 Prozent. Schröder lehnte auch diesen Vorschlag ab.
Der Spitzensteuersatz in Höhe von 45 Prozent fällt an, wenn Singles mehr als 250.000 Euro Brutto im Jahr verdienen und Verheiratete mehr als 500.000 Euro. Nach letzten aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zahlten 2006 rund 1,3 Millionen der insgesamt 26 Millionen Steuerpflichtigen den Spitzensteuersatz, rund 60.000 erfüllten die "Reichensteuer".
Wie viele von ihnen damals Eltern im Erziehungsurlaub waren und Erziehungsgeld bezogen, ist statistisch nicht erfasst. Damals wurde noch Erziehungsgeld gezahlt, das durch das Elterngeld 2007 abgelöst wurde. 2009 erhielten 800.942 Mütter und Väter Elterngeld.
Obwohl das Kabinett das Gesetz erst noch verabschieden muss, verschicken Jobcenter bereits Bescheide mit einem Hinweis auf die Kürzungen. Begründet wird der vorauseilende Gehorsam mit dem Verwaltungsaufwand, der "möglichst niedrig" gehalten werden soll.
Leser*innenkommentare
Klessing
Gast
@ Tino:
Nein, Reiche sind genausoviel "wert" wie Arme. Deswegen, sollten sowohl Reiche als auch Arme Kindergeld bekommen. Die Armen habens aber schon gestrichen bekommen.
Gerecht wäre also, es auch den Reicheren zu nehmen.
Oder beiden wieder zu bewilligen.
Oder?
Ulrich Fietz
Gast
Dass 1,3 Mio Steuerpflichtige die "Reichensteuer"
zahlen (=5%), muss ein Kommafehler sein.
Deutschland hätte sicher weniger Probleme, wenn dem
so wäre - auf jeden Fall der Finanzminister.
Mac-Lennox
Gast
Frau Schröder hat von Familienpolitik leider gar keine Ahnung. Wer hat, dem wird gegeben. Wer nichts hat, dem wird nichts gegeben. Eine beeindruckende Logik!
Andrew
Gast
Hallo liebe tazler,
das Deutschland immer mehr vom "Sozialstaat" zum Asozialstaat verkommt, ist selbst dem naivsten Mitbürger mitlerweile schon klar geworden. Aber nein, da gibt es eine kleine Politkolonie mitten in Berlin die eisern an ihrer Tradition festhält,von den Armen zu nehmen und den Reichen zu geben.
Nun hat sich ein Teil dieser Kolonie urplötzlich dazu entschieden, nein wir müssen das alles gerechter gestalten und müssen ausnahmsweise den Reichen etwas nehmen. Potzblitz,das stößt beim Rest der Politkolonie auf totales Unverständniss und wird
postwendend abgelehhnt und niedergeschmettert.
Wenn das ganze Thema nicht so einen ernsten Hintergrund hätte! Frau Schröder, in ihrer
überzogen asozialen, machtorientierten,Unsicherheit will ihre Partei- und Kanzlerinnentreue unter Beweis stellen . Die eigene Partei durch harte Entscheidungen hinter sich zu wissen und zu beeindrucken und damit auch noch begrenzten Erfolg zu haben, macht Eindruck bei jungen, unerfahrenen Politikern und sie dürfen sich große Hoffnungen machen, durch solche asozialen Glanzleistungen, bald dazu zu gehören, zum Kabinett der Deutschen Polit-Marionetten, die Fäden werden es richten, von wem auch immer sie bespielt werden.
liebe Grüße
Andrew
Monika
Gast
"Eltern brauchen Planungssicherheit und nicht ständig neue Debatten, wo man ihnen noch das Elterngeld streichen kann" sagt also die CDU-Ministerin?
Die feine Dame sollte mal erklären, warum es für die CDU in diesem Land offenbar Argumente wie Planungssicherheit nur für Wohlhabende gibt?
Sonst kürzt man doch fröhlich drauf los, wie es einem gerade passt. Ob Rentner, Kinder, Arbeitslose. Gerade für die, die eine finanzielle Planungssicherheit am nötigsten brauchen, existiert dieses Wort gar nicht.
Tino
Gast
Verstehe ich nicht, sind Reiche etwa weniger wert?
sandramo
Gast
Na wennse Elterngeld kriegen, sind se nich mehr reich. Is doch ne Lohnersatzleistung und nach oben gedeckelt.
Im Übrigen finde ich die Begriffe "die Reichen", "die Armen" völlig behämmert und infantil. Ich meine, solche Bezeichnungen sind von den Brüdern Grimm in ihren Kinder- und Hausmärchen zur Popularität gelangt und seitdem von Eiapopeia-Populisten für ihr sinnfreies Gegreine verwendet worden. Ob die auch den Müllerburschen und die Stiefmutter ebenso selbstverständlich im Vokabular haben?
vic
Gast
Zu spät, FDP. Für`s Ranschleimen an´s gewöhnliche Volk ist es definitiv zu spät.
Und ja, Geisterhörnchen. Reiche bekommen dies und noch viel mehr. Trotz oder wegen der FDP.
Ewald Pankratz
Gast
Auch nur billiger Populismus. Leistungsgesetze sollten schon fuer alle gelten und welche Reiche sind gemeint?
Die Super Reichen duerfen ja mittlerweile die Betrugsgesetze verbiegen.
Euromeyer
Gast
Auf jeden Fall müssen die Reichen ebenfalls positiv in die Solidargemeinschft integriert werden.
Nur das Gefühl zu haben über Steuern alles zu finanzieren, jedoch ansonsten ausgeschlossenen zu sein ist fatal-egal ob das statistisch richtig ist, oder nicht .
Denn es würde die Eliten in ihrer antisolidarischen bis asozialen Haltung nur Bestärken.
Wir brauchen unbedingt ein System in dem alle aufgehoben sind-Von HarzIV bis Schlossbesitzer im Harz.
Es kommt doch nicht von Ungefähr, das die ausgerechnet die Sozialstaatsvernichtungspartei mit so einem Vorschlag kommt!
guapito
Gast
Zitat
Nach letzten aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zahlten 2006 rund 1,3 Millionen der insgesamt 26 Millionen Steuerpflichtigen die "Reichensteuer". Zitatende
Dieser Satz ist typisch für die Art und Weise des Diskurses in unserer Gesellschaft, suggeriert er doch, dass Empfänger von Sozialleistungen und Geringverdiener keine Steuern zahlen würden (siehe Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Mineralölsteuer, KFZ-Steuer, eigentlich ist doch alles besteuert)
Wieviel kommt da im Jahr zusammen, von denen die angeblich dem armen Staat auf der Tasche liegen?
So kann man Menschenmassen ganz leicht gegeneinander aufhetzen. Die sollen nämlich nicht sehen was wirklich passiert in unserer "sozialen" Marktwirtschaft.
Tatze
Gast
Also, bevor die FDP, die sich in den letzten Wochen als sozialistische ... oh Verschreiber! ... ich meine populistische Kampfpartei geriert, sich am Elterngeld versucht, wäre es doch viel einfacher, den Kinderfreibetrag bei der Steuer abzuschaffen. Von dem profitieren nur Besserverdiener und seine Streichung würde einen Milliardenbetrag ersparen.
Alos, liebe FDP; ich warte ....
Kindergeld für Alle
Gast
Reiche haben die gleichen Rechte wie Arme. Es macht die Sache für Arme eher noch schlechter als bisher, wenn Reichen (Was gilt als reich???) das Kindergeld gestrichen wird, weil dadurch de facto noch mehr Druck auf arme Menschen entsteht, der staatlich (von der Mövenpickpartei FDP und anderen Neolibs) gegenüber den Armen und arm Gemachten aufgedrückten Armut in jedweder, entwürdigender Weise zu entfliehen.
Gruß,
Kindergeld für Alle.
Anita
Gast
Gottseidank brauchen nur Reiche Planungssicherheit und nicht Arme!
Was fuer eine schlechte Ausrede...
Ludwig
Gast
@ von Geisterhoernchen
Aber natürlich bekommen Reiche in Deutschland Elterngeld. Was hat du erwartet?
Nur Arme bekommen nichts.
Gunter
Gast
Ich bin empört! Was soll das ?
Geisterhoernchen
Gast
Reiche bekommen Elterngeld?
Also gleich schlage ich um mich! :(