Streikwelle in Griechenland: „Kampf den Sparmaßnahmen“

Tausende protestieren in Griechenland gegen neue Sparmaßnahmen. Premier Tsipras sieht aber keine Alternative: Eine Staatspleite will er nicht riskieren.

Gegen Kürzungen und Steuererhöhungen: Demo in Athen am Donnerstag   Foto: dpa

Athen dpa | Die Streikwelle und die Proteste gegen neue Rentenkürzungen und Steuererhöhungen in Griechenland haben am Donnerstag einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Im Öffentlichen Dienst und im Schienenverkehr kam es zu Ausständen und die Seeleute verlängerten ihren Streik.

Knapp 10.000 Menschen demonstrierten nach Polizeischätzungen im Zentrum Athens gegen die Sparpolitik. Der Haushalt 2017 sieht weitere Kürzungen und Einsparungen sowie Steuererhöhungen von 2,5 Milliarden Euro vor. „Kampf gegen die alten und neuen Sparmaßnahmen“, hieß es auf Transparenten, wie das Fernsehen zeigte. Auch in anderen Regionen des Landes gingen Tausende Arbeitnehmer auf die Straßen.

Die Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zeigte sich wegen der Ausstände nicht beunruhigt. Ein Regierungsfunktionär wertete die Streiks als „Aktionismus der Gewerkschaften“.

Hotels, Geschäfte und die meisten Banken wurden nicht bestreikt. Auch der Flugverkehr war normal. Fast jedes Jahr um diese Zeit legen die Gewerkschaften einen Streiktag ein.

Schlimm fallen dagegen für Tsipras alle Umfragen aus: Demoskopen messen seit Monaten in der Gunst der Wähler die oppositionellen Konservativen der Nea Dimokratia (ND) mit einem Vorsprung von acht bis 15 Prozentpunkten vor der Syriza unter Alexis Tsipras.

Sonderfahrt für Obst und Gemüse

Die Proteste hatten vergangenen Freitag mit einem Streik der Seeleute begonnen und den Fährverkehr ins Chaos gestürzt. Zahlreiche Inseln ohne Flughafen blieben seitdem von der Außenwelt abgeschnitten. Nach tagelangen Bauernprotesten erlaubten die Seeleute in der Nacht zum Donnerstag eine Sonderfahrt einer Fähre, die knapp 100 Kühllastwagen aus Kreta nach Piräus brachte. Diese transportieren Gemüse und Obst nach Mitteleuropa. Die Gewerkschaft der Seeleute beschloss am Donnerstag, ihren Streik bis Sonntagmorgen um 06.00 Uhr Ortszeit zu verlängern.

Am Donnerstagmorgen kam es im Nahverkehr zu mehrstündigen Arbeitsniederlegungen. U-Bahnen und die Stadtbahn von Athen sowie die Busse in mehreren Städten des Landes fuhren nicht, ebenso wie die Eisenbahn. Ministerien und zahlreiche staatliche Schulen wurden ebenfalls bestreikt. Die Ärzte behandelten in staatlichen Krankenhäusern nur Notfälle, teilten ihre Verbände mit.

Auch griechische Zeitungen erschienen am Donnerstag nicht, weil die Journalisten am Vortag gestreikt hatten. Deshalb hatte es am Mittwoch auch keine Nachrichten in Radio und Fernsehen gegeben.

Zu den Protestaktionen aufgerufen hatten die zwei größten Gewerkschaften des privaten und staatlichen Bereichs, GSEE und ADEDY, sowie die kommunistische Gewerkschaft PAME. Der neue Sparhaushalt soll am kommenden Samstag vom Parlament gebilligt werden.