Streik an Berliner Kliniken: Montag bitte nicht krank werden
Der Warnstreik an der Charité ist vorerst abgewendet, dafür kommt es am Montag bei Vivantes zu Arbeitsniederlegungen. Notfälle sollen aber versorgt werden.
Krankenschwestern und Pfleger sind kampfeslustig: Ein Warnstreik an der Charité hat die Leitung gerade noch abwenden können. Dafür mobilisiert die Gewerkschaft Ver.di jetzt für Arbeitsniederlegungen am Montag beim Krankenhauskonzern Vivantes. Vor allem in den Vivantes-Kliniken in Neukölln und Spandau und im Auguste-Viktoria-Klinikum in Steglitz sollen bis 16 Uhr Operationssäle und Anästhesie-Bereiche bestreikt werden, sagte am Freitag Gewerkschaftssekretärin Janine Balder der taz. Um 10 Uhr ist vor der Klinik in Neukölln zudem eine Kundgebung geplant.
Der Warnstreik bei Vivantes soll den Druck auf die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst erhöhen. Seit Donnerstag laufen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften wollen vor allem die unteren Einkommen spürbar aufbessern: Sie verlangen einen Sockelbetrag von 100 Euro und zusätzlich 3,5 Prozent mehr Lohn. Dazu kommen weitere Forderungen, etwa nach 30 Tagen Urlaub für alle.
Das landeseigene Unternehmen Vivantes hat insgesamt 14.400 Mitarbeiter. Vor allem die Pflegekräfte werden sich an dem Warnstreik beteiligen, kündigte Balder an. Auch Ärzte könnten vereinzelt in den Ausstand treten. Ver.di und Vivantes haben eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen. Damit wird sichergestellt, dass Notfälle auf jeden Fall behandelt werden. Operationen, die verschiebbar sind, fallen aber möglicherweise aus. Von Vivantes heißt es, die Krankenhausleitungen versuchten, die Auswirkungen der vereinzelten Warnstreiks auf die Patienten so gering wie möglich zu halten. „Sollte es notwendig werden, geplante Operationen zu verschieben, werden wir unsere Patienten so frühzeitig wie möglich informieren“, so eine Sprecherin.
Die Charité hat den ebenfalls für Montag geplanten Warnstreik noch mal verhindert. „Wir befinden uns im Schlichtungsverfahren“, sagte am Freitag Sprecherin Manuela Zingl. Das heißt, dass Ver.di und Charité vorerst weiter verhandeln. In der Zeit der Schlichtung ist die Gewerkschaft an die Friedenspflicht gebunden. Ver.di fordert an der Charité keine Lohnerhöhung, sondern eine Aufstockung des Personals.
Beide Klinikkonzerne haben zurzeit nicht nur mit Arbeitskämpfen zu tun, sondern auch mit der Staatsanwaltschaft: Gegen den suspendierten Finanzgeschäftsführer von Vivantes wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. Es gebe den Verdacht, dass der Manager Aufträge für Winterdienste wie Schneeräumung in einem manipulierten Verfahren an eine bestimmte Firma vergeben habe, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag. Dafür soll er 20.000 Euro erhalten haben. Es werde auch geprüft, ob es zu weiteren Vorfällen gekommen sei. Vivantes hatte am Donnerstag mitgeteilt, der Verdächtige sei mit sofortiger Wirkung suspendiert worden. Räume bei Vivantes und Wohnungen waren laut Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Gegen die Charité wird seit Mittwoch wegen geparkter Fördergelder ermittelt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!