Straßenblockaden in Berlin: Schärfere Gangart

Innenausschuss diskutiert Blockaden der „Letzten Generation“. Polizei nimmt Aktionen ernst und will Taktik anpassen. Mehr Zivilkräfte im Einsatz.

Klimaaktivsten Anfang Februar vor der Ausfahrt Beusselstraße in Berlin   Foto: dpa

Berlin taz | In Ermangelung eines Hafens oder Flughafens hatte die Berliner Polizei am Montag einen vergleichsweise ruhigen Tag. Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ hatten letzte Woche angekündigt, nun auch anfällige Infrastruktur wie Häfen und Flughäfen zu blockieren.

Thema waren die Straßenblockaden in Berlin trotzdem: Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ließ sich Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP, zu dem Vergleich hinreißen, „eine grüne RAF“ sei im Begriff, sich zu etablieren. Die Polizei hat inzwischen ihre Einsatztaktik gegen die Blockierer verändert, wie Polizeivizepräsident Marco Langner im Ausschuss berichtete.

Zwischen dem 24. Januar und 14. Februar verzeichnete die Polizei 46 Blockadeaktionen in der Hauptstadt. Die Behinderungen seien erheblich, obwohl die Teilnehmerzahlen nicht sehr groß seien, so Langner. Die Ablösung der Aktivisten, die sich mit Kleber am Asphalt befestigen, koste viel Zeit.

Die Polizei verfolge nun das Ziel, im Vorfeld Blockaden zu verhindern, etwa durch den Einsatz von Zivilkräften an Autobahnauffahrten und Verkehrsknotenpunkten. Nicht immer gelinge das, da die Absprachen „sehr konspirativ“ getroffen würden. Das Abräumen der Blockaden gehe aber zunehmend schneller, sagte Langner.

Ermittlungsgruppe Asphalt gegründet

Beim Landeskriminalamt wurde inzwischen eine eigene Ermittlungsgruppe mit dem Namen EG Asphalt eingerichtet. Auch mit Gefährderansprachen sollen Demonstranten im Vorfeld von Aktionen abgehalten werden. Gegen Aktivsten, die nicht in Berlin gemeldet seien, sollen Meldeauflagen initiiert werden. Polizeisprecherin Anja Dierschke erklärte das Prozedere gegenüber der der taz so: Berlin regt bei der Polizeibehörde des zuständigen Bundeslandes an, dass sich die betreffende Person am Heimatort mehrmals in der Woche melden müsse. Damit soll eine Reise nach Berlin erschwert werden.

Eine Person sei inzwischen 18 Mal bei Blockaden angetroffen worden, sagte Dierschke. Wie viele Personen in den letzten Wochen insgesamt teilgenommen hätten, sei nicht bekannt. Nur so viel: Bei 180 Personen wurde ein Anschlussgewahrsam geprüft, 129 Personen wurden deshalb einem Ermittlungsrichter vorgeführt, gegen 12 Personen wurde Anschlussgewahrsam erlassen.

Sechs Personen hätten einen sogenannten außerordentlichen Kostenbescheid von jeweils 241 Euro bekommen. Das seien aber nur Kosten für das Ablösen des Festgeklebten von der Straße. Bußgelder für vorsätzlich ordnungswidriges Verhalten oder Ähnliches kommen laut Dierschke möglicherweise dazu.

Die angekündigten Blockaden der Infrastruktur nehme man sehr ernst, betonte Langner. Weitere geplante taktische Maßnahmen werde er aber nicht öffentlich machen.

Von Linken und Grünen kam zu den angekündigten Maßnahmen im Ausschuss kein Widerspruch. Allerdings war bei dem Besprechungspunkt auch keine Diskussion zugelassen. Am Donnerstag hatten Linke und Grüne gegenüber der taz noch „Abstimmungsbedarf“ mit der SPD bezüglich der Maßnahmen geäußert.

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