Strafverfahren gegen Hunter Biden: Der Präsident und sein Zögling

Der Sohn des US-Präsidenten Joe Biden wird angeklagt. Er muss aber nach einem Deal mit der Staatsanwaltschaft wohl nicht ins Gefängnis.

Der Problemfall der Familie Biden: Hunters Verfehlungen schaden dem US-Präsidenten politisch Foto: Elizabeth Frantz/reuters

Washington taz | Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten Joe Biden und eine zentrale Figur in mehreren republikanisch geführten Untersuchungen im Kongress, bekennt sich wegen Steuervergehen schuldig. Dies wurde am Dienstag durch ein Gerichtsschreiben des US-Justizministeriums bestätigt. Das Schuldbekenntnis des jüngsten und einzig noch lebenden Sohns von Joe Biden ist Teil eines Deals mit der Staatsanwaltschaft in Delaware.

Für Hunter Biden ist es das vorläufige Ende einer knapp fünfjährigen Ermittlung durch die Strafbehörden, doch für die Republikaner ist es ein weiterer Beweis dafür, dass Demokraten das Justizministerium und das US-Rechtssystem zu ihren Gunsten missbrauchen.

„Es ist der Inbegriff für die Politisierung und der als Waffe missbrauchten Justizbehörde, dass der Sohn des Präsidenten – ein Steuerbetrüger und bestechlicher Krimineller – mit einer leichten Strafe davonkommt“, sagte die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik.

Laut US-Medien soll das Justizministerium für die beiden im Abkommen berücksichtigten Steuervergehen von Hunter Biden eine Bewährungsstrafe empfohlen haben. Am Ende wird ein Richter über das tatsächliche Strafmaß entscheiden.

„Eine von Chaos und Sucht geprägte Zeit“

Biden soll sowohl 2017 als auch 2018 jeweils mehr als 100.000 US-Dollar Steuern schuldig geblieben sein. Auch über einen weiteren Straftatbestand, den des unerlaubten Waffenbesitzes, konnten sich Biden und sein Anwaltsteam mit den Behörden einigen und eine mögliche Anklage abwenden. Hunter Biden hatte, obwohl zu dem Zeitpunkt schwer crackabhängig, eine Pistole gekauft und angegeben, keine Drogen zu nehmen. Gegen die Verpflichtung, zwei Jahre lang clean zu bleiben und lebenslang keine Waffe mehr zu erwerben, bleibt er straffrei.

Anwalt Christopher Clark, der Biden in beiden Angelegenheiten vertreten hatte, sagte in einer Pressemitteilung, dass das Abkommen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft die langandauernde Ermittlung gegen seinen Mandanten zu Ende bringen sollte.

„Ich weiß, dass es Hunter wichtig ist und er davon überzeugt ist, für diese Fehler, die er während einer von Chaos und Sucht geprägten Zeit in seinem Leben gemacht hat, Verantwortung zu übernehmen“, hieß es in der Pressemitteilung.

US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden kommentierten das Abkommen ihres Sohnes mit den Behörden nur in einer kurzen Stellungnahme. Darin sagten sie, dass sie ihren Sohn lieben und sie ihn auf seinem Weg, sein Leben wieder in geordnete Bahnen zu bringen, unterstützen werden.

Bidens Ukraine-Geschäfte und das Impeachment gegen Trump

Die Nachricht, dass Hunter Bidens rechtliche Probleme durch ein Abkommen bald ein Ende finden könnten, kommt weniger als zwei Wochen, nachdem Ex-US-Präsident Donald Trump wegen seines Umgangs mit Geheimakten in 37 Punkten angeklagt wurde. Dieser plädierte vergangene Woche auf „nicht schuldig“. In einem Post auf Truth Social kritisierte Trump Hunter Bidens Abkommen und bezeichnete das amerikanische Rechtssystem als „kaputt“.

Hunter Biden, der seit dem Aus seiner Ehe im Jahr 2017 mit persönlichen Problemen zu kämpfen hat, vor allem Alkohol- und Drogenmissbrauch, rückte spätestens 2019 in den Fokus der breiteren Öffentlichkeit.

Viele hörten den Namen zum ersten Mal, als Trump in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski diesen dazu aufforderte, negative Informationen zu Joe Biden und dessen Sohn Hunter ans Tageslicht zu bringen. Für diese Aufforderung der politischen Beeinflussung der Justiz leiteten die Demokraten im Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein. Der damalige republikanisch kontrollierte US-Senat sprach ihn allerdings frei.

Trump und Anhänger verteidigten das Telefonat

Trump und seine Anhänger verteidigten das Telefonat und warfen gleichzeitig Biden vor, seine frühere Position als US-Vizepräsident missbraucht zu haben. Er soll Druck auf die ukrainischen Behörden ausgeübt haben und diese damit von strafrechtlichen Ermittlungen gegen seinen Sohn abgehalten haben. Hunter war zum damaligen Zeitpunkt für eine ukrainische Energie-Firma tätig. Einen Beweis für diese Unterstellung oder dafür, dass Hunter Biden sich in seiner damaligen Rolle strafbar gemacht hätte, blieben Trump und die Republikaner jedoch schuldig. Dass Hunter Biden allerdings bei seinen Geschäften von der Prominenz seines Vaters profitierte, bestreitet kaum jemand.

Der Name Hunter Biden gilt unter Republikanern seither als Synonym für undurchsichtige oder moralisch fragwürdige Geschäfte der Biden-Familie. Neben Steuervergehen und unerlaubtem Waffenbesitz ermittelte das Justizministerium auch bezüglich Geldwäsche, ausländischer Lobbyarbeit und anderer möglicher Anklagepunkte, allerdings ohne Ergebnis.

Für die republikanischen Untersuchungen im US-Repräsentantenhaus, die sich vor allem auf die Politisierung und den Missbrauch der Justiz als politische Waffe befassen, dürfte Hunter Bidens Deal mit der Justiz neues Feuer liefern.

Der Republikaner Andy Biggs erklärte auf Twitter, dass die Untersuchungen gegen Hunter Biden und die Biden-Familie weitergehen werden. „Niemand steht über dem Gesetz“, hieß es in dem Post.

Comments

[Mustardmaster]

" Hunter Biden hatte, obwohl zu dem Zeitpunkt schwer crackabhängig, eine Pistole gekauft und angegeben, keine Drogen zu nehmen. Gegen die Verpflichtung, zwei Jahre lang clean zu bleiben und lebenslang keine Waffe mehr zu erwerben, bleibt er straffrei."



Eigentlich hat die USA-Justiz hierzulande ja nicht den Ruf den Resozialisierungsgedanken bei Erwägungen über das Strafmaß an erste Stelle zu setzen. Erst recht nicht bei Drogen und illegalen Waffenbesitz. Andererseits gibt es zwischen den Bundesstaaten größere Unterschiede ,dazu kommt die richterliche Unabhängigkeit.Ohne Gegenbeweise ist also wohl rein "technisch" alles legal. Trotzdem bleibt da doch ein gewisses Geschmäckle von u.a. Zwei-Klassen-Justiz beim Abgang im Gaumen hängen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Bei den Bidens scheint man darauf aus zu sein, die Wahlkampfmaschine der Republikaner maximal zu schmieren.

Solche Deals sind zwar absolut üblich für Leute, die sich teure Anwälte leisten können, aber in der aktuellen Situation ist es politisch sehr unklug, sie auch wirklich zu machen.