Strafverfahren gegen Donald Trump: Smith geht, bevor Trump kommt
Jack Smith, der US-Sonderermittler im Trump-Prozess, tritt zurück. Umstritten ist die Veröffentlichung des Abschlussberichtes in der Dokumentenaffäre.
Smiths Weggang wurde in dem Schreiben nur beiläufig erwähnt. In ihm fordert das US-Justizministerium Richterin Cannon auf, die Veröffentlichung des Berichts zu Trumps mutmaßlichem Versuch der Wahlmanipulation nicht weiter zu blockieren. Cannon hatte eine zeitweilige Sperre des Berichts angeordnet und erwägt, diese weiter zu verlängern.
Das Ministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, den Bericht zur mutmaßlichen Wahlmanipulation an die Öffentlichkeit geben zu wollen. Angestellte des Ministeriums hatten argumentiert, die von Trump ernannte Richterin Cannon sei nicht befugt, eine Veröffentlichung zu verhindern.
Trumps Anwälte hatten am Dienstag in einem Schreiben an den scheidenden Justizminister Merrick Garland versucht, die Veröffentlichung des Smith-Berichts komplett zu unterbinden.
Nach Trumps Wahlsieg die Verfahren eingestellt
Die Veröffentlichung des Berichts könnte weitere für Trump unangenehme Informationen ans Licht bringen und die Debatte um die Straffreiheit des Republikaners erneut befeuern. In dem Verfahren um Wahlmanipulation ging es unter anderem um Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols in Washington durch seine fanatischen Anhänger am 6. Januar 2021.
Smith hatte in zwei Strafverfahren gegen Trump ermittelt: wegen des Verdachts der Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten – und wegen der Lagerung geheimer Regierungsakten in seinem Privatanwesen in Florida.
Der Bericht zum Verfahren gegen Trump wegen der Regierungsakten-Affäre soll auch nach dem Willen des Justizministeriums unter Verschluss behalten werden. In diesem Verfahren müssen sich derzeit noch zwei Mitarbeiter Trumps verantworten. Dies soll dem Ministerium zufolge nicht durch eine Veröffentlichung beeinträchtigt werden.
Smith hatte 2023 erreicht, dass der Republikaner in den beiden Strafverfahren der Bundesjustiz angeklagt wurde. Nach dessen Wahlsieg am 5. November sah er sich jedoch gezwungen, beide Verfahren einzustellen. Er begründete dies damit, dass es seit den Erfahrungen mit der Watergate-Affäre in den 70er Jahren gängige Praxis der US-Justiz sei, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Bildungsforscher über Zukunft der Kinder
„Bitte nicht länger ignorieren“
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung