Straflosigkeit in den Philippinen: Nach Schüssen im Senat geflohen

Der flüchtige philippinische Senator und Ex-Polizeichef Dela Rosa ist über Nacht wieder aus dem Senatsgebäude verschwunden. Dort hatte er Schutz gefunden.

Journalisten im philippinischen Senatsgebäude, als sie dort plötzlich Schüsse hören Foto: Eloisa Lopez/Reuters

Der wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverbrechen vom Internationalen Strafgerichthof (IStGH) per Haftbefehl gesuchte philippinische Senator und Ex-Polizeichef Ronald „Bato“ dela Rosa ist in der Nacht zu Donnerstag aus dem Senatsgebäude geflohen. Er war erst am Montag plötzlich in der obersten Parlamentskammer aufgetaucht und dabei den ihn verfolgenden Polizisten entwischt. Dela Rosa hatte sich seit November versteckt, als es erste Berichte über einen IStGH-Haftbefehl gegen ihn gab.

Im Senat stellte der am Montag gerade mit Dela Rosas entscheidender Stimme zum neuen Senatspräsidenten gewählte Alan Peter Cayetano dann den Flüchtigen sogleich unter parlamentarischen Schutz. Seidem hielt sich Dela Rosa in dem Gebäude auf, wo er als gewählter Senator auch ein Büro hat.

Doch Mittwochabend fielen im Senatsgebäude plötzlich Salven von Schüssen und lösten Panik aus. Dabei war zunächst völlig unklar, wer gefeuert hatte. Niemand wurde verletzt, doch waren Aufregung und Chaos groß. Herbeigeeilte Soldaten und Polizisten mit Schnellfeuergewehren brachten Politiker, Angestellte und Besucher in Sicherheit, wie Aufnahmen in den sozialen Medien zeigten. Die Regierung forderte zur Ruhe auf, die Öffentlichkeit rätselte über Täter und Motive.

Am Donnerstagmorgen wurde dann bekannt, dass Dela Rosa in der Nacht das Gebäude verlassen hatte, was Senatspräsident Cayetano bestätigte. Er verwahrte sich zugleich „zu 100 Prozent“ gegen Spekulationen, die Schüsse seien ein Ablenkungsmanöver für Dela Rosas Flucht gewesen.

Wer hat im Senat geschossen?

Diesen Verdacht hatte der Chef der nationalen Polizei NBI, Melvin Matibag, geäußert. Seine Polizisten seien vor dem Senatsgebäude gewesen. Die lokale Polizei wie die Armee versicherten, ihre Beamten hätten nicht zuerst geschossen. Laut einer Sprecherin des Präsidentenpalasts soll ein Senats-Wächter Warnschüsse abgegeben haben, als er Aktivitäten eins NBI-Polizisten so deutete, als wollte er Dela Rosa aus dem Gebäude holen. Der NBI-Beamte hätte dann auch gefeuert. Eine Untersuchung soll folgen.

Der heutige Senator Dela Rosa war als Polizeichef in den Anfangsjahren der Präsidentschaft Rodrigo Dutertes (2016-22) eine zentrale Figur bei dessen „Krieg gegen die Drogen“. Dem fielen offiziell 6.200 mutmaßliche Dealer und Süchtige zum Opfer, laut Menschenrechtsorganisationenwaren bis zu 30.000 Personen.

Dela Rosa hatten schon in der Großstadt Davao, als Duterte dort Bürgermeister war, mit diesem den Antidrogenkrieg entwickelt. Dort gab es um die 1.000 Tote. Unter Duterte traten die Philippinen dann 2019 aus dem IStGH aus, doch davor begangene Menschenrechtsverbrechen fallen noch unter dessen Hoheit.

Duterte sitzt seit März in Den Haag in U-Haft. Die Auslieferung verdankt er dem Bruch seiner Familie mit Präsident Ferdinand Marcos Jr. Der war mit Durtertes Tochte Sara verbündet, die Vizepräsidentin wurde, bevor es zum bitteren Bruch kam.

Derzeit läuft gegen sie ein Amtsenthebungsverfahren wegen Korruptionsverdacht. Darüber entscheidet der Senat ab Montag, wie der durtertenahe Cayetano am Donnerstag ankündigte. Auch ohne Dela Rosas Stimme ist die Amtsenthebung unwahrscheinlich, weil dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Dann könnte Sara Duterte die nächste Präsidentin werden.