Straflosigkeit in den Philippinen: Senat schützt per Haftbefehl gesuchten Politiker
Der Senator Ronald „Bato“ dela Rosa wird vom IStGH gesucht. Er soll als Polizeichef von Präsident Duterte am Antidrogenkrieg beteiligt gewesen sein.
Er habe sehr schlecht geschlafen in der Nacht, bevor er das Senatsgebäude wieder betreten habe, sagte Ronald „Bato“ dela Rosa zu philippinischen Journalisten. Doch jetzt sei er froh, wieder dort zu sein. Sechs Monate lang hatte er sich versteckt. Am Montag war Senator dela Rosa nun direkt zur Abstimmung über den Senatsvorsitz im Oberhaus in Manila aufgetaucht. Bilder von Überwachungskameras zeigen, wie der inzwischen 64-jährige Senator mit der bulligen Statur, über den schon Actionfilme gedreht wurden, von Polizisten verfolgt die Treppe eines Notausgangs hochstolperte.
Im Plenarsaal gab dela Rosa dann seine Stimme für Alan Peter Cayetano ab, der mit der Mehrheit von einer Stimme Vorsitzender der einflussreichen Parlamentskammer wurde. Cayetano ist ein Vertrauter des früheren Präsidenten Rodrigo Duterte und stellte dela Rosa sogleich unter den Schutz des Senats. Darauf erklärte die Polizei, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichthofs (IStGH) auszusetzen. Dela Rosa war im November abgetaucht, nachdem Gerüchte über den Haftbefehl zu kursieren begonnen hatten.
Dela Rosa war Polizeichef unter Präsident Duterte, der seit März 2025 beim IStGH in Den Haag in U-Haft sitzt. Während seiner Präsidentschaft (2016 bis 2022) waren nach offiziellen Angaben rund 6.200 Personen im sogenannten Antidrogenkrieg von der Polizei sowie von Todesschwadronen getötet worden, nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen bis zu 30.000.
Dela Rosa war laut IStGH einer von acht Mittätern. Konkret geht es in seinem Fall um 30 Morde zwischen 2016 und April 2018. Da die Philippinen unter Duterte aus dem IStGH austraten, was erst 2019 wirksam wurde, hatten sich Duterte und dela Rosa lange vor Strafverfolgung sicher gefühlt.
Verfeindete Politclans
Doch das Gericht brachte Fälle in der Zeit davor zur Anklage. Dass eine Strafverfolgung möglich wurde, liegt am Machtkampf des Durterte-Clans mit Präsident Ferdinand Marcos Jr. und dessen Familie. Hatten die beiden Politdynastien die Wahlen 2022 noch auf einer gemeinsamen Liste zusammen gewonnen, sind sie inzwischen verfeindet.
Präsident Marcos billigte schließlich die Festnahme und Auslieferung Dutertes. Der Ex-Präsident und seine Anhänger spielen stets die nationalistische Karte: Nur Filipinos dürften über Filipinos urteilen und kein internationales Gericht. In dem Sinn entschied am Montag auch der Senat, als er mit seiner Duterte-freundlichen Mehrheit dela Rosa unter Schutz stellte. Kurz zuvor hatte das Unterhaus, in dem Marcos’ Gefolgsleute die Mehrheit haben, mit 257 zu 9 Stimmen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Dutertes Tochter Sara beschlossen.
Die 47-jährige Vizepräsidentin ist mit Präsident Marcos zutiefst zerstritten. Ihr wird Korruption vorgeworfen, zugleich hatte sie für den Fall ihrer eigenen Ermordung auch dem Präsidenten mit Mord gedroht. Es ist bereits das zweite vom Kongress beschlossene Amtsenthebungsverfahren. Das erste war 2025 vom Obersten Gerichtshof gekippt worden. Jetzt bedarf es zu seiner Gültigkeit noch eines Votums des Senats mit einer Zweidrittelmehrheit, was sehr unwahrscheinlich ist.
Sara Duterte führt deutlich in den Umfragen für die nächste Präsidentschaftswahl 2028. Bei der darf Marcos laut Verfassung nicht mehr antreten, während Sara Duterte schon im Februar ihre Kandidatur bekannt gab. Der ursprüngliche Kandidat des Marcos-Clans musste bereits im letzten Jahr wegen eines Korruptionsskandals zurücktreten.
Drohung gegenüber dem Präsidenten
Am Dienstag drohte dela Rosa Marcos damit, dass er dann vielleicht auch eines Tages an Den Haag ausgeliefert werden könnte: „Wir wissen es nicht, aber vielleicht stehen Sie eines Tages auch einmal vor dieser Schwelle, Mister Präsident. Dann werden Sie sich sicher an meine Gefühle in der jetzigen Situation erinnern.“
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