Strafe für Facebook: Tut ja gar nicht weh
Fünf Milliarden Dollar klingen nach viel, sind für Facebook aber keine große Sache. Angst hat man vor Einschränkungen des Geschäftsmodells.
D atenschützer*innen sind in Feierlaune. Die US-Aufsichtsbehörde FTC hat eine Strafe in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar gegen Facebook verhängt. Die Steuerbehörden in den USA und in der EU schauen dem Mega-Konzern auf die Finger und drohen mit weiteren empfindlichen Strafen. Alles im Sinne des Datenschutzes und des Wettbewerbrechts.
Doch die Party ist zu Ende, bevor sie richtig angefangen hat. Die Strafe war längst abgemacht und eingepreist zwischen Behörde und Tech-Konzern. Die Summe ist zwar hoch, aber nicht so hoch, dass sie Facebook tatsächlich richtig weh tut. Denn zeitgleich meldete der Konzern, dass der Umsatz im zweiten Quartal um ein Vielfaches dieser Strafe gesteigert werden konnte .
US-Behörden kündigten in dieser Woche auch an, Facebook und andere Tech-Konzerne einer steuerrechtlichen Prüfung zu unterziehen und sie daraufhin abzuklopfen, ob sie sich an das Wettbewerbsrecht halten. Ähnliches will sich die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vornehmen. Aber die Sprechblasen sind längst nicht neu – und schnell wieder zerplatzt.
Regulierung allein reicht nicht aus. Auch wenn Facebook-Chef Mark Zuckerberg dies sogar am liebsten hätte. Nein, Behörden und Konzerne müssen ans Eingemachte ran: die unkontrollierte und auf Werbung ausgerichtete Datensammelei. Nicht an die Umsätze, sondern an die Substanz, die Basis, die digitalen Geschäftsmodelle muss etwas geändert.
Der Handel mit Daten ist das Geschäft der Zeit. Das wird sich auch in den nächsten Jahren kaum ändern. Es sei denn, alle Welt verabschiedet sich von Apps, vom Smartphone, ach was, von der Digitalisierung an sich. Kaum vorstellbar. Also geht die Datensammelei weiter. Ungebremst.
Im Übrigen teilweise auch zu unserem Vorteil. Mehr digitale Daten verbessern die Gesundheitsversorgung, die Mobilität, den Klimaschutz. Der Schutz der Privatssphäre des Einzelnen ist technisch ohne weiteres möglich – wenn die Datensammler eprivacy ernstnehmen.
Wenn Konzerne wie Facebook ihre Technologie und ihre unfassbare Reichweite nicht nur für mehr Werbung nutzen, sondern einsetzen, um die Verbreitung von Hetze und menschenfeindlichen Ideologien zu verhindern, dann wäre die Welt solcher sozialen Netzwerke eine andere. Und dann gäbe es auch Grund zum Feiern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!