Kommentar: Stoppt den Ausverkauf
■ Sozialdemokraten werden endlich wach
Endlich! In der SPD tut sich was. Keine Frage, wenn Ausländer tatsächlich krimineller wären als Deutsche, dürfte das kein Tabu-Thema sein. Doch Sozis wie Gerhard Schröder und Christian Weber haben sich in den vergangenen Wochen nicht etwa getraut, ein Tabu zu brechen. Sie sind schlicht und ergreifend mit billigem Populismus auf Stimmenfang gegangen. Die nächste Bundestagswahl steht vor der Tür. Da mußte ein Thema her, das alle interessiert.
Bei der Diskussion über die Kriminalitätsbekämpfung haben Sozialdemokraten wie Schröder und Weber Zahlen, Daten und Fakten vernachlässigt. Sie haben billigend in Kauf genommen, daß die Ängste der BürgerInnen und damit auch die Fremdenfeindlichkeit geschürt wurden. Die CDU hat den Ball aufgegriffen und spielt damit weiter. Christian Weber war sich selbst dafür nicht zu schade, mit CDU-Fraktionschef Ronald Mike Neumeyer im Focus die Große Koalition zu feiern und sie anderen Bundesländern zu empfehlen. Das war offenbar zu viel des Guten. Die Öffentlichkeitsarbeit im Sommerloch war Thema der Sitzung des Landesvorstandes am vergangenen Freitag. Weber war allerdings krank. Das Isola-Papier läßt hoffen. Offenbar sind hier SPD'ler aufgestanden, um endlich den Ausverkauf der sozialdemokratischen Ideale zu stoppen, das heißt, was noch davon übrig ist und das ist nicht mehr viel.
Kerstin Schneider
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