Stimmungstest vor der Bundestagswahl: Niedersachsen wählt schon mal

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag steht eins schon fest: Frauen stehen weiterhin zu wenige auf den Zetteln.

Musterbögen für Stimmzettel in verschiedenen Farben liegen auf einem Tisch.

Stimmungstest: Am Sonntag wird in Niedersachsen gewählt Foto: Sina Schuldt/dpa

HANNOVER taz | 6,5 Millionen Menschen dürfen am Sonntag in Niedersachsen wählen, darunter sind rund 317.000 EU-Bürger und 375.000 Erstwähler ab 16 Jahren.

Gewählt werden 2.134 kommunale Vertretungen – also Stadt- und Gemeinderäte oder Kreistage, zum Teil auch Bezirks- und Ortsräte. In 282 Kommunen werden Landräte und Bürgermeister direkt gewählt. In elf Städten finden Oberbürgermeisterwahlen statt, darunter sind Braunschweig, Göttingen, Wolfsburg, Oldenburg, Osnabrück und Lüneburg.

Qual oder kaum eine Wahl

In manchen Städten gibt es einen lebhaften Wettbewerb, in manchen Landkreisen nur einen Bewerber auf den Topjob. In Lüneburg etwa gibt es acht Be­wer­be­r auf die Nachfolge des langjährigen SPD-Bürgermeisters Ulrich Mädge.

Drei Frauen gelten als Favoritinnen: Pia Steinrücke (parteilos, tritt aber für die SPD an), Claudia Kalisch (Grüne) und Monika Scherf (CDU). Auch in Osnabrück treten acht Kan­di­da­ten an, in Delmenhorst sogar elf. Die Stichwahlen werden dann zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden.

Gegen, im oder hinterm Trend?

Wahlforscher rechnen damit, dass die Wahlbeteiligung höher liegen wird als sonst bei Kommunalwahlen: Die Nähe zur Bundestagswahl politisiert und mobilisiert mehr Leute.

Gleichzeitig ist die Gemengelage reichlich unübersichtlich: Wo werden eher lokale Denkzettel verteilt und wo setzt sich der Bundestrend durch? Was bedeutet das Ganze für die Landespolitik, wo es in der rot-schwarzen Groko hörbar knirscht und im nächsten Jahr auch schon wieder neu gewählt wird?

Traditionell ist die niedersächsische Provinz fest in CDU-Hand: 34,4 Prozent holte die beim letzten Mal, 31,2 Prozent gingen an die SPD-Hochburgen. Die Grünen schneiden traditionell in den Uni-Städten gut ab, kamen damit aber aufs gesamte Land gerechnet nur auf 10,9 Prozent.

Andere Parteien rangieren da eher unter ferner liefen. Bei der Wahl 2016 kam die AfD auf 7,8 Prozent, die FDP auf 4,8 Prozent und die Linke auf 3,3 Prozent. In vielen Kommunen treten zudem freie Wählergemeinschaften an. Außerdem sind weitere 20 Klein- und Kleinstparteien zugelassen.

Pleiten, Pech und Briefwahl

Der Anteil der Briefwähler hat sich in vielen Kommunen dramatisch gesteigert. In Hannover mussten Stadt­mit­ar­bei­te­r Sonderschichten am Wochenende einlegen, um die Unterlagen rechtzeitig in die Post zu bekommen. Auch in vielen anderen Städten häuften sich die Beschwerden, weil Wäh­le­r auf ihre Wahlunterlagen warten mussten.

Dazu kamen auch noch Pannen beim Druck der Stimmzettel: Da waren Namen falsch geschrieben, es fehlten Kästchen zum Ankreuzen oder die Zuordnung zum Wahlbezirk stimmte nicht. Ob sich daraus genügend Gründe für eine Anfechtung der Wahl ergeben, wird sich erst danach herausstellen – das setzt nämlich voraus, dass diese Stimmen auch irgendwie ausschlaggebend hätten sein können.

Definitiv ein Reinfall ist allerdings der Frauenanteil: Von 71.225 Bewerbungen auf die verschiedenen Mandate stammen gerade einmal 20.000 von Frauen. (mit dpa)

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