Stimmungsmache gegen Flüchtlinge: Grüne kritisieren Innenminister
Hans-Peter Friedrich befördere mit seinen Äußerungen die ausländerfeindliche Stimmung, so der Vorwurf. Derweil fordert die Polizeigewerkschaft einen Krisengipfel.
BERLIN afp | Angesichts der Proteste gegen ein Berliner Flüchtlingsheim hat Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt Politikern der Union Stimmungsmache gegen Asylbewerber und Flüchtlinge vorgeworfen. Der Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies die Kritik am Freitag als „infam und völlig abwegig“ zurück.
Göring-Eckardt sagte im Deutschlandfunk, Äußerungen Friedrichs und anderer Unionspolitiker seien „die Grundlage für eine Stimmung, die dem Mob dann gute Gelegenheit gibt, daran anzuknüpfen“. Sie verwies auf Äußerungen Friedrichs sowie des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach, in denen von „Überforderung“ und „Strömen“ im Zusammenhang mit den gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern die Rede sei.
„Mit solchen Bemerkungen befördern“ Friedrich und Bosbach den Rechtsextremismus in Deutschland, sagte Göring-Eckardt weiter. Es gebe einen Zusammenhang zwischen dem Erzeugen von Stimmungen und den Protesten vor Asylbewerberunterkünften. Solche Proteste seien auch eine Gelegenheit, bei denen die rechtsradikale Szene Leute anwerben könne, sagte die Grünen-Politikerin.
Dies seien Vorwürfe, „die wir ganz entschieden zurückweisen“, sagte Friedrichs Sprecher Jens Teschke in Berlin. Der Minister habe unter anderem dafür gesorgt, dass 5000 Syrer zusätzlich in Deutschland aufgenommen würden. Friedrich wende sich aber klar gegen den „Missbrauch von Sozialleistungen durch Asylbewerber, wenn sie aus Ländern kommen, wo klar ist, dass die Anerkennungsquote gegen Null geht“.
Polizei: Mit den Anwohnern sprechen
Unterdessen ging auch der Streit um einen Krisengipfel zu den Auseinandersetzungen um die Flüchtlingsheime weiter. Ein solches Spitzentreffen von Bund, Ländern und Gemeinden sei „längst überfällig“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der Passauer Neuen Presse vom Freitag. „Wir brauchen auch einen Dialog mit den Anwohnern in der Nachbarschaft von Flüchtlingsheimen.“
Friedrich lehnte einen solchen Gipfel erneut ab. „Bislang sehen wir noch nicht die Notwendigkeit, einen solchen Gipfel einzuberufen“, sagte sein Sprecher Teschke. Die Länder seien gefragt, die Kommunen zu unterstützen.
Die Debatte über Flüchtlingsheime war nach den Auseinandersetzungen um die Notunterkunft im Berliner Stadtteil Hellersdorf entbrannt. Dort protestieren Anwohner und Rechtsextreme gegen eine neu errichtete Notunterkunft. Für Samstag hat die rechtsextreme NPD eine Demonstration gegen das Heim angemeldet, geplant ist auch eine Gegendemonstration dazu.
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