Stickoxid-Versprechen vom Dieselgipfel: Doch kein Geld für saubere Luft
750 Millionen Euro hatte die Kanzlerin den Kommunen versprochen, um die Luft sauber zu machen. Im Haushalt finden sich nur 9 Millionen wieder.
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Es klang nach einer beachtlichen Summe: Mit einer Milliarde Euro sollen die Städte mit besonders hoher Stickoxidbelastung unterstützt werden, um alternative Verkehrskonzepte zu entwickeln und umzusetzen. Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem zweiten Dieselgipfel Anfang September verkündet. Ein Viertel davon soll von der Autoindustrie kommen, drei Viertel aus dem Bundeshaushalt.
Doch von diesem Geld wird auf absehbare Zeit kaum etwas fließen. Merkel hatte zwar nach dem Gipfel zugesagt, dass „noch im laufenden Haushaltsjahr“ Geld zur Verfügung gestellt wird, indem Mittel umgewidmet werden. In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen, die der taz vorliegt, hat das Finanzministerium nun erklärt, um welche Gelder es sich handelt. Genutzt werden soll ein Haushaltstitel, aus dem eigentlich eine Strategie für automatisiertes Fahren finanziert werden sollte, schreibt CDU-Staatssekretär Norbert Barthle.
Dieser Haushaltsposten enthält für das Jahr 2017 jedoch nur noch Restmittel von 9,4 Millionen Euro – ganze 1,3 Prozent der von Merkel versprochenen Summe. Über weitere Gelder muss der neue Bundestag im Rahmen des Haushaltsplans für 2018 entscheiden; zur Verfügung stünden sie frühestens Mitte nächsten Jahres.
Das Versprechen der Kanzlerin sei daher „ein Täuschungsmanöver“ gewesen, „um Regierungshandeln zu simulieren und sich über die Bundestagswahl zu retten“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven Kindler. „Die Bundesregierung lässt die Menschen in den Städten mit dreckiger Luft allein.“
Unsicher sind auch noch die von der Autoindustrie zugesagten Gelder. Die Konzerne haben sich intern noch nicht über die Aufteilung geeinigt, eine verbindliche Verpflichtungserklärung gegenüber dem Bund gibt es nicht.
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