Stickoxid-Belastung ignoriert: Gericht verlangt Fahrverbote
Der Hamburger Senat hat nicht genug gegen die Luftverschmutzung getan, muss nun seinen Reinhalteplan nachbessern und zur Not Verbotszonen einrichten.
Im Zuge der vorangegangenen Fortschreibung des Luftreinhalteplans hatte der Senat Teile der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee für besonders umweltschädliche Pkw und Lastwagen gesperrt. Dazu kamen weitere Projekte wie die Förderung des Bus- und Bahnverkehrs sowie des Radfahrens.
Ende November urteilte das Gericht, dass das nicht ausreiche und verdonnerte den Senat dazu, seinen Luftreinhalteplan erneut – zum inzwischen dritten Mal – nachzubessern. Wie das Gericht jetzt ausführte, hatte der Senat beim zweiten Anlauf rechtswidrig darauf verzichtet, die Habichtstraße, den Högerdamm, die Spalding- und die Nordkanalstraße für bestimmte Dieselfahrzeuge zu sperren. Das wäre, wie das Gericht formulierte, „das nach den Prognosen geeignetste Mittel zur Senkung der NO2-Belastung“ gewesen.
Das Gericht wies darauf hin, dass der Senat schon vor zehn Jahren den Stickoxid-Ausstoß hätte heruntergefahren haben müssen – nach einer zehnjährigen Übergangsfrist. Ausweichverkehr durch die neuen Fahrverbote sei nötigenfalls durch Fahrverbotszonen zu begegnen. Außerdem müsse der Senat Maßnahmen in petto haben, für den Fall, dass sich die Luftbelastung trotzdem verschlimmere.
BUND verlangt Verzicht auf Revision
„Es ist traurig, dass für den notwendigen Schutz der Anwohner_innen erst Gerichtsurteile erforderlich sind“, sagte Stephan Jersch, Bürgerschaftsabgeordneter der Linken. Der Umweltverband BUND, der das Urteil erstritten hatte, verlangte vom Senat, auf eine Revision zu verzichten: „Wir gehen davon aus, dass der Senat endlich die Sach- und Rechtslage akzeptiert und schnell für bessere Luft sorgt.“
Der Senat wies darauf hin, dass die Luft bereits besser geworden sei. Der Luftreinhalteplan und namentlich die Fahrverbote hätten gewirkt. Das Urteil werde „sorgfältig bewertet“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Innenminister zur Migrationspolitik
Härter, immer härter
Nikotinbeutel Snus
Wie ein Pflaster – aber mit Style
Matheleistungen an Grundschulen
Ein Viertel kann nicht richtig rechnen
Israels Brüche der Waffenruhe
Die USA sind kein neutraler Partner
Börsen-Rekordhoch
Der DAX ist nicht alles