Stichwahlen für US-Senat in Georgia: Zitterpartie in Georgia

Bei der Stichwahl für zwei US-Senatsposten in Georgia können die Demokraten bereits einen Sitz für sich verbuchen. Das zweite Rennen ist denkbar knapp.

Der demokratische Wahlsieger Raphael Warnock

Wird Georgias erster Schwarzer Senator in Washington: Demokrat Raphael Warnock Foto: reuters

ATLANTA/WASHINGTON dpa | Die Demokraten des künftigen US-Präsidenten Joe Biden haben bei entscheidenden Stichwahlen über die Mehrheitsverhältnisse im US-Senat einen Etappensieg erzielt. Bei einer von zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia für den Senat setzte sich der Kandidat Raphael Warnock gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler durch, wie am Mittwochmorgen (Ortszeit) aus Prognosen von Fernsehsendern und der Nachrichtenagentur AP hervorging. Warnock wird damit der erste Schwarze Senator aus Georgia in der US-Geschichte.

Sollten die Demokraten auch die zweite Stichwahl gewinnen, hätten sie de facto die Mehrheit im Senat. Sie dominieren bereits das Abgeordnetenhaus, die andere Kongresskammer.

Bei der zweiten Stichwahl liegt der Kandidat der Demokraten ebenfalls leicht vorn. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen entfallen dem Datenanbieter Edison Research zufolge 50,2 Prozent auf Jon Ossof. Damit liegt er 16.370 Stimmen vor dem Republikaner David Perdue, der auf 49,8 Prozent kommt. Erwartet wurde, dass der Vorsprung zunimmt, weil die verbleibenden Stimmen eher aus demokratisch geprägten Bezirken kommen.

Das Ergebnis dieser Stichwahl könnte sich allerdings verzögern: In Georgia hat der unterlegene Kandidat das Recht, eine Neuauszählung einzufordern, wenn sich der Abstand der Stimmenzahl zum Sieger auf 0,5 Prozent oder weniger beläuft. Perdues Wahlkampfteam teilte mit, für ein faires Ergebnis würden „Zeit und Transparenz“ benötigt. Man werde alle rechtlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass alle Stimmen ordnungsgemäß gezählt worden seien. Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hatte für Perdue und Loeffler geworben.

Es geht um die Kontrolle des Senats

Warnock bedankte sich bereits kurz vor den Siegesmeldungen der US-Medien bei den Wählern. „Ich fühle mich geehrt durch das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben. Und ich verspreche Ihnen heute Abend: Ich werde in den Senat gehen, um für ganz Georgia zu arbeiten. Egal, für wen Sie bei dieser Wahl, in diesem Moment der amerikanischen Geschichte Ihre Stimme abgegeben haben.“

Vom Ausgang der beiden Stichwahlen hängt ab, ob die Demokraten doch noch die Kontrolle über den Senat erringen können. Den Republikanern des abgewählten Präsidenten Donald Trump reicht ein weiterer Sitz, um die Mehrheit in der Parlamentskammer knapp zu behalten. Die Demokraten müssen beide Sitze erobern, um de facto die Kontrolle zu erlangen. Dann käme es in der Kammer zu einem Patt, das die künftige US-Vizepräsidentin Kamala Harris – die zugleich Präsidentin des Senats sein wird – mit ihrer Stimme auflösen könnte.

Der Senat bestätigt unter anderem Kandidaten des Präsidenten für hohe Regierungsposten oder das Oberste Gericht und kann Gesetzesvorhaben blockieren. Der künftige Präsident Biden könnte seine Ziele erheblich leichter verwirklichen, wenn die Demokraten nicht nur im Repräsentantenhaus, sondern auch im Senat eine Mehrheit hätten. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden.

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