Der Bundesfinanzminister will Reiche entlasten, weil ihm 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum zu wenig ist. Nicht nur ideologisch der völlig falsche Ansatz.
Der Koordinator der SPD-Finanzminister Carsten Kühl möchte den pauschalen Steuersatz auf Zinsen kippen. Dafür sei die Aufhebung des Bankgeheimnisses nötig.
Nach dem Wahlfiasko der Grünen will Parteichefin Simone Peter „schnell wieder angreifen“ – und sich zur Linkspartei öffnen. Einen radikalen Kurswechsel will sie nicht.
Am Ende der Verhandlungen mit der Union werden Steuererhöhungen für Spitzenverdiener stehen, ist sich Andrea Nahles sicher. Volker Bouffier sieht das anders.
Nach nur drei Stunden war klar: Die Führungsetagen der beiden Volksparteien streben jetzt Koalitionsgespräche an. Und Dobrindt hat sich mit Kraft ausgesöhnt.
Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Sieling sagt, dass die Union für eine schwarz-rote Koalition ihr Wahlversprechen brechen muss. Steuererhöhungen seien notwendig.
Steuerschraube, Gutverdiener, gute Gründe: Im schwarz-roten Koalitionsgeplänkel werden Phrasen zu möglichen Steuererhöhungen mannigfaltig ausgetauscht.
Die SPD ist für eine große Koalition nicht leicht zu haben. Steuererhöhungen könnten sie weichklopfen. Genau die will aber der CDU-Wirtschaftsflügel auf keinen Fall zulassen.
Eine SPD-Regierung, die Steuern senkt? Gabriel und Steinbrück hatten am Wochenende ein solches Szenario ins Spiel gebracht. Nicht mit uns, stellt nun die Parteilinke klar.
