Finanzierung der Flüchtlingspolitik

Merkel verspricht: keine neue Steuer

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise ausgeschlossen. Auch eine Soli-Steuer soll es nicht geben.

Scrabble-Buchstaben liegen auf Münzen und Geldscheinen. Ein albernes Symbolfoto

Statt über neue Steuern nachzudenken, könnte man lieber Scrabble spielen. Foto: dpa

BERLIN afp | Zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen soll es keine Steuererhöhungen geben: Darauf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview ihr Wort geben. „Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist“, sagte Merkel der Bild-Zeitung. Daher werde es weder einen Steuer-Soli noch Steuererhöhungen geben.

Die Süddeutsche Zeitung hatte am Samstag berichtet, die EU-Spitzen und die Bundesregierung führten „informelle Gespräche zur Einführung einer Art europäischen Flüchtlingssoli“. Dieser könne über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und in den EU-Haushalt überwiesen werden. Das Geld solle etwa dafür verwendet werden, die EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen.

Diesen Angaben widersprach die Bundesregierung. „Es bleibt dabei: Wir wollen und können die Probleme lösen, ohne in Deutschland die Steuern zu erhöhen“, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der „Bild am Sonntag“. „Das ist die Politik der gesamten Bundesregierung.“ Und Merkel sagte der Bild auf die Frage, ob sie ihr Wort gebe, dass es im Zusammenhang mit den hohen Flüchtlingszahlen keine Steuererhöhungen gebe: „Ja, definitiv.“

Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, der „Flüchtlingssoli“ könne über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und in den EU-Haushalt überwiesen werden. Die EU-Kommission dementierte ebenfalls entsprechende Überlegungen. „Ein solcher Vorschlag liegt derzeit weder auf dem Tisch, noch wird daran gearbeitet“, sagte ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag.

Unsoziale Abgaben

In Deutschland hatte der Bericht umgehend Warnungen vor einer Sondersteuer hervorgerufen. „Solche Steuererhöhungen sind die unsozialsten Abgaben, da sie die kleinen Leute treffen und nicht die Verursacher der Fluchtbewegungen“, sagte der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, AFP. „Die Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen dürfen auf keinen Fall zulasten der europäischen Bevölkerung gehen – das wäre Wasser auf die Mühlen rechter Brandstifter.“

Grünen-Chefin Simone Peter lehnte eine europäische Abgabe ebenfalls ab. „Ein europäischer Soli für die weitere Abschottung von Flüchtlingen an Europas Außengrenzen ist zynisch angesichts der dramatischen Situation in und um die Krisengebiete“, sagte sie AFP.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte im Deutschlandfunk: „Wir haben versprochen, bei der Koalitionsbildung in dieser Wahlperiode gibt es keine neuen Steuern, keine Steuererhöhungen, und dabei wird es auch bleiben, und zwar völlig unabhängig davon, ob diese Steuern inländisch erhoben werden oder neu eingeführt werden oder auf europäischer Ebene.“

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), forderte hingegen, im EU-Haushalt mehr Geld für die Flüchtlingshilfe bereitzustellen. Damit sollten etwa Jordanien, den Libanon und die Türkei unterstützt werden, „denn diese Länder haben Millionen Flüchtlinge aufgenommen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Schulz sprach sich jedoch nicht für eine neue Steuer aus, sondern schlug vor, innerhalb des EU-Haushalts Mittel aus anderen Bereichen zugunsten der Flüchtlingshilfe umzuschichten.

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