Streitpunkt Steuererhöhungen

Money, money, money

Steuerschraube, Gutverdiener, gute Gründe: Im schwarz-roten Koalitionsgeplänkel werden Phrasen zu möglichen Steuererhöhungen mannigfaltig ausgetauscht.

Konnten auch nie genug kriegen vom Zaster: ABBA. In Schweden liegt der Spitzensteuersatz übrigens gerade bei 56,6 Prozent. Bild: dpa

BERLIN dpa | Eine Woche nach der Bundestagswahl gibt es nur einen Kernpunkt einer schwarz-roten Koalition: Steuererhöhungen. Obwohl ein Termin für Gespräche mit den Sozialdemokraten am Sonntag noch gar nicht vereinbart war, sprachen sich führende Unions-Politiker gegen eine mögliche Steuererhöhung für Gutverdiener aus. Die SPD fordert dies. Eine eindeutige Absage dazu kam von CSU-Chef Horst Seehofer.

Am Freitagabend hatte ein SPD-Parteikonvent grünes Licht für Sondierungsgespräche mit der Union gegeben. Ob es am Ende aber zu einer großen Koalition kommt, will die SPD-Führung von der Zustimmung der Parteibasis abhängig machen. Die Unterhändler von CDU/CSU und SPD treffen sich voraussichtlich in der kommenden Woche zu ersten Sondierungsgesprächen.

Seehofer sagte der Bild am Sonntag: „Wir haben derzeit die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, der Staat muss mit dem auskommen, was er hat. Deshalb kommen Steuererhöhungen für meine Partei nicht in Frage.“ Seehofer stellte klar: „Die Bürger haben darauf mein Wort.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dementierte einen Bericht des Spiegels. Das Nachrichtenmagazin schreibt, der Minister plane höhere Steuern für Spitzenverdiener und lasse sie als Vorbereitung auf Koalitionsgespräche mit der SPD durchrechnen. Schäuble sagte dazu der Bild-Zeitung: „Es gibt keinen Grund, die Steuern zu erhöhen. Darum gilt weiterhin das, was wir vor der Wahl gesagt haben: keine Steuererhöhungen.“ Eine Sprecherin des Ministeriums ergänzte: „Die Behauptung, es gäbe Rechenaufträge an Fachleute, ist unzutreffend.“

Die Sache mit der Ehrlichkeit

SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß kritisierte das Dementi als fadenscheinig und forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, sich vor den Sondierungsgesprächen „ehrlich“ zu machen. Bis jetzt habe sie „keine Antwort darauf gegeben, wie sie ihre Wahlversprechen überhaupt finanzieren will, geschweige denn die notwendigen Zukunftsaufgaben wie Bildung und Infrastruktur“.

Nach dpa-Informationen werden derzeit – wie nach früheren Bundestagswahlen auch – in fast allen Ministerien Kompromisslinien zur Vorbereitung auf die Koalitionsverhandlungen durchgespielt.

Die CDU-Vizevorsitzende Ursula von der Leyen lehnte höhere Steuern unter Hinweis auf die sprudelnden Steuereinnahmen ab: „Wir sollten darüber nachdenken, wie wir diesen Erfolg festigen. Durch Drehen an der Steuerschraube jedenfalls nicht“, sagte sie dem Spiegel.

Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte vor einem zu großen Entgegenkommen seiner Partei in Koalitionsgesprächen mit der SPD. „Ausgangspunkt für die Verhandlungen ist unser Regierungsprogramm. Die SPD ist nicht der Wahlsieger“, sagte Kauder der Welt am Sonntag. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir lehnen Steuererhöhungen aus guten Gründen ab.“

Trotz aller Beteuerungen gibt es Anzeichen für ein Umdenken in der Union: Schäuble selbst hatte Steuererhöhungen in einem Interview nicht zum Tabu erklärt, sondern gesagt: „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen.“ Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) hatte sich für einen moderat höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen.

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