Koalitionsverhandlungen Union und SPD: Nahles erwartet Steuererhöhungen
Am Ende der Verhandlungen mit der Union werden Steuererhöhungen für Spitzenverdiener stehen, ist sich Andrea Nahles sicher. Volker Bouffier sieht das anders.
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BERLIN rtr/afp | SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Steuererhöhungen zur Finanzierung der Reformvorhaben der angestrebten Großen Koalition für unausweichlich. „Wir brauchen am Ende der Verhandlungen eine Gesamtbewertung. Wenn dann die wichtigsten Anliegen aus den Fachbereichen übrig bleiben, bin ich ziemlich sicher, dass deutlich wird: Eine maßvolle Steuererhöhung für wenige Spitzenverdiener und Vermögende in diesem Land wäre ein wichtiger Beitrag, um die Lebenssituation vieler Menschen zu verbessern, sagte Nahles Spiegel Online.
„Damit könnten wir wichtige Investitionen tätigen, zum Beispiel im Bereich der Bildung, bei der Verkehrspolitik, beim Wohnungsbau.“ Die Frage von Steuererhöhungen bleibe für die SPD auf der Tagesordnung.
Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vize Volker Bouffier hat eine höhere Steuerbelastung als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen indes ausgeschlossen. „Wir machen keine Steuererhöhungen", sagte Bouffier der Zeitung Die Welt (Samstagsausgabe). „Das ist eine der zentralen ökonomischen Weichenstellungen schlechthin.“
Auf die Frage, was der CDU bei den Koalitionsverhandlungen besonders wichtig sei, antwortete Bouffier: „Erstens – keine Steuererhöhungen, zweitens – die Mütterrente.“ Diese beiden Ziele werde die Union erreichen, zeigte sich der CDU-Vize sicher. Er sprach sich gegen eine Finanztransaktionssteuer aus. Ein „nationaler Alleingang“ Deutschlands hätte in dieser Sache „verheerende Folgen - gerade für das Finanzzentrum Rhein-Main“.
Gabriel warnt vor Scheitern
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Debatte um ein gerechteres Steuersystem als „einen der großen Streitpunkte in den Verhandlungen“ mit der Union über eine Große Koalition. In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe) sagte Gabriel indes, dass an dieser Frage die Koalitionsbildung nicht scheitern dürfe.
„Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen – wonach es zugegeben derzeit aussieht – bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können“, sagte Gabriel. Er zählte als Beispiele den Mindestlohn, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft, doppelte Staatsbürgerschaft und die Verankerung des Rechts auf Volksabstimmungen im Grundgesetz auf.
Als „schweren Fehler“ bezeichnete der SPD-Chef die Vereinbarungen in der Großen Koalition 2005 zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und vor allem zur Einführung der Rente mit 67. Daher rühre auch das tiefe Misstrauen der Basis gegen die Neuauflage einer Großen Koalition.
Gabriel sagte, es gehe ihm um Vereinbarungen, die spürbar die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland verbesserten. Dazu sei ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde „wichtig“. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten, dass diese fürchterlichen Werksverträge eingedämmt werden, dass wirklich mehr Geld für Bildung, für Ganztagsschulen, für Kindertagesstätten vorhanden ist.“
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