Steuerdumping der Europäischen Union: Irland will Apples Milliarden nicht

Dublin legt Berufung gegen die EU-Entscheidung ein, Steuern von dem Konzern einzufordern. Jetzt wird das Geld auf einem Sperrkonto gehortet.

Ach wie schön ist Irland: Europa-Zentrale von Apple bei Cork Foto: dpa

Dublin taz | Die Regierung in Dublin hat vor dem Gericht der Europäischen Union offiziell Berufung gegen die Entscheidung der EU-Kommission eingelegt, laut der Irland bei Apple Steuerschulden in Höhe von 13 Milliarden Euro plus Zinsen eintreiben muss. Das Steuersparmodell der grünen Insel käme einer illegalen staatlichen Subvention gleich, hatte es zur Begründung Ende August in Brüssel geheißen.

Apple hat seinen europäischen Sitz in Dublin, ein Großteil des internationalen Geschäfts läuft über Irland. 2014 zahlte das Unternehmen hier nur 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne, also 50 Euro pro 1 Million Profit – und das legal. Durch eine Vereinbarung mit der irischen Regierung hatte der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen vermieden, die das Unternehmen in der EU erwirtschaftete.

Die Dubliner Regierung hatte bereits angekündigt, juristisch gegen die Entscheidung der EU vorzugehen. Anfang September ließ man sich dies vom Parlament absegnen. Das Urteil der EU-Kommission sei „dermaßen grundfalsch und schädigend, dass es eine umgehende, klare und deutliche Antwort“ verlange, sagte Premierminister Enda Kenny damals. Es sei unwahr, dass Apple im Vergleich zu anderen eine bevorzugte Behandlung erfahren habe, fügte er hinzu. Das stimmt: Über tausend multinationale Unternehmen erfreuen sich am irischen Modell.

Die Regierung fürchtet, dass das Urteil der EU-Kommission Irland für die Multis weniger attraktiv machen würde. Der politische Kommentator Fintan O’Toole meint hingegen, man solle die Milliarden ruhig eintreiben, weil die Zeit der Steueroasen ohnehin bald vorbei sei.

Finanzminister Michael Noonan erklärte am Dienstag, es seien keine weiteren Verfahren wegen illegaler Staatssubventionen anhängig. Die EU-Kommission verweigerte auf Nachfrage einen Kommentar zu Noonans Äußerung. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte in einem Interview vorigen Monat aber weitere Fälle nicht ausgeschlossen. Eine Entscheidung über Irlands Berufung wird frühestens in anderthalb Jahren fallen. Bis dahin wird das Geld von Apple auf einem Sperrkonto gehortet.

Comments

[Jared J. Myers]

Es sind nicht Apples Milliarden, sondern Irlands Milliarden. Wenn das Land Apple oder sonst irgendwem ein paar Milliarden Euro schenkt, ohne eine vorher ausgeschriebene und bewilligte Leistung dafür zu bekommen, so nennt man das "Veruntreuung öffentlicher Gelder".

[H.G.S.]

Wie hoch ist eigentlich der Armutsanteil in der irischen Bevölkerung?