Kampf gegen Steuerflucht: Aus Schwarz mach Weiß

Irland beharrt auf Vorzugstarifen für US-Unternehmen. Auch die Finanzminister der EU zeigen wenig Ehrgeiz, Schlupflöcher zu schließen.

Chillen in der Steueroase Foto: ap

BRÜSSEL taz | Die EU tritt im Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen auf der Stelle. Die 28 EU-Finanzminister konnten sich am Dienstag in Brüssel weder auf klare Kriterien für Steueroasen noch auf Sanktionen einigen. Nicht einmal Länder, die Konzernen gar keine oder nur symbolische Steuern abverlangen, sollen automatisch zu Steueroasen erklärt werden, hieß es nach dem Treffen.

„Bestimmte Länder könnten ihr Veto einlegen“, begründete der slowakische Ratsvorsitzende Peter Kazimir die Nicht-Entscheidung. Damit sind vor allem Großbritannien und Irland gemeint. Die Briten erwägen, ihre Unternehmensteuersätze nach dem EU-Austritt zu senken. Und die Iren beharren auf ihren umstrittenen Vorzugstarifen etwa für Apple oder Amazon.

Allerdings machten die anderen EU-Länder auch keinen richtigen Druck. So reiste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich gern als Vorreiter für Steuergerechtigkeit präsentiert, vorzeitig ab. Der CDU-Politiker ließ sich in der entscheidenden Sitzung durch seinen Staatssekretär vertreten. Auch die EU-Kommission zeigte keinen großen Einsatz.

Die Brüsseler Behörde hatte nach den „Luxemburg Leaks“ und den „Panama Papers“ eigentlich versprochen, Steuerschlupflöcher zu schließen und Steuervermeidung deutlich einzuschränken. Den öffentlichen Kassen in der EU entgehen Schätzungen zufolge zwischen 50 und 70 Milliarden Euro pro Jahr. Das müsse ein Ende haben, so die Kommission.

„Diplomatischer Kuhhandel“

Doch nach dem Treffen der Finanzminister klang EU-Kommissar Valdis Dombrovskis nicht mehr sehr ehrgeizig. Erst Ende 2018 soll eine Liste „nicht-kooperativer Staaten“ – also Steueroasen – stehen. „Wir haben einen weiten Weg zurückgelegt“, sagte Dombrovskis fast entschuldigend. „Zum ersten Mal sprechen wir über einen gemeinsamen Ansatz.“

Doch am Ziel ist die EU noch lange nicht. Selbst EU-Länder wie Großbritannien haben noch eigene Steuerparadiese. „Die schwarze Liste verkommt im diplomatischen Kuhhandel zur weißen Liste“, kritisierte Fabio de Masi, Finanzexperte der Linken im Europaparlament. Es sei „grotesk, dass einigen Mitgliedstaaten selbst das Nullsteuerkriterium zu streng ist“. Damit seien nicht einmal die Bahamas erfasst.

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[KLP]

Sie verarschen uns und wundern sich dann, dass Rechtspopulisten an die Macht kommen. Notfalls wechselt der Schäuble halt zur AfD oder wird irgendwo Berater.