Steinmeier zu Gast bei Medwedjew: Angebote, die keiner will
Steinmeier strebt einen Neuanfang in den Beziehungen zu Russland an und will bei der Modernisierung helfen. In Russland wurde Steinmeiers Rede nicht besonders beachtet.
Bild: dpa
MOSKAU taz Für nicht weniger als "einen Neuanfang in den Beziehungen zu Russland" plädierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Auftakt seiner mehrtägigen Russlandreise. In seiner Rede an der Gorki-Universität in Jekaterinburg appellierte er zugleich an die neue russische Führung, den Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen voranzutreiben. Präsident Dmitri Medwedjew und Premierminister Wladimir Putin bot er eine enge "Modernisierungspartnerschaft" mit Deutschland und Europa an.
Obwohl Steinmeier von einem "Neuanfang" sprach, wollte er sein Angebot als eine Fortsetzung dessen verstanden wissen, was ohnehin Gegenstand der deutsch-russischen Beziehungen sei. Neuanfang oder Kontinuität? Diese Unklarheit charakterisiert den guten Willen, aber auch die Naivität der deutschen Politik gegenüber Russland.
Als Kernelemente einer Partnerschaft für die Modernisierung nannte Steinmeier Reformen des russischen Verwaltungswesens. Die Modernisierung Russlands könne nur gelingen, wenn inländisches wie ausländisches Kapital verlässliche Rahmenbedingungen vorfänden. Auch für den Umbau des Bildungs-, Gesundheits- und Energiesektors bot Steinmeier deutsche Hilfe an. Recht deutlich wies er darauf hin, dass "offene Gesellschaften" am besten in der Lage seien, Modernisierungen vorzunehmen.
Stark beachtet wurde die Rede in Russland nicht. Das hat einen einfachen Grund: Die russische Regierung hat mehrfach klargestellt, dass sie sich nicht bevormunden lassen will. Allerdings betonten Medwedjew und Putin im Vorfeld des Machtwechsels auch die Notwendigkeit, den Rechtsstaat auszubauen. Dumm nur, dass in Putins Präsidentschaft die rechtsstaatlichen Ansätze demontiert wurden.
Modernisierung bedeutet im russischen Kontext, den technologischen Rückstand in der Produktion und in der Rüstung aufzuholen. Alle Anstrengungen dienten stets dem Ziel, als Großmacht in der internationalen Politik mitzumischen. Modernisierung und Ausbau der Zivilgesellschaft hingegen gelten als Bedrohung für die "souveräne Bürokratie". Daher ist die geringe Resonanz auf Steinmeiers Rede kein Wunder.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert