Steinmeier im Libanon: „Alle Seiten müssen sich an Waffenruheabkommen halten“

Bundespräsident Steinmeier pocht auf die Entwaffnung der Hisbollah und sagt weitere Hilfen zu. Die israelische Besetzung im Libanon müsse beendet werden.

Bundespräsident Steinmeier mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun Foto: Hussein Malla/ap

Blau ist der Himmel über dem libanesischen Präsidentenpalast. Eine israelische Überwachungsdrohne surrt über der Delegation aus Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist in den Libanon gereist, um über die Sicherheit in der Region zu sprechen. Die Menschen vor Ort sorgen sich vor allem vor täglichen israelischen Bombardierungen, Beschüssen sowie solchen Drohnen, die auch die Delegation wahrnimmt.

Waffenstillstandsvereinbarung gehen die israelische Angriffe täglich weiter. Noch immer hält die israelische Armee mindestens fünf Gebiete im Südlibanon militärisch besetzt und baut diese Posten aus. Fotos zeigen Bagger um die Gebiete, Betonblöcke und Überwachungsequipment. Die Position der deutschen Bundesregierung, sagt Steinmeier in Beirut, sei, „dass eine dauerhafte Okkupation des libanesischen Territoriums nicht in Betracht kommen kann und beendet werden muss.“

Vergangenes Wochenende war Premierminister Nawaf Salam im Südlibanon. Er versprach den Anwohnenden, der Wiederaufbau würde bald beginnen. Noch immer sind rund 64.000 Menschen im Libanon durch israelische Angriffe vertrieben. Viele können nicht zurück in ihre Häuser, die zerstört sind. Entlang der Grenze liegen ganze Dörfer in Trümmern. Steinmeier selbst wird nicht in den Süden reisen und auch keine Menschen treffen, die von israelischen Angriffen betroffen waren.

„Was ich hier sage, dass beide Seiten verpflichtet sind, das Waffenstillstandsabkommen zu erfüllen, sage ich auch in Israel, nicht nur hier im Libanon“, versprach der Bundespräsident vor allem in Richtung der libanesischen Presse. Es ist eine erstaunlich klare Ansage von Steinmeier.

Steinmeier sagt weitere Hilfen zu

Seit Verkündung der Waffenruhe am 27. November 2024 hat die Hisbollah keine Raketen auf Israel geschossen. Aber beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, die Waffenruhe zu brechen. Laut dem libanesischen Gesundheitsministerium wurden durch israelische Angriffe über 330 Menschen getötet. Die Vereinten Nationen haben mindestens 127 getötete Zi­vi­lis­t*in­nen verifziiert und über 10.000 Verletzungen des Waffenstillstandes durch Israel auf libanesischem Territorium gezählt.

Steinmeier versprach in Beirut weitere Hilfen. Der libanesische Staat seinerseits müsse sich reformieren und die Hisbollah entwaffnen, so der Bundespräsident. „Selbst die geeintesten Nationen können Opfer einer Teilung werden, wenn sie unter Besatzung geraten. Einheit verwirklicht sich nur durch vollständige Unabhängigkeit“, entgegnete Libanons Präsident Joseph Aoun. Einig sind sich beide darin, dass es Frieden braucht.

Die Li­ba­ne­s*in­nen drängen ihre Regierung derweil darauf, Richtung Westen zu fordern, die israelischen Angriffe zu stoppen. Er habe Steinmeier um wirtschaftliche Unterstützung sowie den Abzug des israelischen Militärs gebeten, sagte Aoun. Voraussetzung für den israelischen Rückzug sei die Entwaffnung der Hisbollah in mehreren Phasen, so Steinmeier.

Die libanesische Armee hatte die Entwaffnung der Hisbollah südlich des Litani-Flusses im Januar für abgeschlossen erklärt. Der Süden des Landes war nur die erste Phase des ambitionierten Plans, die Miliz im gesamten Land zu entwaffnen. Die zweite Phase, in der es um die Entwaffnung im Norden gehen soll, stockt.

Steinmeier ist parallel zu einer hochbrisanten Kabinettsitzung im Land. Im Präsidentenpalast in Baabda legte der Kommandeur der libanesischen Armee am Montag Mittag einen Plan zu den nächsten Schritten der Entwaffnung vor. Ein Minister mit Verbindungen zur Hisbollah schloss gegenüber libanesischen Medien aus, dass er und seine schiitischen Ministerkollegen die Sitzung verlassen würden. Doch Hisbollah-Chef Naim Qassem wird parallel zur Sitzung eine Rede halten, in der er sich wohl gegen die Entwaffnung wehren wird.