Steinbrücks Schattenminister: Drei für alle Zielgruppen

Ein Gewerkschaftler fürs Soziale, ein Parteisoldat fürs Innere, eine junge Professorin fürs Netz: Steinbrück benennt erste Mitglieder seines Kompetenzteams.

Soll für linke Wähler sorgen: IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Agenda 2010 hielt er für „zynisch“ und bezeichnete sie als „Verstoß gegen die Menschenwürde“. Den verantwortlichen damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder nannte er auf der 1. Mai-Kundgebung im Jahr 2003 einen „asozialen Desperado“. Als einer der Erstunterzeichner unterstützte er damals ein SPD-Mitgliederbegehren gegen das Agenda-Reformpaket. Klaus Wiesehügel, seit 1995 Chef der Gewerkschaft IG Bau, war stets einer der schärfsten Kritik der SPD-Sozialreformen und der politischen Verantwortlichen in der SPD.

Das hält den heutigen Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten Peer Steinbrück nicht davon ab, den mächtigen Arbeitnehmerführer in sein Kompetenzteam zu berufen, wie die SPD am Freitagnachmittag bekannt gab. Wiesehügel ist dabei zuständig für die Bereiche Arbeit und Soziales und kann damit nach einem Wahlsieg mit einem Ministerposten rechnen.

Das Kalkül hinter der Personalie ist offensichtlich. Steinbrück will damit eine Brücke zu den Gewerkschaften und ins linke Lager schlagen. Statt also auf Stimmen aus der Mitte setzt Steinbrück mit dem ersten öffentlich bekannt gewordenen Schattenminister auf ehemalige linke Stammwähler

Klaus Wiesehügel ist gelernter Betonmischer und seit 40 Jahren SPD-Mitglied. Von 1998 bis 2002 saß er für die Sozialdemokraten im Bundestag. Auch in den vergangenen Jahren positionierte er sich deutlich links, forderte etwa ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. Die Anhebung des Rentenalters auf 67 bezeichnete er 2006 als „Katastrophe“.

SPD-Linke zufrieden

Mit der Personalie beweist Steinbrück, dass es ihm nicht darum geht, sein Schattenkabinett nur mit Politikern und Politikerinnen zu besetzen, die seine politischen Auffassungen teilen. Mit Wiesehügel könnte er an einigen Punkten aneinander geraten. Selbst für die SPD-Linke kam die Nachricht überraschend und wurde entsprechend positiv aufgenommen.

„Klaus Wiesehügel ist ein Garant dafür, dass das, was wir im Regierungsprogramm vereinbart haben, auch entsprechend im Wahlkampf dargestellt wird“, sagte Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, der taz. Er sei ein „absolut zuverlässiger Gewerkschaftler, der das Herz auf dem linken Fleck hat“.

Doch mit Klaus Wiesehügel ist es noch nicht getan. Am Freitagnachmittag gab das Team um Steinbrück zwei weitere Personalien bekannt. Die weniger überraschende dabei: Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion wird im Komptenzteam für Innenpolitik zuständig sein und ebenfalls mit einem Ministerposten rechnen können.

Den dritten Namen dagegen hatte wohl kaum jemand auf der Rechnung: Die 39-jährige Designprofessorin und Medienexpertin Gesche Joost soll für das Thema „Vernetzte Gesellschaft“ zuständig sein und wohl jüngere Wählerschichten und die netzaffine Menschen für die SPD begeistern.

Joost ist seit 2006 Beraterin von Steinbrück. „Sie hat sich in diesem Bereich durch ihre bisherige Arbeit einen Namen gemacht“, erklärte Steinbrück. Bei ihr wisse er Themen wie die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität oder die Neuregelung des Urheberrechts in guten Händen.

Seit 2005 leitet Joost beim Forschungs- und Entwicklungslabor der Deutschen Telekom (T-Labs) den Bereich Designforschung. Das Unternehmen war unlängst in die Kritik geraten, weil es plant, den Datenfluss bei Interentzugängen zu drosseln und zugleich die Netzneutralität zu gefährden.

Steinbrück will bis zum Juli sein Komptenzteam schrittweise vorstellen. Ingesamt sollen wohl fünf Männer und fünf Frauen dabei sein. Aussichtsreiche Kandidaten sind Manula Schwesig, Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedeck sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Comments

[Hasso]

Gerhard Schröder "Deutschlandverbot" erteilen-, dann kommt die SPD mindestens auf 35%.

[@XMann]

Könnte Sie bitte den Begriff "Echter Sozialstaat" erläuern? Danke.

[CDU-Wähler]

Also, ich wähl auch CDU.

[gerdos]

Was sind denn das für "Päsente", die dem Wähler angeboten wrden? Shice in Geschenkpapier verpackt?

[Hannes Hanf]

Naja, als ob die SPD damit wieder sozialdemokratisch würde.

Die werden sich von ihrem neoliberalen Kahlschlag solange nicht erholen, bis sie wieder Politik für die Lohnabhängigen machen und nicht nur so tun. Inzwischen geißelt Gabriel Merkel als "neoliberal" und lobt im nächsten Satz die erzneoliberal ausgerichtete Agenda 2010 - den Grund für prekäre Arbeit als Massenphänomen, Rente mit 67 und das Kaputtmachsystem Hartz-4 - als Erfolgsgeschichte.

Gazprom-Gerhard, für den Putin ein "lupenreiner Demokrat" ist, ist Vorbild für Gabriel & Steinbrück.

SPD und Grüne schließen eine Koalition mit der einzigen Partei aus, mit der die Forderungen nach einem "sozialeren Deutschland" machbar wären. Eine Koalition mit der neoliberalsten Kraft im Bundestag, der FDP, haben sie nicht ausgeschlossen. Und Am Ende wirds sowieso die GroKo oder Schwarz-Grün. Soviel zur "Glaubwürdigkeit" von SPD (und Grünen).

[Juergen K.]

In den 70er Jahren kamen die AKTIEN-AGs in den Schulen auf.

40 Jahre später müssen "sie" es bezahlen:

Jahrzehnte werden sie brauchen, den jetzt eingetretenen Schaden bezahlen "zu lassen".

Sozialer Umschwung bei SPD ?

Nö, ganz simpel die Schrott-Papier Finanzierung.

Und die Beamtenpensionen sind noch nicht drin!

Wenn ich recht erinnere kommen allein auf Niedersachsen 100 Mrd zu.

Da sind noch "rückstellungsfreie" Summen offen ...

Die können die gar nicht bei den Hartzern reinholen.

Einen Sozial-Preis bekommt die SPD auch von mir nicht.

Und bevor ich mir Schwesig, den von der Leyen Clon reinziehe ...

Ich wähle Links.

[Wilma Brandt]

Solange bei der SPD und bei den Grünen die alten PolitikerInnen an der Macht sind, die die unsozialen Agenda 2010 und Hartz-IV-Gesetze beschlossen haben, sind SPD und B 90/DIE GRÜNEN unwählbar.

Es bleibt nur die Linkspartei zu wählen.

Außer man ist reich oder Beamte(r.) Fast alle anderen können arbeitslos werden und fallen dadurch über kurz über lang wegen der oben genannten verheerenden rot-grünen Gesetze in die (Alters-) Armut.

Diese ganze jetzige Verblödungs-Wahlkampfpropaganda von SPD und Grünen ist eine einzige intellektuelle Beleidigung !

[Sabine]

Sein "Kompetenzteam" kann sich der Problem - Kandidat, der Herr Vortragsmillionär Steinbrück, in den Allerwertesten schieben.

Seine perverse spezialdemokratische Niedriglohn-Agenda 2010 bis Agenda 2020 - Partei wird nämlich kaum einer wählen.

Wir haben nämlich schon genug andere neoliberale Parteien: CDU/CSU, FDP und B 90 / DIE GRÜNEN.

Da brauchen wir nicht noch eine Banken- und Versicherungslobbypartei, die den Leuten auch noch auf dilettantischste, blödeste Weise einzureden versucht, sie wolle plötzlich eine soziale Politik machen, nachdem sie ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose gemeinsam mit den Grünen politisch aufs Übelste verraten hat, als sie 1998 - 2005 regiert hat.

[Imam]

@ XMann und Karl Gernholz,

beiden Beiträgen kann ich uneingeschränkt zustimmen. Leider wird der herrschende Kampagnenjournalismus den Weg der meisten Wähler vorzeichnen, damit alles möglichst so bleibt wie es ist und noch schlimmer werden kann.

[Arne]

Jemand, der links ist und die SPD 2004 nicht verlassen hat, muss ein Parteisoldat sein, der die SPD noch zu irgendwas braucht, um evtl. sein eigenes Vermögen anzuhäufen. Dann gehört er besser direkt in die Rente.

Oder es muss jemand sein, der so entsetzlich wenig Sozialkontakte außerhalb dieser Partei hat, dass er Angst hat, nach dem Verlassen der Partei zu vereinsamen. Dann gehört zum Psychiater.

[sofamystiker]

"Joost ist seit 2006 Beraterin von Steinbrück. „Sie hat sich in diesem Bereich durch ihre bisherige Arbeit einen Namen gemacht“, erklärte Steinbrück. Bei ihr wisse er Themen wie die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität oder die Neuregelung des Urheberrechts in guten Händen.

Seit 2005 leitet Joost beim Forschungs- und Entwicklungslabor der Deutschen Telekom (T-Labs) den Bereich Designforschung."

steinbrück und das internet…nach aussagen, wie "wann wurde schon jemals eine wahl im netz entschieden" und die zurschaustellung unglaublicher kompetenz bezüglich der auswahl seines internet beraters --> "heuschrecke" koidl, ist also nun eine telekom lobbyistin für zB netzneutralität zuständig.

kann da irgendwer noch darüber lachen? außer natürlich über das unglaublich gut ausgeprägte talent für falsches timing…

gott sei dank, kann man schon jetzt zu der kanzlerkandidatur steinbrücks sagen:

"hätte hätte fahradkette"

[xaver schwabe]

Hat die SPD nur noch Kandidaten aus dem Norden + NRW?

Zusätzlich zum Kandidaten sind alle Teammitglieder und genannten Favoriten darauf geografisch streng aus einem einzigen Teil der Republik.

[Arbeiter]

Die Probleme Deutschlands können nur von einem gelernten Betonmischer von der IG Bau gelöst werden, der Audi A8 im Interesse der Arbeiterklasse fährt und 400 000 im jahr einnimmt. Das passt zu Steinbrück. Alternativ wählt man die Spießer von die Grünen, die nehmen einem noch mehr weg, es sei denn man ist Lehrer. Zuletzt bleibt natürlich die von "XMann" geliebte SED, pardon SED-PDS, nö PDS, ach was Linkspartei. Da hat man die Wahl zwischen Fresse halten und Mitmarschieren oder Marschieren und Fresse halten. Am Ende muß nur jemand kommen und wiedervereinigen sonst steht man nach der Diktatur im Unterhemd da und wühlt nach Essen im Müll während der ewigwehrende Ausschuß für antifaschistischimperialistischkapitalistischfreihetlischtisch-Rundetüsch mit "verschwundenen" Milliarden eine neue zünftige Diktatur vorbereitet. Ich wähle lieber AfD obwohl das solche naziösen, Rechtspopulisten und Wirtschaftsprofs sind. Da zahlt man als Arbeiter weniger und darf sogar bei Volksabtimmungen mitreden. Das ist mir lieber als wenn nach der Wahl die CDUSPDGRÜNEFDPLINKSPARTEI einem ins Gesicht lacht und in die Tasche greift.

[Sören]

Sicher ist die Berufung von Klaus Wiesehügel eine positive Überraschung. Das ist auch ein deutlicher Kontrast zur Kanzlerin, der es ja eher nicht leicht fällt, Leute mit abweichenden Meinungen einzubinden. Eine arbeitnehmerfreundliche Politik ist damit aber nicht zwangsläufig garantiert, wenn man an das Beispiel Walter Riester denkt.

Insgesamt halte ich ein Schattenkabinett für kein besonders geeignetes Wahlkampfinstrument. Die Leute können sich in der kurzen Zeit kaum bekannt machen, und die Vorstellung der einzelnen Kandidaten ist meist nicht viel mehr als eine Randnotiz, die schnell vergessen ist.

Die Vorstellung, dass die stückweise durchgeführte Berufung eine gewisse Spannung erzeugt, kann man wohl nur im "Raumschiff Berlin" entwickeln. Wichtiger als Personen sind Inhalte, da muss die SPD liefern. Und sie stellt durchaus die richtigen Fragen, auch wenn ihre Antworten teilweise etwas zu zaghaft sind.

[Meine Meinung]

Also ich wähl CDU.

[gerstenmayer]

wenn man bei wikipedia nachschaut passt dieser herr

voll zu steinbrück - beide versager

[Celsus]

Die Worte von Herrn Wiesehügel klagen bestimmt auch in vielen Ohren von sozial gesinnten Menschen gut. Und was tat der Herr Wiesehügel, der bei Erlass der Hartz IV-Gesetze bereits im Bundestag saß?

Es gab aus der SPD insgesamt nur 6 Gegenstimmen und die von Herrn Wiesehügel war nicht dabei. Wir brauchen wieder Politiker, die standhaft udn von unumstößlichen Idealen geprägt sind. Es zu verstehen, dass ein Gesetz falsch ist und zu Gunsten der eigenen Karriere und des eigenen Verbleibs im Bundestag zustimmen, gehört jedenfalls nicht zum Idealismus.

[KlausK]

>>Das Kalkül hinter der Personalie ist offensichtlich. Steinbrück will damit eine Brücke zu den Gewerkschaften und ins linke Lager schlagen.

[zapfenstreich]

nix nützt nüx

unsre bundeserika,die wie man jetzt liest ne größere nummer bei der FDJ war, wird nicht nur der SPD und der partei DIE LINKE den letzten wähler abjagen

wiesehügel klaus ,dem man seinen seinerzeitigen wiederstand gegen die agenda 2010 hoch anrechnen muß, sollte sich nicht für einen steuergeld karrieristen, abgreifer und minderleister vom stamme nimm als feigenblatt anwerben lassen.

die gewerkschaften sollten sich nicht für agendabefürworter breit machen.

[XMann]

wählt DIE LINKE.

Warum möchte jemand der sowieso links ist, nicht gleich das original linke? Die SPD wird wohl keine großen Veränderungen herbeiführen außer evtl. Mindestlöhne. Hartz4 wird aber sicherlich im großen und ganzen bleiben wie es ist. Man möchte natürlich auch nicht zugeben dass das eigene Projekt gescheitert ist.

Ich wähle DIE LINKE da sie sich als einzige Partei für einen echten Sozialstaat einsetzt.

[ridicule]

Klaus Wiesehügel ist gelernter Betonmischer.

Tja - das braucht es wohl.

@"Kanzler - rechts der Mitte" …?

jau! - den Scherbenhaufen gibt's ja tagtäglich

zu bewundern;

und - zudem in der Zeit im Doppelpack;

Alder - verhartzen können wir uns alleine!

[Detlev]

Klaus Wiesenhügel hat in Hamburg mal auf dem ersten Mai gesprochen, direkt fast am Museum der Arbeit wartete dann sein Chauffeur in der dicken Audi-Limusine. Ein Paar kam da vorbei, da sagt der Mann, lass uns doch mal zuhören, was die zusagen haben. Die Frau zeigte auf Wiesenhügels Audi und Chauffeur und sagte nur: "GLaubst Du, dass die was zu sagen haben?"

Mag sein, dass Wiesenhügel irgendwo ein ehrlicher Gewerkschafter ist, aber für die Politik war er bislang ein stumpfer Typ. Außerdem passt der nicht zu Steinbrück und sein wirtschaftsliberalen Kurs.

[Karl Gernholz]

Der Blender

Eine wirklich fundamentale Lösung der mannigfachen Krisen in unserem Land und Europa, kann nur gefunden werden, indem man die derzeitigen Protagonisten auf der politischen Bühne als Mitverursacher enttarnt, zur Verantwortung zieht und durch mehrheitlich neue und integere Persönlichkeiten ersetzt. Dies gilt umso mehr für die dahinter stehende politische Ideologie, die die soziale Marktwirtschaft durch primitive Umverteilungsorgien, Unterdrückungs- und Ausbeutungsexzesse abgelöst hat.

„Der Kapitalismus lebt und ernährt sich von Krisen. Er schafft Krisen. Der Kapitalismus benötigt Ungleichheiten, also Gegensätze Arm und Reich. Kapitalismus ist der Weg der Gesellschaft in die Primitivität.“ Zitat aus Scobel, 3 SAT.

Einer der Protagonisten ist der Entertainer und Blender Peer Steinbrück. Aus der Geschichte lernen bedeutet auch nichts zu vergessen. Er hat schon einmal geschworen, Schaden vom Deutschen Bürger abzuwenden und hat das genaue Gegenteil realisiert.

Peer Steinbrück war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident von NRW und bis 2009 Bundesminister für Finanzen. Er unterschrieb am 17. Okt. 2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz wurde unter Umgehung der Haushaltsordnung und dem Grundgesetz verabschiedet. Man erinnert sich an den Satz „ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan wird nicht aufgestellt“. Er wurde von Steinbrück, Merkel, Zypries und Horst Köhler unterschrieben. Wie kann eine Regierung, die für Kleinstbeträge Polizei und Zoll, Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte auf die Jagd schickt, bei der Vergabe von 480 Milliarden Steuergeldern an deutsche marode Banken, auf jegliche Rückzahlungsmodalitäten verzichten? Die Antwort Steinbrücks: „Wir mussten so handeln, um einen Zusammenbruch des deutschen Bankensystems zu verhindern. Fehlspekulationen mit Hypothekendarlehen, hätten sonst die Banken in die Insolvenz getrieben“. Steinbrück und seine Gang, sowie sog. Wirtschaftexperten, haben systematisch Falschinformationen über das Wirtschafts- und Finanzsystem verbreitet.

Wer bekam das Geld? Die Hypo Real Estate, die bayrische Landesbank, die IKB und die West LB. Peer Steinbrück war im Aufsichtsrat der West LB. Wie konnte es ihm entgehen, welche dubiosen, kriminellen Geschäfte die West LB praktizierte? Es ist ihm nicht entgangen, er war beteiligt. Seine Finanzbilanz war katastrophal, und er wollte wieder gewählt werden.

Bei seinem Eintritt in das Kabinett Merkel 2006 verlangte er, dass die ABS (Asset Backed Securities) oder besser Giftpapiere dereguliert werden, denn diese wurden durch die West LB angekauft. Zitat Steinbrück: „Dann ging es darum, dass vom Vorstand zusammen mit den Sparkassen entwickelte Geschäftsmodell in eine Story zu übersetzen, die der Bank intern wie extern Perspektive und Zukunftschance zeigt…..und wir zielen auf die Kapitalmärkte, um unser Rating zu stärken.“ Mit anderen Worten, der Mann hatte entweder keine Ahnung was er tat oder aber er hat sich wirtschaftskriminell verhalten. Er sieht sich gerne als großen Bank- und Finanzexperten. Die Folgen seiner Politik sind bis in die Südkurve Europas spürbar.

Die Story, das war die Story von verbrieften, "erstklassig" bewerteten US- Hypotheken, die die Bonität der West LB verbessern sollte. Die Amis sagten damals „die blöden Deutschen, werden den Mist schon kaufen“ und Steinbrück und die West LB haben gekauft. All das reichte Steinbrück aber noch nicht. Seine zweite Produktreihe als Aufsichtsrat der West LB, waren die sog. PPP (Public Private Partnerships) nach dem Prinzip, alle Gewinne an die Privaten, alle Verluste an den Steuerzahler. Und nicht vergessen, er hatte einen Nebenjob, er war offizieller Volkszertreter.

2007 wurden auf Betreiben von Peer Steinbrück 15% aller öffentlichen Investitionen über PPP Modelle finanziert. Feststellen lässt sich, dass die strukturierten PPP Modelle in Verbindung mit dem Ankauf der ABS Giftpapiere, der nächste Schritt in die Krise war. Wirkliche Fachleute erklären, dass die Risiken der PPP Finanzierung völlig einseitig zu Lasten der Steuerzahler gehen und diese außerdem um ein Vielfaches teurer, als reine Staatsfinanzierung durch z.B. Bundesschatzbriefe sind. Die vehemente Durchsetzung dieser Raubzüge, lag nicht im öffentlichen Interesse, sondern nur im Eigeninteresse des Blenders und der davon profitierenden Minderheit der oberen Oberschicht.

Der Blender steht für die Agenda 2010. Die Folgen der Agenda: Armut, Krankheit, Selbstmorde, zerstörte Biografien, zerrüttete Familienstrukturen, Hartzgesetze, Leiharbeit und Niedriglohnsektor, haben in Deutschland einen kaum zu beziffernden volkswirtschaftlichen Schaden hinterlassen und dieser angerichtete Schaden, wird sich auch zukünftig fortsetzen. Altersarmut und eine weiter ansteigende Massenverelendung nicht nur in Deutschland, sondern wie wir jetzt schon sehen in der Südkurve Europas, wird auf die einfachen Bürger zu kommen.

Der Blender ist nicht wählbar. Seine derzeitigen Auftritte sind unglaubwürdig, scheinheilig und substanzlos. Die SPD hat nur eine Möglichkeit aus dem Tal der Tränen raus zu kommen, indem sie sich von den Protagonisten der Agenda 2010 deutlich trennt, ihre folgenschweren Fehler öffentlich bekennt und Entschädigungszahlungen sowie nachträgliche Rentenbeitragszahlungen für Langzeitarbeitslose durchsetzt.

[FaktenStattFiktion]

Die SPD jagt den Wähler nach - der Linksrutsch gehr weiter. Nützen wird es der Partei nicht -die CDU ist ja ebenfalls nach Links gedriftet und vertritt heuer lupenreine Aussagen der früheren, echten SPD.

So wird der Machtwechsel scheitern. Die SPD hat nur eine Chance, einen Kanzler präsentieren welcher rechts der Parteilinie ist (Schröder, Schmidt) UND Charisma hat. Und den gibt es nicht.