Steigende Flüchtlingszahlen in Bayern: CSU-Innenminister attackiert Italien

Joachim Hermann wirft der italienischen Regierung vor, die EU-Asylbestimmungen zu missachten. Sie lasse die Flüchtlinge einfach weiterreisen.

Der Landesinnenminister kriegt schon wieder Platzangst: Flüchtlinge in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Zirndorf. Bild: dpa

MÜNCHEN dpa | Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) attackiert die italienische Regierung wegen der stetig steigenden Flüchtlingszahlen. „Es ist Fakt, dass Italien absichtlich in vielen Fällen weder Personaldaten noch Fingerabdrücke aufnimmt, damit die Flüchtlinge in einem anderen Land Asyl beantragen können und nicht wieder nach Italien zurückkehren“, sagte Herrmann.

Die Regierung von Oberbayern hatte am Donnerstag einen neuen Flüchtlingsrekord gemeldet – 319 Asylbewerber an einem einzigen Tag. „Ein Grund dafür ist, dass ein erheblicher Teil der in Italien ankommenden Flüchtlinge ohne das dafür vorgesehene Verfahren nach Deutschland weiterreist“, sagte Herrmann.

Der CSU-Politiker verwies auf die Diskrepanzen in den offiziellen Zahlen: In Deutschland seien 2013 über 126.000 Asylanträge gestellt worden, in Italien nur 27.930. Nach den Zahlen des UN-Flüchtlingskommissars UNHCR landeten im vergangenen Jahr aber über 60.000 Flüchtlinge an den italienischen Küsten an.

Fdfdfdfdfdfdfdfdfd

Rom fordert seit Monaten finanzielle Unterstützung für die teure Rettung der Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Nach dem Dublin II-Abkommen soll für Asylbewerber aber eigentlich das Land zuständig sein, das sie zuerst erreichen. UNHCR-Chef Antonio Gutierrez hatte im März festgestellt, dass die Bundesrepublik unter den entwickelten Industriestaaten „die größte Empfängernation“ sei.

„Es ist schon dreist vom italienischen Innenminister Alfano, einerseits die hohen Belastungen durch die über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge zu beklagen, andererseits die europäischen Asylbestimmungen zu missachten“, kritisierte Herrmann. „Die sehen vor, dass das Land der Ersteinreise für die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist.“

Dafür erhalte das Land finanzielle Hilfen der EU. „Auch die anderen EU-Staaten können deshalb von Italien eine entsprechende Solidarität fordern, nämlich die Einhaltung des gemeinsamen europäischen Asylsystems, auf das sich die EU verständigt hat“, verlangte Herrmann. „Dies gilt umso mehr, da angesichts der Krise im Nahen Osten und der brutalen Gewalt der ISIS im Irak der Flüchtlingsdruck auf Europa weiter steigen wird.“

Comments

[nzuli sana]

Mach dich frei von Dublin II (Dublin III)

Natürlich soll niemand abgeschoben werden.

[Lowandorder]

ja da schau her -

 

"…CSU-Innenminister attackiert Italien"

 

und ich dachte -

" wir können verlangen,

daß die Italiener ihre Arbeit machen"

kleinblindieFriedrich -

wär gar nicht mehr im Amt;-)

[1714 (Profil gelöscht)]

Bayern ist geographisch etwa in der Lage wie Italien: hier kommen die Flüchtlinge oft zuerst an. Vielleicht bedauert der eine oder andere, dass man diese Leute nicht einfach absaufen lassen kann. Das wenigstens machen die Italiener nicht (mehr). Als Land und Partei, das sich an christlichen Werten zu orientieren vorgibt, sollte man von Bayer und der CSU Hilfe für die Flüchtline erwarten und nicht bürokratische Spitzfindigkeiten und billigen Populismus.

[Fckng Fck]

Wäre das Dublin-III System nicht eine Farce, um die, wie es so schön heisst, "entwickelten Industrieländer" vor der Flut der Verantwortung, die sie nun mal tragen, zu schützen, wäre dies tatsächlich zu beanstanden.

Durch diese Verantwortung aber, die in den letzten Jahrhunderten der Entstehung unseres jetzigen kapitalistischen Weltsystems durch Ausbeutung, Versklavung, Fracking und schlichtes "aussaugen" der Bevölkerung, der Natur und der Umwelt dieser "nicht- oder unterentwickelten" Nationen, müssen wir uns an unserer historischen Nase packen. All die Probleme, die die Menschen heute dazu veranlassen ihre Heimat zu verlassen (Krieg, Hunger, Gewalt...), sind vom Menschen gemacht. Von Europäern.

Sich aber durch Dublin-III aus eben dieser Verantwortung zu ziehen und diese den - in diesem Fall - geographisch einfach nachteilig liegenden Nationen zu zu schieben ist reines Häschenverhalten.

Deutschland ist natürlich geographisch fein raus. Wenn Flüchtlinge in das Land abgeschoben werden, welches sie als erstes betreten haben, liegt es auf der Hand mit welchen Zahlen hier gerechnet wurden (man betrachte eine europäische Landkarte).

Es ist schlicht unser aller Verantwortung gegenüber der Weltbevölkerung. Solidarität nennt man das dann.

 

Punkt.

[klarkopf]

Vielleicht sollten die "Aktivisten" mal vor der italienischen Botschaft demonstrieren.

 

PS: "Fdfdfdfdfdfdfdfdfd"?

 

Was will uns der Autor damit wohl sagen?