Steigende Flüchtlingszahlen in Bayern

CSU-Innenminister attackiert Italien

Joachim Hermann wirft der italienischen Regierung vor, die EU-Asylbestimmungen zu missachten. Sie lasse die Flüchtlinge einfach weiterreisen.

Der Landesinnenminister kriegt schon wieder Platzangst: Flüchtlinge in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Zirndorf. Bild: dpa

MÜNCHEN dpa | Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) attackiert die italienische Regierung wegen der stetig steigenden Flüchtlingszahlen. „Es ist Fakt, dass Italien absichtlich in vielen Fällen weder Personaldaten noch Fingerabdrücke aufnimmt, damit die Flüchtlinge in einem anderen Land Asyl beantragen können und nicht wieder nach Italien zurückkehren“, sagte Herrmann.

Die Regierung von Oberbayern hatte am Donnerstag einen neuen Flüchtlingsrekord gemeldet – 319 Asylbewerber an einem einzigen Tag. „Ein Grund dafür ist, dass ein erheblicher Teil der in Italien ankommenden Flüchtlinge ohne das dafür vorgesehene Verfahren nach Deutschland weiterreist“, sagte Herrmann.

Der CSU-Politiker verwies auf die Diskrepanzen in den offiziellen Zahlen: In Deutschland seien 2013 über 126.000 Asylanträge gestellt worden, in Italien nur 27.930. Nach den Zahlen des UN-Flüchtlingskommissars UNHCR landeten im vergangenen Jahr aber über 60.000 Flüchtlinge an den italienischen Küsten an.

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Rom fordert seit Monaten finanzielle Unterstützung für die teure Rettung der Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Nach dem Dublin II-Abkommen soll für Asylbewerber aber eigentlich das Land zuständig sein, das sie zuerst erreichen. UNHCR-Chef Antonio Gutierrez hatte im März festgestellt, dass die Bundesrepublik unter den entwickelten Industriestaaten „die größte Empfängernation“ sei.

„Es ist schon dreist vom italienischen Innenminister Alfano, einerseits die hohen Belastungen durch die über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge zu beklagen, andererseits die europäischen Asylbestimmungen zu missachten“, kritisierte Herrmann. „Die sehen vor, dass das Land der Ersteinreise für die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist.“

Dafür erhalte das Land finanzielle Hilfen der EU. „Auch die anderen EU-Staaten können deshalb von Italien eine entsprechende Solidarität fordern, nämlich die Einhaltung des gemeinsamen europäischen Asylsystems, auf das sich die EU verständigt hat“, verlangte Herrmann. „Dies gilt umso mehr, da angesichts der Krise im Nahen Osten und der brutalen Gewalt der ISIS im Irak der Flüchtlingsdruck auf Europa weiter steigen wird.“

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