Statistik des Bundeskriminalamts: Über 100 Neonazis untergetaucht
Eine dreistellige Zahl von Rechtsextremen lebt in Deutschland im Untergrund. Genaue Zahlen kann Innenminister Friedrich aber nicht nennen.
BERLIN rtr | In Deutschland lebt nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine dreistellige Zahl von Neonazis im Untergrund. „Bundeskriminalamt geht mit Stand von Mitte September von zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus“, sagte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag. Diese Zahl könne sich mittlerweile durch Verhaftungen oder neu hinzugekommene Haftbefehle verändert haben.
Ein klares Bild über den jeweils aktuellen Stand beim Untertauchen von Rechtsextremisten gibt es offenbar nicht: Die Justiz melde nicht, was mit Angeklagten und Verdächtigen nach den Prozessen passiere, sagte Friedrich. „Auch hier müssen wir die Kommunikation verbessern.“ Sein Ministerium habe die Länder nach offenen Haftbefehlen abgefragt: „Diese Zahlen werden jetzt halb-jährlich aktualisiert.“
Auch die erst nach dem Selbstmord der beiden mutmaßlichen Haupttäter bekanntgewordene Mordserie an neun Ausländern und einer deutschen Polizistin ging auf das Konto untergetauchter Extremisten, die sich als „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ bezeichnet hatten.
Auf die Frage, ob es Nachahmer des NSU geben könnte, sagte Friedrich: „Nachahmer, die wahllos Leute erschießen und davon nichts verlautbaren, erwarte ich nicht. Aber dass es im rechtsextremistischen Milieu immer wieder fließende Übergänge zu gewalttätigen und terroristischen Strömungen geben kann, halte ich für möglich.“
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte der Welt am Sonntag, die Zahl sei ein Beleg dafür, dass man die NSU nicht als isoliertes Phänomen betrachten dürfe. „Wir haben noch mehrere tickende Zeitbomben im Land herumlaufen.“
Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Blatt, die Zahl sei „erschreckend hoch“. „Um die Gefahr, die von diesem Personenkreis ausgeht, richtig beurteilen zu können, brauchen wir dringend weitere Informationen“, betonte er. Es stellten sich mehrere Fragen: „Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse gibt es über sie? Welche Taten werden ihnen zur Last gelegt? Seit wann sind sie untergetaucht, und was wurde seitdem von den zuständigen Behörden unternommen, um sie zu ergreifen?“
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